Verbindungen zwischen Rechtsextremisten und Islamisten
der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Lars Herrmann, Martin Hess, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 21. März 2019 berichtete die Tageszeitung „taz“, dass rechtsextreme Politiker aus Europa die islamistische Terrororganisation Hisbollah im Libanon besucht haben. Darunter befanden sich auch Anhänger der rechtsextremen NPD (https://taz.de/Europaeische-Neonazis-bei-der-Hisbollah/!5582324/). Obwohl Rechtsextreme und Islamisten fundamental unterschiedliche Ideologien vertreten, vereint sie nach Auffassung der Fragesteller der gemeinsame Hass auf Israel und die Juden. Insbesondere im Hinblick auf die deutsche Geschichte müssen nach Ansicht der Fragesteller solche antisemitischen Allianzen durch alle demokratischen Kräfte konsequent bekämpft werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen von deutschen Rechtsextremisten und Islamisten?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zusammenarbeit von deutschen Rechtsextremisten und Islamisten seit dem Jahr 2000 entwickelt?
An welchen Demonstrationen und anderen Veranstaltungen im Ausland haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Rechtsextremisten seit dem Jahr 2000 beteiligt (bitte nach Jahresscheiben, Staaten und Veranstaltung aufschlüsseln)?
An welchen rechtsextremen Demonstrationen und anderen Veranstaltungen in Deutschland haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Islamisten seit dem Jahr 2000 beteiligt (bitte nach Jahresscheiben, Ort und Veranstaltung aufschlüsseln)?
Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Zusammenschlüsse oder Organisationen, in denen deutsche Rechtsextremisten und Islamisten tätig sind, und falls ja, welche sind dies?
Welche rechtsextremen deutschen Organisationen oder Parteien arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung mit islamistischen Organisationen oder Parteien seit wann zusammen (bitte nach Organisation und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie schätzt die Bundesregierung das derzeitige Gefahrenpotenzial ein, welches von einer Zusammenarbeit zwischen deutschen Rechtsextremisten und Islamisten insbesondere im Hinblick auf jüdische Mitbürger ausgeht?