Förderung von sogenannten LGBTTI-Initiativen im Ausland
der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Nicole Höchst, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, Waldemar Herdt, Paul Viktor Podolay, Dr. Lothar Maier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Aus der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundesdrucksache 18/6970 ging hervor, dass die Bundesregierung sich für sogenannte LGBTTI (Lesbian, Gay, Bisexual, Transsexual, Transgender and Intersexual)-Personen beispielsweise in Ägypten, Russland oder Indien auf vielfältige Weise engagiert (vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/069/1806970.pdf, S.6, S.11, S. 12), zum Beispiel durch die Beteiligung an sogenannten Pride-Paraden durch deutsche Diplomaten wie in Neu Delhi oder Belgrad, aber auch durch die Förderung von LGBTTI-Organisationen oder zivilgesellschaftlichen Akteuren (vgl. ebd., S. 12; S. 15).
Außerdem arbeitet die Bundesregierung auf bilateraler wie multilateraler Ebene daran, „dass LGBTI-Rechte weltweit als untrennbarer Bestandteil der Menschenrechte geachtet werden. […] Schwerpunkte des deutschen Engagements sind die Unterstützung des Kapazitätenaufbaus und Förderung einer besseren Vernetzung von auf LGBTI spezialisierten Organisationen mit der menschenrechtlich aktiven Zivilgesellschaft insgesamt“ (ebd., S. 13).
Dabei unterstützt die Bundesregierung nach eigenen Angaben LGBTTI-Personen bzw. einschlägige Organisationen über „konkrete Programme, insbesondere im Gesundheitssektor, und über spezifische Menschenrechtsvorhaben“ (ebd., S. 14).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Projekte im Ausland, die sich mit den Themenbereichen LGBTTI oder Genderfragen auseinandergesetzt haben, wurden in welcher Höhe durch Bundesmittel seit dem Jahr 2009 gefördert (bitte nach Jahresscheiben, Staat, Träger, Höhe der Förderung und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Welche Veranstaltungen (z. B. Workshops), die sich mit den Themenbereichen LGBTTI oder Genderfragen auseinandergesetzt haben, wurden in welcher Höhe durch Bundesmittel seit dem Jahr 2009 gefördert (bitte nach Jahresscheiben, Staat, Träger, Höhe der Förderung und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Welche „Pride-Paraden“ wurden in welchem Staat in welcher Höhe durch die Bundesregierung seit dem Jahr 2009 unterstützt bzw. ggf. in welcher Höhe gefördert?
Welche deutschen Botschafter, Diplomaten oder andere Vertreter der Bundesregierung haben sich in Ausübung ihres Dienstes nach Kenntnis der Bundesregierung an einer sogenannten Pride-Parade in welchem Staat beteiligt?
Welche Projekte in welchem Staat hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2009 in welcher Höhe gefördert, die betroffenen Personen unterstützt, bei denen eine „Störung der Geschlechtsidentität“ („Transsexualität“) diagnostiziert wurde (www.dimdi.de/static/de/klassifikationen/icd/icd-10-gm/kode-suche/htmlgm2019/block-f60-f69.htm; ICD-Klassifizierung F64.0)?
Welchen Nutzen misst die Bundesregierung der Förderung von LGBTTI-Personen im Ausland für die deutsche Bevölkerung bei?
Falls es nach Kenntnis der Bundesregierung keinen solchen Nutzen gibt, wie rechtfertigt die Bundesregierung die Bereitstellung von deutschen Steuergeldern zur Förderung von LGBTTI-Personen im Ausland?
Inwiefern kooperiert die Bundesregierung mit der Magnus-Hirschfeld-Stiftung im Hinblick auf ihr Engagement für LGBTTI-Personen im Ausland?