Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und Brasiliens Waldflächenbilanz
der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, Till Mansmann, Olaf in der Beek, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Regenwälder der Erde üben elementare Funktionen für Mensch, Natur und Klima aus. Dazu gehören die Heimat der Flora und Fauna als Lebensgrundlage für die lokale Bevölkerung, die Sicherung der Artenvielfalt sowie der Schutz von Böden und Wasser. Sie binden große Mengen an Kohlenstoff, entziehen ihn somit langfristig der Atmosphäre und leisten einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz. Es steht jedoch zu befürchten, dass der Wald in den besonders gefährdeten Regionen seine positiven Wirkungen durch Brand, Übernutzung oder Umwandlung in andere Nutzungsformen einbüßen wird. Derzeit wird weltweit Wald auf einer Fläche von ca. 7 Millionen. ha pro Jahr zerstört und trägt damit 20 Prozent zu den globalen CO2-Emissionen bei. Wenn dieser Trend anhält, droht der Erde von 2010 bis 2030 ein Verlust von bis zu 170 Millionen ha Wald – eine Fläche so groß wie Deutschland, Frankreich, Spanien und Portugal zusammen (www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/WWF-Living-Forests-Report-Chapter-5. pdf).
Der Regenwald des brasilianischen Amazonas, mit 342 Millionen ha vor der Demokratischen Republik Kongo mit 161 und Indonesien mit 113 Millionen ha das weltweit größte Regenwaldgebiet, hatte zwischen 2010 und 2015 den mit Abstand größten jährlichen Waldverlust (984 000 ha oder ca. 0,2 Prozent seiner Waldfläche pro Jahr) zu verzeichnen (FAO Forest Resources Assessment 2015; www.fao.org/3/a-i4793e.pdf). Damit gehört Brasilien zu den sieben größten CO2-Emittenten der Welt. Die betroffenen Länder bei Schutz und nachhaltiger Bewirtschaftung ihrer Wälder zu unterstützen, ist die vordringliche Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Dies gilt in besonderer Weise für die Erhaltung tropischer Feuchtwälder in Brasilien. Seit vielen Jahren finanziert die Bundesregierung mit einem umfangreichen Waldportfolio Programme und Projekte mit dem Ziel der Walderhaltung. So betragen die Mittel der laufenden Vorhaben der Bundesregierung 198 Mio. Euro (BMZ) bzw. 15,3 Mio. Euro (BMU, Stichtag jeweils 31. Dezember 2017).
Nachhaltige Entwicklung ist ohne funktionierende staatliche Institutionen undenkbar. Dort wo es an guter Regierungsführung mangelt, tun sich die Akteure der Entwicklungszusammenarbeit schwer, die gewünschten Ergebnisse zu erzielen. Selbst die von der internationalen Gemeinschaft eingeführten Zertifizierungssysteme konnten nicht verhindern, dass die Zerstörung der letzten Regenwaldgebiete der Erde bis heute anhält. So hat sich auch die Waldbilanz Brasiliens in den vergangenen 30 Jahren massiv verschlechtert. Die Auswertung von Satellitendaten durch das Brasilianische Nationalinstitut für Weltraumforschung (INPE) ergab, dass von 1988 bis 2018 allein im brasilianischen Teil Amazoniens rund 44 Millionen ha Regenwald abgeholzt wurden – 80 Prozent davon in den Soja-Bundesstaaten Mato Grosso, Para und Rondonia. Nun hat der neu gewählte Präsident, Jair Bolsonaro, die Weltöffentlichkeit mit der Erklärung schockiert, den Regenwald seines Landes in Zukunft verstärkt abholzen und die Kompetenzen der Umweltbehörden durch Zusammenlegung mit dem Landwirtschaftsministerium beschneiden zu wollen (www.theguardian.com/world/2019/jan/02/braziljair-bolsonaro-amazon-rainforest-protections). Noch bevor seine Drohungen umgesetzt werden, lassen sich die Folgen des erklärten Politikwechsels bereits jetzt beobachten. Landhungrige Großgrundbesitzer schüchtern Lebensgemeinschaften indigener Ethnien ein und versuchen, sie von ihrem angestammten Land zu vertreiben (www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/videos/brasilien-angriff-auf-den-amazonas-video-100.html). Die desolate Lage eines gescheiterten Waldportfolios ist auch hier schon längst angekommen und verstärkt die Politikverdrossenheit der Bürger. Angesichts einer ungebremsten Waldvernichtung unter Aufsicht der internationalen Gebergemeinschaft verlieren sie den Glauben an die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit im Allgemeinen und stellen die Sinnhaftigkeit des deutschen Beitrags zur nachhaltigen Entwicklung der Weltgemeinschaft im Besonderen in Frage. Medienberichte, die eine differenzierte Berichterstattung dem Ziel der Skandalisierung opfern, gießen Öl ins Feuer der öffentlichen Meinung – siehe die ARD-Reportage „Die Ausbeutung der Urwälder“ (www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3 RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuL2Ey ZWNlYTExLWM5NmYtNDRhZC05MmVkLWY5MzA5ODFiMWE0MA/diestory-im-ersten-die-ausbeutung-der-urwaelder). Zudem nutzen nach Ansicht der Fragesteller, wie die jüngsten Initiativen der AfD auf diesem Politikfeld zeigen, xenophobe Kräfte die Gelegenheit, den Rückzug Deutschlands aus der internationalen Verantwortung zu propagieren.
