Sicherheitspolitische Strategie- und Handlungsfähigkeit – Stand der öffentlichen Debatte und Expertise
der Abgeordneten Dr. Marcus Faber, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Bernd Reuther, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach der Münchner Sicherheitskonferenz (Februar 2019), dem sicherheitspolitischen Spitzentreffen in Deutschland, ist es wieder ruhiger in der öffentlichen Debatte und medialen Berichterstattung zur umfassenden Sicherheitspolitik geworden. Ein vergangener Höhepunkt dieser Konferenz aus dem Jahr 2014, bei der die Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen mehr deutsche Verantwortung in der Sicherheitspolitik forderte, ist jenseits eines engen Expertenkreises ebenfalls wieder in Vergessenheit geraten. Gleichzeitig wächst der Stellenwert von sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Öffentlichkeit.
Nur für eine tragfähige und fundierte sicherheitspolitische Debatte benötigt es mehr als ein Spitzentreffen der Experten und Entscheidungsträger. Es wird eine öffentliche Debatte benötigt. Eine solche Debatte darf nicht nur die Probleme der Sicherheitspolitik fokussieren, sondern erzeugt durch das Befassen auch öffentliche Zustimmung oder Ablehnung. Ein fundierter öffentlicher Diskurs muss mit zugänglicher und inhaltlicher Expertise hinterlegt sein. So können die politischen Entscheidungsträger, die auf dieser Grundlage für ihren Standpunkt werben, auch schwierige und umstrittene Entscheidungen in der Sicherheitspolitik treffen und Mehrheiten überzeugen.
Die sicherheitspolitische Debatte mit der Öffentlichkeit muss – hier sind sich nach Auffassung der Fragesteller alle einig – somit erhöht werden. Jedoch stellen Medien immer wieder fest: „Politik und Gesellschaft sind nicht fähig zu dieser Debatte“ (DER TAGESSPIEGEL, 20. Februar 2019, S. 6). Gleichzeitig bedarf es fundierten Sachverstands, um diese Debatte zu führen. Denn „Experten und Expertinnen“ müssen ebenfalls „dafür eintreten, dass internationale Krisen auf die öffentliche Agenda kommen.“, so der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, damit „es eine wohlinformierte Diskussion darüber gibt, ob und wie Deutschland sich für deren Bewältigung engagieren sollte“ (https:// peacelab.blog/2018/07/krisenmanagement-nicht-kleckern-sondern-klotzen).
Laut Fragesteller sind dafür drei Schritte notwendig. Erstens muss Deutschland die wissenschaftlichen Kapazitäten und den Sachverstand stärken, damit diese Debatte fundiert geführt werden kann. Zweitens muss im Austausch zwischen Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit eine faktenbasierte Diskussion über das Pro und Contra geführt werden. Diese Schritte müssen drittens zu sicherheitspolitischen Entscheidungen führen, die dann idealerweise mehrheitlich tragfähig sind. Alle Schritte sind nur miteinander möglich: Informationen alleine sind nicht ausreichend, sondern wir benötigen auch die politische Argumentation zwischen den Positionen. Erst die Debatte erzeugt den politischen Willen.
Sicherheitspolitik bedarf kontinuierlicher Debatte und Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD erste Schritte zur Sicherstellung der sicherheitspolitischen „Handlungs- und Strategiefähigkeit“ und Intensivierung der „Kapazitäten zur strategischen Analyse und strategischen Kommunikation“ angekündigt (Koalitionsvertrag, S. 146). Deshalb brauchen wir einen Diskurs von Experten, Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit über Sicherheitspolitik für eine strategische Kultur in Deutschland.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche grundlegenden Maßnahmen hat die Bundesregierung zum Ausbau des sicherheitspolitischen Sachverstandes unternommen?
In welchen Rahmen hat die Bundesregierung folgende – im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auf Seite 146 genannten – Einrichtungen der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik gestärkt (bitte Antwort ausschließlich einzeln von a bis j aufschlüsseln):
a) die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS),
b) das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE),
c) die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP),
d) die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF),
e) das German Institute of Global and Area Studies (GIGA),
f) die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK),
g) das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH),
h) die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC),
i) das Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) und
j) die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)?
Welche finanziellen Förderungen haben die folgenden – im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auf Seite 146 genannten – Einrichtungen der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik seitens der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren erhalten (bitte Antwort ausschließlich einzeln von a bis j in Jahresscheiben aufschlüsseln):
a) die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS),
b) das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE),
c) die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP),
d) die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF),
e) das German Institute of Global and Area Studies (GIGA),
f) die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK),
g) das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH),
h) die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC),
i) das Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) und
j) die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)?
Welche personelle Unterstützung haben die folgenden – im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auf Seite 146 genannten – Einrichtungen der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik seitens der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren erhalten (bitte Antwort ausschließlich einzeln von a bis j in Jahresscheiben aufschlüsseln):
a) die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS),
b) das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE),
c) die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP),
d) die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF),
e) das German Institute of Global and Area Studies (GIGA),
f) die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK),
g) das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH),
h) die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC),
i) das Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) und
j) die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)?
Inwiefern wurde bei den Maßnahmen in den Fragen 2, 3 und 4 explizit die sicherheitspolitische Strategiefähigkeit Deutschlands – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auf Seite 146 festgehalten – berücksichtigt?
Inwiefern wurde bei den Maßnahmen in den Fragen 2, 3 und 4 explizit die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auf Seite 146 festgehalten – berücksichtigt?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um über die Einsätze und einsatzgleichen Verpflichtungen der Bundeswehr die Öffentlichkeit zu informieren?
Welche öffentlichen Veranstaltungen der Sicherheitspolitik unterstützte die Bundesregierung in der 19. Wahlperiode finanziell, und in welcher Höhe (bitte nach einzelnen Veranstaltungen aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Sicherheitspolitik außerhalb der „Berliner Blase“ (www.faz.net/aktuell/politik/deutscheaussenpolitik-raus-aus-der-berliner-blase-15364894-p2.html) und somit mit einer breiteren Öffentlichkeit zu diskutieren?
Mit welchen weiteren Maßnahmen neben öffentlichen Veranstaltungen unterstützt die Bundesregierung den Diskurs zwischen der Öffentlichkeit und der institutionellen Expertise der Sicherheitspolitik in der 19. Wahlperiode?
Welche Projektaufträge wie Forschungsarbeiten zur Sicherstellung der sicherheitspolitischen Handlungs- und Strategiefähigkeit Deutschlands hat die Bundesregierung in der 19. Wahlperiode an Forschungsinstitute vergeben?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung zur Förderung der universitären Forschung und Lehrstühle zur Sicherheitspolitik?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung zur Förderung des sicherheitspolitischen Expertennachwuchses?