Online-Glücksspiel und Sportwetten - Wege zu einem kontrollierten Markt und einem wirksamen Spielerschutz

Viele Menschen in Deutschland nehmen an Sportwetten oder anderen Glücksspielen teil. Lottogesellschaften bieten die Chance auf viel Geld und damit positive Zukunftsaussichten. Jede volljährige Person in Deutschland sollte nach Ansicht der Fragesteller die Freiheit haben, Angebote von Wett- oder Glücksspielanbietern zu nutzen.

Klarer Ausdruck der Beliebtheit der Online-Glücksspiele und Sportwetten ist, dass der Markt wächst, insbesondere im unregulierten Bereich. Im Jahr 2017 entfielen nach dem Jahresreport 2017 der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder (https://innen.hessen.de/sites/default/files/media/hmdis/jahresreport_2017.pdf) 78 Prozent des Glücksspiels auf den regulierten Markt und 22 Prozent auf den unregulierten Markt. Während im regulierten Markt knapp 11 Mrd. Euro an Bruttospielerträgen erwirtschaftet wurden, waren es im unregulierten Markt mehr als 3 Mrd. Euro, wobei hiervon der größte Anteil aus Onlinegeschäften stammt. Ob die Zahlen allerdings den kompletten Graumarkt erfassen, ist nach Auffassung der Fragesteller unklar.

Auf dem Graumarkt agieren vorwiegend Anbieter aus dem Ausland, wobei der Markt unübersichtlich ist. Durch Onlineangebote kann ein Anbieter in jedem Land der Welt seinen Sitz haben, etwa auf Gibraltar, der Isle of Man, Malta oder Curacao. Insbesondere im unregulierten Markt ist es somit fast unmöglich, gegen Manipulationen vorzugehen, die Gewinne zu garantieren oder einen wirksamen Schutz gegen eine Spielsucht durchzusetzen. Im Drogen- und Suchtbericht 2018 der Bundesregierung heißt es, dass „mehr als 500 000 Menschen in Deutschland ein problematisches bzw. pathologisches Glücksspielverhalten“ zeigten. Grund hierfür seien auch „Internet-Casinospiele“ oder „Oddset-Sportwetten“. Mehr als 37 Prozent der Bevölkerung nehme mindestens einmal im Jahr an einem Glücksspiel teil, bei Männern sei zudem der Wert mit mehr als 41 Prozent deutlich höher als bei Frauen (33 Prozent). Für Nutzer von Online-Glücksspielen und Sportwetten ist es in vielen Fällen kaum ersichtlich, ob ein Angebot aus dem Graumarkt oder ein offiziell in Deutschland zugelassenes Angebot im Internet genutzt wird. Dies liegt nicht zuletzt an einem fehlenden Vergabeverfahren für Konzessionen. Im Jahr 2012 sollte der Markt mit dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag teilweise für private Anbieter geöffnet werden, deren Anzahl sollte aber auf insgesamt 20 beschränkt bleiben. Gegen das Vergabeverfahren klagte ein Anbieter, im Jahr 2015 wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden der Vergabeprozess gestoppt (AZ: 5 L 1453/14.WI).

Nun soll es Medienberichten zufolge eine Einigung der Länder auf einen erneuten Glücksspieländerungsstaatsvertrag geben. Dieser soll eine Konzessionsvergabe an alle Anbieter ermöglichen, die Mindeststandards beim Jugendschutz und bei der Spielsuchtprävention einhalten. So soll Minderjährigen generell eine Registrierung bei den Angeboten verweigert werden, weiter soll es eine monatliche Einsatzgrenze von 1 000 Euro für Spieler geben. Live-Wetten auf Sportereignisse sollen nicht erlaubt sein, außerdem soll der Verweis auf Online-Casinos auf Wettseiten entfallen. Eine Einigung bei Online-Casinos stehe aber noch aus (www.welt.de/finanzen/article189673315/Gluecksspiel-Diese-Regeln-sollen-kuenftig-fuer-Sportwetten-gelten.html).

Nach Auffassung der Fragesteller wäre ein Verbot oder eine sehr strenge Regulierung des Wett- und Spielmarktes kontraproduktiv, da dann viele Spieler in den Graumarkt gehen würden. Dies würde die Gefahr von Spielsucht vergrößern und die Spieler können nicht einmal sicher sein, dass ihre Gewinne auch ausgeschüttet werden. Ebenso wären Präventionsmaßnahmen gegen eine Spielsucht schwerer umsetzbar und der Staat würde Steuereinnahmen verlieren.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. War oder ist die Bundesregierung an den Verhandlungen über einen Glücksspieländerungsstaatsvertrag beteiligt?

