Förderung von Transformationspartnerschaften durch das Auswärtige Amt
der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Petr Bystron, Dr. Roland Hartwig, Waldemar Herdt, Paul Viktor Podolay, Tino Chrupalla, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Lothar Maier, Dr. Robby Schlund, René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Gemäß Mitteilung des Auswärtigen Amts fördert die Bundesregierung seit 2011 Transformationspartnerschaften, insbesondere in Tunesien, Marokko, Libyen, Ägypten, Jordanien, Jemen, Libanon und Irak (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/nahermittlererosten/transformationspartnerschaft/203878). „Zwar macht die Demokratisierung in einigen Zielländern derzeit nur geringe Fortschritte oder ist zum Stillstand gekommen […]“ (ebd.), trotzdem sollen weiterhin Projekte in der Region gefördert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Projekte wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2018 aus Mitteln des Auswärtigen Amts in der in der Vorbemerkung der Fragesteller angegebenen Region gefördert (bitte nach Bezeichnung des Projekts, Datum des Antrags, beantragter Fördersumme, Datum der Antragsprüfung, Datum der Bewilligung und Höhe der genehmigten Fördersumme aufschlüsseln)?
Wann fand jeweils bei den einzelnen Projekten die kursorische Prüfung und wann die vertiefte Prüfung statt (bitte das jeweilige Prüfdatum angeben)?
Mit welchem Datum wurde der jeweilige Prüfvermerk für jede einzelne Förderung erstellt?
Wann waren bei den einzelnen Projekten die Vorlagefristen der Nachweise, und wann wurden diese tatsächlich vorgelegt (bitte das jeweilige Datum angeben)?
Welcher Prozentsatz der jeweiligen Fördersumme wurde für Personal-, Verwaltungskosten und Workshops aufgewendet?
Wie hoch waren die Personalkosten je Projekt angesetzt (bitte nach Projekt, einzelnem Mitarbeiter und jeweiliger Qualifikation aufschlüsseln)?
Wie gestaltet sich im Vergleich zur Antwort zu Frage 6 die Vergütung der einheimischen lokal Beschäftigten an der jeweils zuständigen Auslandsvertretung?
Wie hoch waren, zugeordnet zum jeweiligen Projekt, die Personalkosten für entsandte Mitarbeiter („Expats")?