Politisch motivierte Kriminalität links im ersten Quartal 2019
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Lars Herrmann, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth, Thomas Seitz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität-links (PMK -links) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2019 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sich diese auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewalttaten und sonstigen Straftaten bezogen auf die Bundesländer?
Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 aufgeführten Taten PMK -links nach den Deliktsbereichen Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandstiftungen und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte, Sachbeschädigungen, Nötigung bzw. Bedrohung, Propagandadelikte, Verstoß gegen das Waffengesetz, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz?
Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 aufgeführten Fälle nach den Themenbereichen „Straftaten im Bereich der politischen Konfrontation“, also Straftaten gegen die Polizei und den politischen Gegner in Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen, sowie dem Themenfeld „Hasskriminalität“, die sich u. a. gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Weltanschauung oder ihrem gesellschaftlichen Status richtet (bitte nach Kategorien aufschlüsseln)?
Wie verteilen sich die in Frage 3 aufgeführten Fälle nach Gewalttaten?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Fälle PMK -links im ersten Quartal 2019 nach den in den Fragen 1 bis 3 erfragten Kriterien verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den in Frage 1 erfragten Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)?
Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuellen Fallzahlen aus der Fallzahlendatei LAPOS des Bundeskriminalamts für das erste Quartal 2019 bezüglich des Phänomenbereichs PMK -links, und wie viele Gewaltdelikte befanden sich darunter?