Auswirkungen der Klimakrise auf die Sicherheitslage und die humanitäre Situation in der Tschadsee-Region
der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Claudia Roth (Augsburg), Lisa Badum, Uwe Kekeritz, Christian Kühn (Tübingen), Ottmar von Holtz, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Kai Gehring, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Jürgen Trittin, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Tschadsee ist ein Binnensee am Südrand der Sahara, dessen Fläche sich auf die Republik Tschad, die Bundesrepublik Nigeria, die Republik Kamerun und die Republik Niger aufteilt. In der Tschadsee-Region leben etwa 30 Millionen Menschen. Da die Wasserfläche seit 1963 aufgrund von verminderten Regenfällen, Dürren und fortschreitender Desertifikation verursacht durch die Klimakrise um mehr als 90 Prozent geschrumpft ist, verteilt sich die verbleibende Wasserfläche nur noch auf Tschad und Kamerun. Diese Folgen der Klimakrise wirken verstärkend auf bestehende bewaffnete Konflikte, Ernährungsunsicherheit und Unterentwicklung.
Die Klimakrise hat zudem massive sozio-ökonomische Auswirkungen auf die Benachteiligten in ohnehin benachteiligten Gesellschaften. So gehören Niger und Tschad zu den ärmsten Ländern der Welt (Platz 186 und 189 von 189 Ländern des UNDP Human Development Index 2017). Unter anderem in diese Länder sind über 750 000 Menschen vor Übergriffen der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram aus dem Nordosten Nigerias geflohen. Insgesamt sind mehr als 2,6 Millionen Menschen in der Region vertrieben und mehr als 14 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Als Folge sind der grenzüberschreitende Handel, der Fischfang als Hauptnahrungsquelle und die Ernten der Region stark eingebrochen (vgl. www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/humanitaerehilfe/projektbeispiele-node/-/205150).
Das Zusammenspiel von Gewalt, Vertreibung, Armut, starkem Bevölkerungswachstum und Konflikten um natürliche Ressourcen bei gleichzeitig geringer staatlicher Präsenz machen die Menschen im Tschadseebecken besonders verwundbar für die Folgen von Extremwetterereignissen verursacht, verstärkt oder beschleunigt durch die Klimakrise (vgl. www.adelphi.de/de/publikation/climatefragility-profile-lake-chad-basin). Laut der International Organization of Migration erhöht ein niedriger Entwicklungsstand auch die Wahrscheinlichkeit der klimabedingten Migration, Flucht und Vertreibung. So gehe jede bzw. jeder dritte Erwachsene im Tschad davon aus, wegen Dürren, Überflutungen oder Hitzewellen den eigenen Wohnort verlassen zu müssen (vgl. http://publications.iom.int/system/files/pdf/mrs43.pdf).
Die Bundesregierung war im September 2018 Mitgastgeberin der Berliner Tschadsee-Konferenz, unterstützt humanitäre Hilfe in der Region und hat das Thema Klimawandel und Sicherheit zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit der kommenden zwei Jahre im VN-Sicherheitsrat erklärt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Inwiefern verschärfen die Folgen der Klimakrise nach Kenntnis der Bundesregierung die humanitäre Lage und die Sicherheitslage rund um den Tschadsee insgesamt und im Speziellen für vulnerable Gruppen, insbesondere vor dem Hintergrund des starken Rückgangs der Wasserfläche des Tschadsees sowie der Gewalt durch islamistische Gruppen in der Region?
Welche konkreten Bedrohungen durch die Folgen der Klimakrise sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die weitere Entwicklung der Region zu identifizieren, auch im Hinblick auf klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung (bitte begründen)?
Wie gedenkt die Bundesregierung sich dafür einzusetzen, die betroffenen Regierungen dabei zu unterstützen, für Menschen, die aufgrund der Klimakrise gezwungen sind und sein werden, ihr Zuhause zu verlassen, eine frühzeitige, weitestgehend selbstbestimmte und geordnete Migration überhaupt zu ermöglichen, und wie plant die Bundesregierung dies finanziell zu unterfüttern?
Welche Untersuchungen und Forschungsarbeiten hat die Bundesregierung in Hinblick auf die Auswirkungen der Klimakrise auf die Tschadsee-Region in Auftrag gegeben (bitte Zeitpunkt der voraussichtlichen Veröffentlichung nennen), und werden dabei Genderaspekte untersucht und die besondere Situation marginalisierter Gruppen in den Blick genommen (bitte begründen)?
Berücksichtigt die Bundesregierung in ihren klimapolitischen Vorhaben die Umsetzung des Genderaktionsplanes, der auf der VN-Klimakonferenz COP23 in Bonn 2017 verabschiedet wurde, und inwiefern werden dementsprechend sämtliche klimapolitischen Prozesse grundlegend daraufhin überprüft, ob sie auch die gerechte Beteiligung von Frauen und marginalisierten Gruppen der Region ermöglichen?
