Glücksspiel und Umsatzsteuer
der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Christoph Meyer, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Aktuell wird zwischen den Bundesländern über die Neuregelung des deutschen Glücksspielmarktes ab 2021 diskutiert und die Neuauflage des Glücksspielstaatsvertrages verhandelt. Während einige Länder sich bereits öffentlich für die Regulierung von Online-Casinospielen einsetzen, fordern andere Länder weiterhin ein Verbot dieses Segments.
Laut Bericht der Glücksspielaufsichtsbehörden vom 26. November 2018 sind die Bruttospielerträge (BSE) des Online-Casinomarkt in den letzten drei Jahren von 1,16 Mrd. Euro im Jahr 2015 auf 1,76 Mrd. Euro im Jahr 2017 angewachsen.
Bisher wird der Markt von den Bundesländern nicht reguliert und nicht steuerlich abgeschöpft. Allerdings wird seit 1. Januar 2015 auf Grundlage der innerstaatlichen Umsetzung der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie Umsatzsteuer auf Bruttospielerträge erhoben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Glücksspielprodukte werden mit Umsatzsteuer besteuert?
Wie hoch sind die Einnahmen durch die Umsatzsteuer aufgeteilt nach den einzelnen Glücksspielarten?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Glücksspielanbieter (bitte nach den einzelnen Glücksspielarten aufschlüsseln) Umsatzsteuer in Deutschland zahlen?
Wie teilen sich die Einnahmen aus der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern auf?
Welche Auswirkungen hätte eine Regulierung von Online-Casinospielen auf die Einnahmen des Bundes?