Online-Konsultation zur Blockchain-Strategie der Bundesregierung
der Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz, Dieter Janecek, Tabea Rößner, Dr. Anna Christmann, Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Nestle, Stefan Schmidt, Kerstin Andreae, Katharina Dröge, Sven-Christian Kindler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesregierung sieht in der Blockchain-Technologie eine potenzielle neue Basistechnologie der Digitalisierung. Anwendungsmöglichkeiten sind an unterschiedlichen Stellen des Wirtschaftslebens und in der öffentlichen Verwaltung denkbar (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/ Digitalisierung/2019-02-22-Blockchain.html).
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, eine Blockchain-Strategie zu entwickeln. Sie hat hierfür einen Konsultationsprozess eingeleitet, um Expertise einzuholen.
Am 29. März 2019 endete die Online-Konsultationsphase zur geplanten Blockchain-Strategie der Bundesregierung (www.blockchain-strategie.de/BC/Navigation/ DE/Home/home.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Verbände, Unternehmen, NGOs (Nichtregierungsorganisationen) und Einzelpersonen wurden aktiv eingeladen bzw. angesprochen, an der Online-Konsultation zur Blockchain-Strategie teilzunehmen?
Welche Verbände, Unternehmen, NGOs und Einzelpersonen haben an der Online-Konsultation zur Blockchain-Strategie Eingaben gemacht?
Bis wann will die Bundesregierung eine Auswertung und Bewertung des Konsultationsprozess vorgenommen haben?
Gab es Anregungen und Forderungen, die nicht über das Online-Konsultationsverfahren eingegangen sind?
Wenn ja, welche, und von wem?
Gab es Anregungen oder Forderungen in Bezug auf die Notwendigkeit einer europäischen statt einer national fokussierten Strategie?
Wenn ja, welche?
Gab es Anregungen oder Forderungen in Bezug auf Anwendungsbereiche jenseits von FinTech (Financial Technology), etwa für Bereiche wie Verwaltung, LegalTech (Legal Technology) oder Handel und Logistik?
Wenn ja, welche?
Gab es Anregungen oder Forderungen zum Thema Forschung und Entwicklung von Blockchain-Technologien?
Wenn ja, welche?
Gab es Anregungen oder Forderungen zum Thema Konsensmechanismen?
Wenn ja, welche?
Gab es Anregungen oder Forderungen zum Thema Ökologie bzw. Klimaschutz, etwa in Zusammenhang mit dem Energieverbrauch des Konsensmechanismus Proof of Work?
Wenn ja, welche?
Gab es konkrete ordnungspolitische Anregungen oder Forderungen?
Wenn ja, welche?
Gab es konkrete Anregungen oder Forderungen in Bezug auf das Setzen von ökonomischen Anreizen?
Wenn ja, welche?
Gab es konkrete Anregungen oder Forderungen in Bezug auf Haftungsfragen?
Wenn ja, welche?
Gab es konkrete Anregungen oder Forderungen in Bezug auf Regelungen und Strategien in anderen Ländern (Best Practice)?
Wenn ja, welche?
Gab es konkrete Anregungen oder Forderungen in Bezug auf Daten- und Verbraucherschutz?
Wenn ja, welche?
Welche externen (Beratungs-)Unternehmen haben Aufträge in Bezug auf die Blockchain-Strategie der Bundesregierung erhalten, und was war Inhalt des Auftrages, und welche Kosten sind dafür entstanden?
Plant die Bundesregierung eine Veröffentlichung der Eingaben zur Online-Konsultation?
Wenn ja, bis wann wird diese vorliegen?
Wenn nein, warum nicht?