Finanzpolitische Aspekte des Klimakabinetts
der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Frank Schäffler, Dr. Florian Toncar, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Till Mansmann, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Michael Theurer, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat ein sogenanntes Klimakabinett eingesetzt. Unter der Leitung der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze ist dieses Klimakabinett am 10. April 2019 zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Zum Klimakabinett gehören auch die Bundesminister für Wirtschaft und Energie, für Verkehr und digitale Infrastruktur, der Finanzen, des Innern, für Bau und Heimat sowie für Ernährung und Landwirtschaft.
Deutschland hat sich dazu verpflichtet, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern (www.deutschlandfunk.de/berlin-erstes-treffen-des-klimakabinetts.2932.de.html?drn:news_id=995614).
Mit der Ausschussdrucksache 19(7)194 teilte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) dem Finanzausschuss am 12. April 2019 mit, zwischen dem BMF und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) würde keine gemeinsame Arbeitsgruppe etwa zum Thema „Sustainable Finance“ gebildet. Vielmehr stünden beide Häuser hierzu in einem intensiven, regelmäßigen Austausch.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Beabsichtigt das BMF, finanz(markt)politische Initiativen in die Diskussionen bzw. Beratungen des Klimakabinetts einzubringen?
Wenn ja, welche finanz(markt)politischen Initiativen wären dies aus Sicht des BMF?
Wenn ja, beabsichtigt das BMF, eine Initiative zum Thema „Sustainable Finance“ einzubringen?
Wenn ja, wie soll diese Initiative konkret aussehen?
Gibt es hierzu schon Vorüberlegungen im BMF?
Wenn ja, sind diese mit den anderen Ressorts schon abschließend beraten oder noch nicht abschließend vorberaten worden?
Wenn ja, welche Modelle wurde hierzu innerhalb des BMF geprüft bzw. mit den anderen Ressorts erörtert?
Beabsichtigt das BMF, steuerpolitische Initiativen in die Diskussionen bzw. Beratungen des Klimakabinetts einzubringen?
Wenn ja, welche steuerpolitischen Initiativen wären dies aus Sicht des BMF?
Wenn ja, inwieweit sind die Initiativen mit den anderen Ressorts erörtert worden?
Beabsichtigt das BMF, haushaltspolitische Initiativen in die Diskussionen bzw. Beratungen des Klimakabinetts einzubringen?
Wenn ja, welche haushaltspolitischen Initiativen wären dies aus Sicht des BMF?
Wenn ja, inwieweit sind die Initiativen mit den anderen Ressorts erörtert worden?