Digitalisierung bei der Visa-Vergabe
der Abgeordneten Renata Alt, Alexander Graf Lambsdorff, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Till Mansmann, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Kraft Gesetzes (§ 71 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes) sind die Botschaften und Generalkonsulate der Bundesrepublik Deutschland für die Visaerteilung verantwortlich. Die Nachfrage nach nationalen Visa steigt beständig, weshalb es in deutschen Auslandsvertretungen derzeit vermehrt zu Verzögerungen bei der Visaausstellung kommt. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/4963. Zwar ist es für Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten ohne große behördliche Vorschriften möglich, in Deutschland eine Arbeitsstelle anzutreten, der Fachkräftemangel ist nach Ansicht der Fragesteller mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU-Bürger aber dennoch nicht behoben. Angesichts weltweit zunehmender Mobilität und Migration wird nach Ansicht der Fragesteller zukünftig ein umfassendes Modell notwendig, welches effiziente Visaprozesse, Einreise- und Ausreisesysteme sowie Infrastrukturkonzepte umfasst. Die Digitalisierung ist dabei ein Schlüssel für die Etablierung und Vereinfachung solcher Vorgänge. Andere Staaten, vor allem EU-Mitgliedstaaten, haben bereits ihre Verwaltungsstruktur mittels digitaler Prozesse reformiert. Im Jahr 2012 führte Finnland als erster Schengen-Staat ein elektronisches und ortsunabhängiges Visaverfahren ein (https://migri.fi/en/submit-your-application-in-the-e-service). Seit 2015 gibt es in Estland die e-residency, mithilfe derer eine Unternehmensgründung in wenigen, vornehmlich virtuellen Verwaltungsschritten möglich ist (https://e-resident.gov.ee/).
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist auch erklärtes Ziel der Bundesregierung (www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1, S. 129). Staatsminister Niels Annen betonte in seiner Rede in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion der FDP „Digitalisierung trifft auf Diplomatie – Innovationsbotschafter entsenden“: „Die Digitalisierung und die mit ihr einhergehende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft sind zentrale Themen für die Arbeit bei uns im Auswärtigen Amt“. Um diesem Anspruch der Bundesregierung Rechnung zu tragen, werden mit dieser Kleinen Anfrage die geplanten Maßnahmen zur Digitalisierung der Visavergabe erfragt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Wie ist der aktuelle Stand bei der Digitalisierung der Visavergabe im Vergleich zum Vorjahr?
Welches sind nach Einschätzung der Bundesregierung die größten Herausforderungen bei der Digitalisierung von Visaverfahren?
Wie gestalten sich die gemeinsamen Bemühungen von Auswärtigem Amt, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie Bundesverwaltungsamt, das Visaverfahren weiter zu digitalisieren und an neue gesetzliche Vorgaben anzupassen (Kurzinformation der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages WD 3 - 3000 - 075/19)?
Welche gesetzlichen Vorgaben sind betroffen?
Welche Anpassungen müssen vorgenommen werden, und innerhalb welchen Zeitraums ist mit Ergebnissen zu rechnen?
Wann soll eine neue Arbeitseinheit in der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts geschaffen werden, um für eine Zentralisierung der Visavergabe und Digitalisierung zu sorgen?
Wie hoch ist der veranschlagte Mittel- und Personaleinsatz für die Neuschaffung und die Ausübung der Tätigkeit der Arbeitseinheit (bitte bis zum Jahr 2022 aufschlüsseln)?
Welcher Mittel- und Personaleinsatz steht für dieses Haushaltsjahr für die Digitalisierung der Visavergabe zur Verfügung (bitte nach Ressorts, Abteilung und Referaten aufschlüsseln)?
Welcher Mittel- und Personaleinsatz für die Digitalisierung der Visavergabe wird für das nächste und übernächste Haushaltsjahr benötigt (bitte nach Ressorts, Abteilung und Referaten aufschlüsseln)?
Wie viele IT-Stellen sind aktuell tatsächlich besetzt, und wie lässt sich Abhilfe schaffen für unbesetzte Stellen (bitte nach Ressorts, Abteilung und Referaten aufschlüsseln)?