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der Mitgliedschaft Deutschlands im VN-Sicherheitsrat für die Entwicklung angemessener Strategien der Risikobewertung und des Risikomanagements, wie in Resolution 2349 (2017) gefordert, ein, die klimatische und ökologische Veränderungen als tiefere Ursachen der Entwicklung in der Tschadsee-Region benennt?
Welche konkreten Vorhaben plant die Bundesregierung im Rahmen des selbstgewählten Schwerpunktes Klimawandel und Sicherheit während Deutschlands VN-Sicherheitsratsmitgliedschaft, und wie werden diese sich auf die Tschadsee-Region auswirken (bitte auf mögliche präventive Maßnahmen und Instrumente des Sicherheitsrates in diesem Bereich sowie diplomatische und finanzielle Ressourcen für die Vorhaben eingehen)?
Ist im Kontext der VN-Sicherheitsratsmitgliedschaft eine Initiative zu den Auswirkungen der Klimakrise auf die Sicherheits- und humanitäre Lage in der Tschadsee-Region geplant (bitte begründen)?
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Arbeit der Tschadseebeckenkommission, in der neben den vier Anrainerstaaten auch die Zentralafrikanische Republik, die Demokratische Volksrepublik Algerien, die Republik Sudan und der Staat Libyen Wasser- und Landnutzung sowie Regionalentwicklung koordinieren?
a) Welche Projekte unterstützt die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Rahmen des Aktionsplans der Tschadseebeckenkommission für die Entwicklung der Region (bitte mit Laufzeit, personeller Ausstattung und Höhe der Förderung auflisten)?
b) Welche Projekte der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Bundesregierung außerhalb der Analyse und Empfehlungen der Tschadseebeckenkommission (bitte mit Begründung, Laufzeit, personeller Ausstattung und Höhe der Förderung auflisten)?
c) Welche der Projekte in der Region dienen dem Ziel der Klimawandelanpassung (bitte mit Laufzeit, personeller Ausstattung und Höhe der Förderung auflisten)?
d) Inwiefern verankert die Bundesregierung die Genderperspektive in den klimapolitischen Vorhaben und der Klimafinanzierung in der Region?
e) Inwiefern unterstützt die Bundesregierung den Schutz des Lake Chad Game Reserve (der Tschadsee-Überflutungssavanne) als dem ersten grenzüberschreitenden Schutzgebiet in Afrika gemäß der Ramsar-Konvention zum Schutz weltweiter Feuchtgebiete?
Welche humanitären Maßnahmen zur Stabilisierung und Konfliktprävention fördert das Auswärtige Amt in der Tschadsee-Region (bitte mit Laufzeit, personeller Ausstattung und Höhe der Förderung auflisten)?
Welche Ergebnisse brachte die von Deutschland, Nigeria, Norwegen und den VN veranstaltete Tschadsee-Konferenz vom 3. und 4. September 2018 in Berlin?
a) In welcher Hinsicht konnten Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit besser miteinander verzahnt werden?
b) Für welche Projekte sollen die zusätzlich von Gebern bereitgestellten Mittel verwendet werden (bitte mit Trägern, Laufzeit, personeller Ausstattung und Höhe der Förderung auflisten)? Welche Projekte sind bereits angelaufen?
c) Warum wird die Klimakrise als Verstärker der humanitären Problemlage und Verschärfer der Sicherheitslage in der Region im Abschluss-Statement der Konferenzveranstalter nicht erwähnt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Menschenhandel und -schmuggel im und durch das militärische Sperrgebiet im Norden des Landes?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Lage der Goldschürfer im Dreiländereck, von denen viele auf dem Weg nach Europa waren und sich bei diesem Zwischenstopp Geld mit Goldschürfen verdienten und nun aufgrund der Luftangriffe durch die libysche Armee keinen Weg aus dem isolierten Wüstenort haben?
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung diese vulnerablen Personengruppen, und welche Kenntnisse hat sie über deren Lebensbedingungen?
Welche Auswirkungen hat der innerkamerunische bewaffnete Konflikt nach Einschätzung der Bundesregierung auf das Engagement Kameruns im Kampf gegen Boko Haram?
Welche ökonomischen und sozialen Auswirkungen hat das Engagement zur Unterstützung des Grenzmanagements auf die Bewohner und Bewohnerinnen der Grenzregion Tschadsee und Kamerun?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Fischfangverbot, welches die tschadische Regierung für den Tschadsee ihm Rahmen der Bekämpfung von Boko Haram erlassen hat, und ist die Bundesregierung bei der Unterstützung der lokalen Fischerinnen und Fischer aktiv?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Schulstreik im Tschad, der gegen das nach Ansicht der Fragesteller massiv unterfinanzierte Schulwesen demonstriert?