High Level Working Group zur europäischen Einlagensicherung
der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Christoph Meyer, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 3. Dezember 2018 vereinbarte die Eurogruppe, eine sogenannte hochrangige Arbeitsgruppe (High Level Working Group, HLWG) zu den politischen Verhandlungen der Einführung einer europäischen Einlagensicherung (EDIS) einzusetzen:
Im Bericht der Eurogruppe an die Staats- und Regierungschefs über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vom 4. Dezember 2018 heißt es (vgl. Ausschussdrucksache 19(7)174) dazu:
„In line with the mandate from the June Summit, work has started on a roadmap for beginning political negotiations on a European deposit insurance scheme (EDIS), adhering to all elements of the 2016 roadmap in the appropriate sequence. Further technical work is still needed. We will establish a High-Level working group with a mandate to work on next steps. The High-Level working group should report back by June 2019.“
Der Eurogipfel hat in seiner Erklärung vom 14. Dezember 2018 alle Elemente des Berichts vom 4. Dezember 2018 gebilligt. Es wurde u. a. vereinbart, dass die HLWG auf Basis eines breiten Mandates arbeiten und im April 2019 einen Zwischenstand an die Finanzminister berichten soll.
Die Eurogruppe einigte im Januar 2019, die Arbeit der HLWG durch eine Expertengruppe (Technical Group) unter Vorsitz des deutschen Staatssekretärs Dr. Jörg Kukies sowie des spanischen Staatssekretärs Carlos San Basilio Pardo zu unterstützen. Die Diskussion soll folgende Themenblöcke behandeln (Ausschussdrucksache 19(7)174):
- Gesamtarchitektur der Bankenunion und Rolle der Einlagensicherung in einer „finalen“ Bankenunion;
- Design der Einlagensicherung;
- Voraussetzung bzw. Konditionalität für die nächsten Schritte und deren Reihenfolge.
Bis April soll ein Zwischenbericht, bis Juni 2019 soll der Endbericht der HLWG vorliegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Treffen der HLWG haben seit Januar 2019 stattgefunden?
a) Welche Personen haben für Deutschland jeweils an den Treffen teilgenommen?
b) Welche Themen wurden jeweils beraten?
Welche Beratungs(zwischen)ergebnisse wurden jeweils erzielt?
Wie viele Treffen der Technical Group haben seit Jahresbeginn stattgefunden?
a) Welche Personen haben für Deutschland jeweils an den Treffen teilgenommen?
b) Welche Themen wurden jeweils konkret beraten?
Welche Beratungs(zwischen)ergebnisse wurden jeweils erzielt?
Welche inhaltlichen Themen dürften nach Erwartung der Bundesregierung im Themenblock „Gesamtarchitektur der Bankenunion und Rolle der Einlagensicherung in einer ‚finalen‘ Bankenunion“ diskutiert werden bzw. wurden bereits in diesem Themenblock diskutiert?
a) Schließt die Bundesregierung aus, dass die Verbindung der beiden Aspekte „Rolle einer Einlagensicherung in der finalen Bankenunion“ sowie „Gesamtarchitektur der Bankenunion“ als Präjudiz für die Einführung einer europäischen Einlagensicherung gewertet werden könnte?
b) Welche inhaltliche Diskussion erwartet die Bundesregierung bzw. sind zu den folgenden Themen erfolgt: „current market, fragmentation, legacy issues, cross-border banking, ring fencing, home-host issues, the prudential framework, including with regard to sovereign exposures, antimoney-laundering (AML)“?
c) Welche inhaltliche Diskussion erwartet die Bundesregierung bzw. sind zu den folgenden Themen erfolgt: „interaction between deposit insurance on the one hand and related European and national policies“?
d) Welche inhaltlichen Aspekte erwartet die Bundesregierung in der Diskussion zur Identifizierung von bestehenden (Regelungs-)Lücken bei der Bankenunion?
Welchen Themen sind von der Bundesregierung sowie von anderen Mitgliedstaaten in der Technical Group und/oder in der HLWG konkret vorgetragen worden?
e) Welche Aspekte sind nach Kenntnis der Bundesregierung zur Frage vorgetragen worden, welche geeigneten Maßnahmen zur weiteren Vertiefung der Bankenunion erforderlich sein könnten?
f) Welche Argumente wurden in der Technical Group und/oder in der HLWG nach Kenntnis der Bundesregierung von welchen Mitgliedstaaten zur Frage vorgetragen, inwieweit die Vollendung der Bankenunion mit einer europäischen Einlagensicherung für gleiche Wettbewerbsbedingungen und einen gleichmäßigen Schutz der Einleger sorgen könne?
Welche inhaltlichen Themen dürften nach Erwartung der Bundesregierung im Themenblock „Design der Einlagensicherung“ diskutiert werden bzw. wurden bereits in diesem Themenblock diskutiert?
a) Für welches Modell bzw. für welche Modelle einer europäischen Einlagensicherung zeichnet sich unter den Mitgliedstaaten eine Mehrheit ab?
b) Wurden im Zuge dieser Beratungen von Technical Group oder HLWG weitere neue Modelle bzw. Alternativen für eine europäische Einlagensicherung vorgestellt?
c) Auf welche Weise soll die besondere Funktionsweise der als gesetzliche Einlagensicherung anerkannten Institutssicherungssysteme in der Arbeit der HLWG Berücksichtigung finden?
Welche inhaltlichen Themen dürften nach Erwartung der Bundesregierung im Themenblock „Voraussetzung bzw. Konditionalität“ diskutiert werden bzw. wurden bereits in diesem Themenblock diskutiert?
a) Welche Position vertritt die Bundesregierung zu den Voraussetzungen für eine Einlagensicherung?
b) Welche abweichenden Positionen zu den Voraussetzungen für eine Einlagensicherung werden von welchen Mitgliedstaaten vertreten, bzw. wurden bisher im Zuge der Beratungen Technical Group oder HLWG diskutiert?
Ist bereits eine grundsätzliche politische Entscheidung zur Schaffung einer europäischen Einlagensicherung getroffen worden?
Falls nein, aus welchen Gründen soll die HLWG bzw. die Technical Group das Design einer solchen Einlagensicherung diskutieren?
Wie weit sind die Arbeiten für den Zwischenbericht der HLWG vorangeschritten, der im April 2019 der Eurogruppe+ vorgelegt werden soll?