Position der Bundesregierung beim G20-Gipfel bezüglich Kryptoassets
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Auf dem G20-Gipfel in Japan sollen unter anderem Absprachen hinsichtlich neuer internationaler Regulierungen für Kryptowährungen und Kryptoassets getroffen werden. Bereits auf dem vorangegangen G20-Gipfel in Argentinien waren die Auswirkungen von Blockchain-basierten Anwendungen für den Finanzmarkt thematisiert worden (www.btc-echo.de/bitcoin-regulierung-g20-gipfel-soll-striktererichtlinien-bringen/).
Auf dem G20-Treffen in Japan sollen jetzt anscheinend vor allem Geldwäscheverordnungen und die Gefahr durch Cyberangriffe auf Kryptobörsen adressiert werden. So gibt es laut Medienberichten Hinweise darauf, dass z. B. die nordkoreanische Regierung gezielt Kryptowährungen stiehlt, um Regierungsvorhaben zu finanzieren (www.wired.co.uk/article/north-korea-hackers-apt38-cryptocurrency).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Fortschritte wurden nach Ansicht der Bundesregierung im Bereich der internationalen Kryptoassets-Regulierung seit dem G20-Gipfel in Argentinien 2018 erreicht?
Welche neuen Regularien für Kryptowährungen und Kryptoassets sollen nach Kenntnis der Bundesregierung auf dem G20-Gipfel besprochen bzw. beschlossen werden?
Welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich Kryptowährungen und Kryptoassets auf G20-Ebene?
Wer vertritt Deutschland bei den entsprechenden Gesprächen zu Kryptoassets auf G20-Ebene?
Gibt es eine gemeinsame Position der EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der Regulierung von Kryptowährungen und Kryptoassets auf G20-Ebene?
Wie plant die Bundesregierung, die Beschlüsse auf dem G20-Gipfel in ihrer „Blockchain-Strategie“ zu berücksichtigen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Umfang der Geldwäsche durch Kryptowährungen in Deutschland, innerhalb der Europäischen Union bzw. weltweit?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl und den Schaden durch Cyberangriffe auf Kryptobörsen in Deutschland, innerhalb der Europäischen Union bzw. weltweit?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass die nordkoreanische Regierung bzw. Personen aus Nordkorea Kryptowährungen gestohlen haben?
a) In welcher Höhe wurden Kryptowährungen seitens der nordkoreanischen Regierung bzw. Personen aus Nordkorea gestohlen?
b) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen bzw. plant sie zu ergreifen, um etwaige Aktivitäten zu unterbinden? Welche Maßnahmen sind auf EU- bzw. G20-Ebene dazu geplant?
c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Nordkorea Kryptowährungen nutzt, um Wirtschaftssanktionen zu umgehen? Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Höhe der gehaltenen Kryptowährungen seitens Nordkoreas?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass andere Staaten gezielt Kryptowährungen stehlen bzw. nutzen, um Wirtschaftssanktionen zu umgehen (www.tagblatt.ch/schweiz/mit-bitcoins-die-iran-sanktionenumgehen-ld.1114107)?