Verkehrsprojekt Bundesfernstraßenverbindung Kreuztal – Frankenberg (Eder) – Hattenbach zwischen den Ländern Nordrhein-Westfalen und Hessen
der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Nicole Maisch, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat die Länder Nordrhein-Westfalen (NRW) und Hessen am 26. Oktober 2007 aufgefordert die Fernstraßenverbindung Olpe – Hattenbach über die Variante 3/Nordkorridor als Bundesfernstraße auszubauen. In einem Schreiben der Bundesregierung vom 25. Februar 2009 wurde der Mitfinanzierung des Bundes für die „Bundesfernstraßenverbindung Olpe – Frankenberg (Eder) – Hattenbach“ mit der Projektnummer HE.0029/2008 grundsätzlich zugestimmt. Die Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen sind im August 2009 dem Aufruf der Bundesregierung aus 2007 nachgekommen und haben eine Vereinbarung über den Bau der oben genannten Bundesfernstraßenverbindung getroffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Sind die in der o. g. Vereinbarung genannten Planungsaufträge vergeben?
Ist der Kostenanteil des Bundes zwischenzeitlich abschließend bestimmt worden?
Welche Kosten ergeben sich durch die Planung gemäß der o. g. Vereinbarung
a) insgesamt und
b) jeweils für Hessen, NRW und den Bund?
Warum ist dieses Verkehrsprojekt nicht im Bundesverkehrswegeplan 2003 aufgeführt?
Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Kostenbeteiligung des Bundes, des Landes Hessen und des Landes NRW?
Was beinhaltet der „Mitfinanzierungstitel 534 01“, der im Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 25. Februar 2009 erwähnt ist?
Ist der Mitfinanzierungstitel 534 01 in den aktuellen Bundeshaushalt berücksichtigt worden?
Warum werden die Zahlungsleistungen auf drei Haushaltsjahre verteilt?
Mit welcher Begründung ist die Teilung mit den Haushaltsgrundsätzen vereinbar?
In welchen Umfang ist die Gesamtsumme im Haushaltsjahr des Vergabejahres gesichert worden?
Wenn nein, mit welcher Begründung?
Wurde für das genannte Verkehrsprojekt schon eine Verkehrsuntersuchung und umweltfachliche Prüfungen durchgeführt?
Was haben diese ergeben?
Wenn nein, wann werden diese durchgeführt, wurden die Prüfaufträge schon vergeben, und welche Unternehmen oder Institutionen führen diese Aufträge durch?