Frühkindliche Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit
der Abgeordneten Olaf in der Beek, Alexander Graf Lambsdorff, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Till Mansmann, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Recht auf Bildung ist ein wesentlicher Schlüssel zu einer nachhaltigen Verbesserung von Lebensbedingungen und Chancen zur persönlichen Entwicklung weltweit. Dabei stellt die frühkindliche Bildung einen ersten wichtigen Schritt im Bildungsweg jedes einzelnen Menschen dar. Frühkindliche Bildung ist ein zentraler Aspekt der frühkindlichen Entwicklung. Deshalb umfassen die Interventionen Maßnahmen zur Förderung von Entwicklungs- und Lernaktivitäten und richten sich sowohl an die Kinder selbst als auch an deren Eltern und andere Betreuungspersonen. Sie fungiert vorwiegend als Interventionsmaßnahme vor Beginn der schulischen Bildung, um frühzeitig materielle und kognitive Ungleichheiten auszugleichen. Die ersten Lebensjahre der frühkindlichen Entwicklung sind eine besonders intensive Lebensphase: In den ersten drei Jahren werden 85 Prozent der Gehirnstrukturen geformt und das Gehirn ist für kognitive, verbale und soziale Lernerfahrungen besonders empfänglich (White, Caroline (2019): Building sustainable parent interventions in early years. In: Faulconbridge, Julia/Hunt, Katie/Laffan, Amanda (Hrsg.): Improving the Psychological Wellbeing of Children and Young People. Jessica Kingsley Publishers: London. S. 71-93).
Frühkindliche Bildung ist nach Ansicht der Fragesteller somit im Kontext von Armut besonders wichtig, denn sind Eltern und andere Betreuungspersonen durch ihre herausfordernde, ökonomische und soziale Situation so gefordert, dass wenige Ressourcen für eine anregende und ausreichende Förderung der Kinder übrigbleiben, können durch frühkindliche Bildungsangebote diese Mängel aufgefangen werden. Somit wirkt frühe Bildung auch präventiv, indem sie Entwicklungsrisiken entgegenwirkt. Denn Entwicklungsrückstände, die in den ersten 1 000 Lebenstagen auftreten, können negative langfristige Auswirkungen haben. Insgesamt ist es günstiger, frühzeitig Bildungsarmut vorzubeugen, als die späteren Folgen der mangelnden Förderung auszugleichen. Es liegt daher aus Sicht der Fragesteller auf der Hand, dass frühkindliche Bildung im Besonderen in Entwicklungsländern von Wichtigkeit ist, um gleiche Lebenschancen zu gewährleisten und um dazu beizutragen, dass sich jeder Mensch beruflich entfalten kann.
Während in den Industrienationen ungefähr drei von vier Kindern an Angeboten der frühkindlichen Bildung teilnehmen, ist es in den Entwicklungsländern nur jedes dritte Kind. In den am wenigsten entwickelten Ländern sind es lediglich 13 Prozent, die Zugang zu frühkindlichen Bildungsangeboten haben (Unicef (2018): UNICEF Report 2018. Die Chance auf Bildung. Fischer: Frankfurt am Main).
Im Rahmen der nachhaltigen Entwicklungsziele spielt die frühkindliche Bildung eine wichtige Rolle, da im Unterziel 4.2 der Agenda 2030 gefordert wird, dass bis zum Jahr 2030 allen Kindern Zugang zu einer hochwertigen frühkindlichen Bildung ermöglicht werden sollte (www.un.org/Depts/german/gv-70/band1/ ar70001.pdf). Zur Umsetzung dieser Ziele hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet. Laut der Website des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat dieses selbst die Wichtigkeit erkannt: „Die frühe Kindheit ist eine Phase grundlegender körperlicher, geistiger, sozialer und emotionaler Entwicklung. In dieser Zeit wird der Grundstein für das lebenslange Lernen und die individuelle Entwicklung gelegt. Versäumnisse sind später nur schwer aufzuholen. Sie haben teils gravierende Folgen – nicht nur für die einzelnen Kinder, sondern auch für die ganze Gesellschaft und Volkswirtschaft“ (www.bmz.de/de/themen/bildung/formale_grundbildung/Handlungsansaetze- Allgemeine-Grundbildung/index.html).
Hinsichtlich der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ebenfalls hervorgehobenen besonderen Relevanz frühkindlicher Bildung in Entwicklungsländern, erscheinen nach Ansicht der Fragesteller die, im Gegensatz zu anderen Bildungssektoren verschwindend geringen, Auszahlungen bis ins Jahr 2014 zugunsten der frühkindlichen Bildung paradox (vgl. Bundestagsdrucksache 18/7622, Tabelle in der Antwort zu Frage 24). Weitergehend ist es nach Ansicht der Fragesteller unverständlich, weshalb das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach eigenen Angaben (www.bmz.de/de/themen/bildung/formale_grundbildung/Handlungsansaetze- Allgemeine-Grundbildung/index.html) entsprechende Maßnahmen nur in den Ländern Peru, Honduras und Ägypten fördert. Eine Unterstützung von 21 Bildungsprojekten zivilgesellschaftlicher Organisationen in der frühkindlichen Bildung fand laut Website des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zwar ebenfalls statt, allerdings nur in den Jahren zwischen 2013 und 2015.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie haben sich jeweils jährlich die Soll- und die Ist-Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der frühkindlichen Bildung in den Jahren ab 2014 entwickelt (bitte nach den einzelnen Jahren und Empfängerstaaten differenzieren sowie die Ausgaben für die Bildungsbereiche Bildung allgemein, Grundbildung – ausdifferenziert in Grundschulbildung, grundlegende Alltagsfähigkeiten für Jugendliche und Erwachsene sowie Vorschulunterricht inklusive Angeboten für frühkindliche Bildung – und Sekundarschulbildung als Vergleichsmaßstab ebenfalls aufführen)?
