Verbraucherpolitische Vorhaben der Bundesregierung

Verbraucherpolitik ist eine Querschnittsaufgabe und betrifft alle Politikbereiche. Um sie zu realisieren, bedarf es einer starken, ressortübergreifenden Kompetenz des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). Diese ist aber nicht gegeben. Für viele verbraucherpolitische Themen sind andere Bundesministerien federführend verantwortlich, statt sie in einem wirkungsmächtigen BMELV zu bündeln. Das wird der Querschnittsaufgabe Verbraucherpolitik nicht gerecht.

Auch in der finanziellen Ausstattung steht das BMELV im Vergleich aller Bundesministerien auf einem der letzten Ränge, wenn man die geplanten Ausgaben für das Haushaltsjahr 2010 aller Bundesministerien vergleicht. Schaut man auf den Haushaltsetat des BMELV selbst, stellt man fest, dass für den Bereich Verbraucherpolitik lediglich 2,5 Prozent des gesamten Haushaltes des BMELV bereitgestellt werden. Dies zeigt: Verbraucherschutz ist in der derzeitigen Politik der Bundesregierung Nebensache.

Auch ist die Zielsetzung der Koalition der Fraktionen der CDU/CSU und FDP unkonkret und wenig aussagekräftig. Formulierungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP wie Verbrauchersouveränität verbessern, Chancengleichheit der Verbraucher am Markt sichern und Missbrauch zulasten der Verbraucher am Markt verhindern lassen keine konkreten Absichten erkennen.

Wir fragen die Bundesregierung:

• Welche Prioritäten setzt die Bundesregierung bei der Umsetzung der verbraucherpolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrages?
• Welche konkreten Schritte werden noch in diesem Jahr in Absprache mit welchen Bundesministerien gegangen werden?

Welche Aufgaben sollen noch in diesem Jahr erfüllt werden?

Welche konkreten verbraucherpolitischen Initiativen und Maßnahmen plant das BMELV für dieses Jahr?

Welche konkreten verbraucherpolitischen Initiativen und Maßnahmen plant das Bundesministerium der Finanzen für dieses Jahr?

Welche konkreten verbraucherpolitischen Initiativen und Maßnahmen plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für dieses Jahr?

Welche konkreten verbraucherpolitischen Initiativen und Maßnahmen plant das Bundesministerium der Justiz für dieses Jahr?

Welche konkreten verbraucherpolitischen Initiativen und Maßnahmen plant das Bundesministerium des Innern für dieses Jahr?

Welche konkreten verbraucherpolitischen Initiativen und Maßnahmen plant das Bundesministerium für Gesundheit für dieses Jahr?

Welche konkreten verbraucherpolitischen Initiativen und Maßnahmen plant das Bundesministerium für Bildung und Forschung für dieses Jahr?

Welche konkreten verbraucherpolitischen Initiativen und Maßnahmen plant das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für dieses Jahr?

Welche konkreten verbraucherpolitischen Initiativen und Maßnahmen plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie für dieses Jahr?

• Was gedenkt die Bundesregierung konkret und in welchem Zeitrahmen zu tun, um den Verbraucherschutz im Bereich der Finanzdienstleistungen voranzubringen?
• Welche Maßnahmen werden noch dieses Jahr ergriffen?

• Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung in welchem Zeitrahmen, um die Rechte der Reisenden im Flug- und Bahnverkehr zu stärken?
• Welche Maßnahmen werden noch dieses Jahr ergriffen?

• Welche Vorhaben im Bereich des digitalen Verbraucherschutzes plant die Bundesregierung in welchem Zeitrahmen, speziell in den Bereichen Datenschutz, Adress- und Internethandel?
• Welche Maßnahmen werden noch dieses Jahr ergriffen?

• Wird der Zeitplan zur Vorlage des Monitoring-Berichts zur Umsetzung des Verbraucherinformationsgesetzes eingehalten werden?
• Wenn nein, wie sieht der neue Zeitplan aus?

Plant die Bundesregierung eine Reform des Verbraucherinformationsgesetzes, und wenn ja, in welchem Zeithorizont?

Was gedenkt die Bundesregierung konkret und in welchem Zeitrahmen zu tun, die Ernährungspolitik, insbesondere die Ernährungsaufklärung, voranzubringen?

Welche Verbesserung der Nährwertkennzeichnung plant die Bundesregierung?

In welchem Zeitraum werden Verbraucher mit einer glaubwürdigen und nachvollziehbaren Nährwertkennzeichnung rechnen können und eine klare Orientierung über die Zusammensetzung von Lebensmitteln im Hinblick auf eine gesunde Ernährungsweise erhalten?

Mit welchen konkreten Gesetzesänderungen im Bereich des Verbraucherschutzes werden die Bürgerinnen und Bürger bis 2013 rechnen können?

Welche konkreten Maßnahmen und Gesetze plant die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode in Umsetzung europäischer Vorgaben?