Welche Bereiche der Terminanfrage werden derzeit digitalisiert bzw. sollen zukünftig digitalisiert werden?
Innerhalb welchen Zeitraums ist mit Ergebnissen zu rechnen?
Welche Bereiche der Antragsstellung werden derzeit digitalisiert bzw. sollen zukünftig digitalisiert werden?
Innerhalb welchen Zeitraums ist mit Ergebnissen zu rechnen?
Welche Bereiche der Erteilung eines bis zu dreimonatigen Visums werden derzeit digitalisiert bzw. sollen zukünftig digitalisiert werden?
Innerhalb welchen Zeitraums ist mit Ergebnissen zu rechnen?
Welche Bereiche der Terminabfrage bei der Ausländerbehörde werden derzeit digitalisiert bzw. sollen zukünftig digitalisiert werden?
Innerhalb welchen Zeitraums ist mit Ergebnissen zu rechnen?
Welche Bereiche der Antragsstellung für den Aufenthaltstitel werden derzeit digitalisiert bzw. sollen zukünftig digitalisiert werden?
Innerhalb welchen Zeitraums ist mit Ergebnissen zu rechnen?
Welche weiteren Bereiche der Visavergabe werden derzeit digitalisiert bzw. sollen zukünftig digitalisiert werden?
Findet ein Best-Practice-Austausch zur Digitalisierung bei der Visavergabe im Schengenbereich mit den EU-Mitgliedstaaten statt?
Falls ja, wie gestaltet sich dieser?
Welche Ergebnisse und Konsequenzen für die Digitalisierung von Visaverfahren in Deutschland sind daraus bislang hervorgegangen bzw. gehen daraus hervor?
Welche EU-Mitgliedstaaten erachtet die Bundesregierung als Vorbild bei der Digitalisierung von Visaverfahren, und weshalb?
Welche digitalen Pilotprojekte gibt es, und innerhalb welchen Zeitraums sollen diese realisiert werden?
Welche möglichen Sicherheitsrisiken gibt es, und wie und innerhalb welchen Zeitraums sollen diese Risiken behoben werden?
Werden Möglichkeiten der Schnellvisavergabe geprüft?
Falls ja, um welche Möglichkeiten geht es konkret?
Auf welche Visakategorie beziehen sich die Überlegungen, und innerhalb welchen Zeitraums sollen sie etabliert werden?
Wird die Einführung neuer Visakategorien geprüft?
Falls ja, um welche Visakategorien geht es konkret, und wie gestalten sich diese aus?
Innerhalb welchen Zeitraums sollen sie etabliert werden?
Wie ist der derzeitige Stand bei der „Möglichkeit der Online-Antragstellung“ (Kurzinformation der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages WD 3 - 3000 - 075/19) nationaler Visa, die angeblich noch dieses Jahr eingeführt werden soll?
Wie setzt das Auswärtige Amt das Onlinezugangsgesetz konkret um?
Welche Teilbereiche der Visavergabe werden von externen Dienstleistern bearbeitet?
Welche externen Dienstleister sind jeweils beteiligt?
Nach welchen Kriterien werden externe Dienstleister ausgewählt?
Wie ist die Erfahrung mit der Auslagerung von Visabearbeitung an externe Dienstleister?
Wie evaluiert die Bundesregierung die Zahlen der Terminwünsche und der Terminvergabe, die über externe Dienstleister eingehen?
Aus welchem Grund sieht die Bundesregierung davon ab, die Bearbeitungszeiten für alle Visaarten statistisch zu erfassen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4963)?
Wie evaluiert die Bundesregierung die Bearbeitungszeiten?
Wie ist der Stand bei der geplanten Machbarkeitsstudie der EU-Kommission hinsichtlich einer Digitalisierung von Schengen-Visaverfahren, an der das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für Deutschland federführend beteiligt ist (Kurzinformation der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages WD 3 - 3000 - 075/19)?
Wie plant die Bundesregierung, die Visadigitalisierung in ihre Fachkräftestrategie aufzunehmen?
Wie plant die Bundesregierung, die Visadigitalisierung bei einer Implementierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes konkret umzusetzen?