• Wenn ja, in welcher Form, und durch wen?
• Wenn nein, hat sie die Absicht, sich an diesem Punkt zu engagieren?

2. Wie bewertet die Bundesregierung die Planungen, dass laut dem in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Artikel in der Tageszeitung „DIE WELT“ bis zum 1. Januar 2020 eine bundesweite Aufsichtsbehörde für Online-Casinos und Online-Wettanbieter geschaffen werden soll?

• Soll die Bundesregierung an dieser Aufsichtsbehörde beteiligt werden?
• Welche Befugnisse des Bundes sollen auf diese Aufsichtsbehörde übertragen werden bzw. von dieser ausgeführt werden?

3. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung aktuell, um den Jugendschutz bei Online-Wettangeboten und Online-Casinos durchzusetzen?

4. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung aktuell, um die Spielsuchtprävention bei Online-Wettangeboten und Online-Casinos durchzusetzen?

5. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Spielsuchtprävention bei Online-Wettangeboten und Online-Casinos besser durchzusetzen?

6. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Spieler von der Nutzung illegaler Online-Casinos oder Online-Wettangebote abzubringen?

7. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung aktuell, um bei Online-Wettangeboten und Online-Casinos die Gewinne zu garantieren und vor unseriösen Anbietern zu warnen?

8. Mit welchen Onlineanbietern von Sportwetten und Casinos kooperiert die Bundesregierung beim Spielerschutz, bei der Spielsuchtprävention und beim Jugendschutz?

9. Welche Onlineanbieter von Sportwetten und Casinos verweisen nach Kenntnis der Bundesregierung in ihrer Werbung oder auf ihren Websites auf Präventions- und Hilfsangebote zum Spielerschutz und zur Spielsuchtprävention der Bundesregierung?

10. In welchem Umfang haben jeweils private und staatliche Anbieter von Online-Sportwetten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Jahren von 2014 bis 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung für ihre Angebote geworben (bitte nach Sender bzw. Kanal, Jahr, Sendezeit und Einnahmen aufschlüsseln)?

11. In welchem Umfang haben jeweils private und staatliche Anbieter von Online-Sportwetten nach Kenntnis der Bundesregierung im privaten Rundfunk in den Jahren von 2014 bis 2018 für ihre Angebote geworben (bitte nach Sender bzw. Kanal, Jahr, Sendezeit und Einnahmen aufschlüsseln)?

12. In welchem Umfang haben jeweils private und staatliche Anbieter von Online-Casinos und Glücksspielen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2018 für ihre Angebote geworben (bitte nach Sender bzw. Kanal, Jahr, Sendezeit und Einnahmen aufschlüsseln)?

13. In welchem Umfang haben jeweils private und staatliche Anbieter von Online-Casinos und Glücksspielen nach Kenntnis der Bundesregierung im privaten Rundfunk in den Jahren von 2014 bis 2018 für ihre Angebote geworben (bitte nach Sender bzw. Kanal, Jahr, Sendezeit und Einnahmen aufschlüsseln)?

14. Wie haben sich die Steuereinnahmen gemäß § 17 Absatz 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottG) jeweils jährlich seit 2014 entwickelt (Lotterien)?

15. Wie haben sich die Steuereinnahmen gemäß § 17 Absatz 2 RennwLottG jeweils jährlich seit 2014 entwickelt (Sportwetten), und an wen wurden sie seit 2014 in welcher Höhe ausgeschüttet (bitte nach Bund und einzelnen Ländern sowie Jahren aufschlüsseln)?

16. Wie haben sich die Steuereinnahmen gemäß § 21 RennwLottG jeweils jährlich seit 2014 entwickelt (ausländische Lose)?

17. An wen gehen die Einnahmen gemäß § 17 Absatz 2 RennwLottG, nachdem die bis zum Jahr 2019 befristete Regelung in § 24 RennwLottG, die eine 50:50-Verteilung zwischen Bund und Ländern vorsieht, ausläuft?

18. Welche zusätzlichen Steuereinnahmen sind durch die geplante neue Konzessionsvergabe an Online-Sportwettanbieter zu erwarten, und plant die Bundesregierung, aus dieser Grundlage mehr in die Spielschutzprävention, den Jugendschutz und den Spielerschutz zu investieren?