So läuft die deutsche Entwicklungszusammenarbeit nach Ansicht der Fragesteller Gefahr, ihre Glaubwürdigkeit als globaler Partner für nachhaltige Entwicklung sowohl nach innen als auch nach außen zu verlieren, solange sie die Praxis fortsetzt, auf eine staatlich angekündigte Umwandlung von Regenwald in Ackerland nicht angemessen zu reagieren. Die Einschätzung der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Maria Flachsbarth, in ihrer Antwort auf die Mündliche Frage 3 vom 13. Februar 2019 (Plenarprotokoll 19/79, S. 9225), dass Präsident Bolsonaro seine Drohungen eines Austritts aus dem Pariser Klimaschutzabkommen wohl nicht wahrmachen werde, wird von den Fragestellern nicht geteilt. Vielmehr nehmen sie die Staatssekretärin beim Wort mit ihrer Aussage, dass die Bundesregierung „die neue Regierung weiterhin daran messen [wird], was sie konkret tut“, und dass „der Waldschutz eine Priorität unserer bilateralen Beziehungen mit Brasilien [bleibt]“. Die Absichten des neuen Präsidenten Brasiliens zeigen: es ist an der Zeit, Instrumente und Abläufe der deutschen EZ auf den Prüfstand zu stellen, angemessene Reaktionen auf fahrlässige Praktiken der Regierungsführung grundsätzlich neu zu denken und konkrete, glaubwürdige Handlungsmaximen für eine starke, wirkungsorientierte EZ zu formulieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Hektar Wald wurden mit deutschen Mitteln in der Entwicklungszusammenarbeit mit Brasilien von 1988 bis 2018 konkret erhalten bzw. restauriert bzw. nachhaltig bewirtschaftet (bitte mit Summenangabe sowie nach Ressorts, soweit multilateral bitte gemäß deutschem Anteil, aufschlüsseln)?
Verfolgt die Bundesregierung eine konkrete Zielmarke, wie viele Hektar Wald in der Entwicklungszusammenarbeit mit Brasilien unter Berücksichtigung aller entsprechenden Programme und Finanzierungsinstrumente in den kommenden zehn Jahren (ggf. abweichender Zeitraum) konkret erhalten bzw. restauriert bzw. nachhaltig bewirtschaftet werden sollen?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Zahlen zu Waldflächengewinnen und -verlusten während der letzten dreißig Jahre deutscher Entwicklungszusammenarbeit mit Brasilien liegen der Bundesregierung vor?
Wie ist die Relation der Waldflächenbilanz in Frage 3 zu den eingesetzten Mitteln?
Mit wie viel Geld werden durchschnittlich wie viele Hektar Wald erhalten bzw. restauriert bzw. nachhaltig bewirtschaftet?
Wie hoch sind die Anteile der finanziellen und wie hoch die der technischen Zusammenarbeit, unterteilt nach bi- und multilateralem Engagement, am deutschen Waldportfolio mit Brasilien?
Gibt es Bestrebungen der Bundesregierung, das dargelegte Verhältnis zwischen bi- und multilateralem Waldportfolio für einen wirksameren Schutz des brasilianischen Regenwalds vor Raubbau zukünftig stärker zugunsten des multilateralen Engagements zu verschieben?
Wenn ja, wann, und in welchem Ausmaß?
Wenn nein, warum nicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherige Wirksamkeit der Prüfsiegel (FSC, PEFC u. a.) in Bezug auf Walderhaltung und Nachhaltigkeit der brasilianischen Waldwirtschaft?
Mit welchen Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit beabsichtigt die Bundesregierung, der Umwandlung und Übernutzung von Wäldern in Brasilien wirksamer als bisher entgegenzutreten?
Welche Schlussfolgerungen bezüglich der absehbaren Siedlungs- und Landnutzungsdynamik zieht die Bundesregierung aus der Ankündigung des brasilianischen Präsidenten, den Regenwald seines Landes verstärkt abzuholzen?
Wie wird die Bundesregierung konkret auf die evtl. bevorstehende Erosion der „Environmental Governance“ (Regierungsführung in Bezug auf Umwelt- und Klimapolitik) der brasilianischen Regierung unter Präsident Bolsonaro reagieren?
Welche grundlegende Justierung und Neuorientierung plant die Bundesregierung in der Zusammenarbeit mit Staaten, deren Regierung die Entschlossenheit zum verantwortlichen Umgang mit ihren natürlichen Ressourcen vermissen lässt und dies auch öffentlich kundtut?
Zieht die Bundesregierung Sanktionsmaßnahmen in Betracht, um die Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen in Bezug auf Walderhaltung und nachhaltige Waldwirtschaft in den Primärwäldern Brasiliens durchzusetzen, und wenn ja, welche?