Welchen Anteil hatten die in der Antwort zu Frage 1 genannten Ist-Ausgaben für die genannten jeweiligen Bildungsbereiche an der deutschen ODA-Quote (ODA = Official Development Assistance) jährlich seit 2014 insgesamt?
Welche konkreten Maßnahmen und Projekte werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit von jeweils welcher konkreten Durchführungsorganisation mit jeweils welchem konkreten finanziellen jährlichen Aufwand jährlich seit 2014 durchgeführt?
Welche konkreten Maßnahmen und Projekte internationaler Organisationen werden im Rahmen der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit durch welche jeweils jährlichen Beiträge Deutschlands seit 2014 unterstützt?
Wie begründet die Bundesregierung, dass nur in den Ländern Peru, Honduras und Ägypten Maßnahmen zu frühkindlicher Bildung gefördert werden, obwohl nach eigenen Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bildung und im Rahmen der Agenda 2030 insbesondere frühkindliche Bildung eine herausragende Bedeutung hätten, und welche Kriterien liegen der Auswahl dieser Länder explizit zugrunde?
Welche konkreten Maßnahmen wurden jeweils in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 in den in Frage 5 genannten Ländern mit jeweils welchem konkreten Volumen und mit welchen Partnern beziehungsweise Partnerorganisationen durchgeführt?
Wurden die Maßnahmen in den drei genannten Ländern von der Bundesregierung evaluiert?
Wenn ja, wie lautet das Evaluierungsergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, angesichts der im Rahmen der Agenda 2030 verabschiedeten nachhaltigen Entwicklungsziele und der darin enthaltenen Selbstverpflichtung, bis zum Jahr 2030 allen Kindern weltweit Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Bildung zu ermöglichen, das Engagement der Bundesrepublik Deutschland in diesem Bereich konkret auszuweiten?
a) Wenn ja, wie soll dies geschehen, und mit welchen jeweils jährlichen zusätzlichen Mittelvolumen?
b) Wenn nein, wie soll die Bundesrepublik Deutschland dann zur Umsetzung des Unterziels 4.2 der Agenda 2030 beitragen?
Welches waren die 21 konkreten Projekte und Maßnahmen, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung laut eigener Homepage in den Jahren 2013 bis 2015 im Bereich frühkindlicher Bildung von zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt hat?
a) Mit welchem konkreten Volumen wurden die Projekte jeweils unterstützt?
b) Aus welchen konkreten Gründen wurde die Zusammenarbeit mit diesen Projekten beziehungsweise die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für diese Projekte im Jahre 2015 beendet?
c) Welche konkreten Projekte von welchen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich der frühkindlichen Bildung widmen, werden aktuell von der Bundesrepublik Deutschland in jeweils welcher Höhe gefördert (bitte nach konkretem Aufbau und geografischer Verortung der jeweiligen Projekte aufschlüsseln sowie jährliche finanzielle Förderung und entsprechenden Haushaltstitel angeben)?
Gibt es Private-Public-Partnership-Projekte mit Fokus auf frühkindliche Bildung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit?
Wenn ja, mit welchen Partnern, in welchen Ländern, und mit welchem jeweils jährlichen finanziellen Volumen seit 2014?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der frühkindlichen Bildung im Kontext von Konflikten und Krisen zu?
Welche konkreten Projekte und Maßnahmen werden jeweils jährlich seit 2014 in welcher Höhe im Bereich der frühkindlichen Bildung in Krisen- und Konfliktregionen gefördert (bitte nach den einzelnen Jahren und Empfängerstaaten und Partnerorganisationen differenzieren)?
a) Wie bewertet die Bundesregierung das Engagement der von ihr finanziell unterstützten Initiative „Education Cannot Wait“ in diesem Zusammenhang?
b) Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung zur Initiative „Education Cannot Wait“ aktuell jährlich?
c) Plant die Bundesregierung, in den kommenden Jahren ihr Engagement für die Bereitstellung von Bildung in konfliktbelasteten Gebieten und insbesondere den deutschen Beitrag zu „Education Cannot Wait“ zu erhöhen? Wenn nein, warum nicht?
Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung zur Umsetzung der „G20 Initiative for Early Childhood Development“?
a) Welche konkreten Projekte und Maßnahmen sollen hierzu ab wann und mit welchem jeweils einzelnen Mittelvolumen durchgeführt werden?
b) Ist ein deutscher Beitrag zu frühkindlicher Bildung und Entwicklung zum G20-Gipfel 2019 in Japan geplant? Wenn ja, in welcher konkreten Form, und wenn nein, warum nicht?