Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Tickets des Fernverkehrs und Mehrwertsteuerbefreiung für Universaldienstleistungen der Deutschen Post AG
der Abgeordneten Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Fahrscheine des Fernverkehrs von 19 Prozent auf 7 Prozent zu senken. Für einen entsprechenden Schritt hat sich der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer ausgesprochen (https://twitter.com/BMVI; www.spiegel.de/politik/deutschland/deutsche-bahn-andreas-scheuer-will-steuer-auf-tickets-senken-a-1263226.html).
Darüber hinaus sind Universaldienstleistungen der Deutschen Post AG entgegen der Empfehlungen der Monopolkommission von der Mehrwertsteuer befreit. Die KfW hält rund 20,5 Prozent der Anteile der Deutschen Post AG (www.monopolkommission.de/de/gutachten/sondergutachten/gesamtliste.html; www.dpdhl.com/de/investoren/aktie/aktionaersstruktur.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie hoch sind die Einnahmen des Bundes aus der Mehrwertsteuer auf Fahrscheine des Eisenbahnfernverkehrs in den letzten zehn Jahren (bitte pro Jahr angeben)?
Wie hoch waren die Einnahmen des Bundes aus der Mehrwertsteuer auf Fahrscheine der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr jährlich in den letzten zehn Jahren?
Welche Mindereinnahmen wären durch eine Verringerung der Mehrwertsteuer für Fahrscheine des Eisenbahnfernverkehrs von 19 Prozent auf 7 Prozent jährlich zu erwarten (bitte einen Zahlenwert auf der Grundlage der letzten fünf Jahre angeben)?
Aus welchen Gründen wird bei der Höhe des Mehrwertsteuersatzes zwischen Eisenbahnnahverkehr und Eisenbahnfernverkehr unterschieden?
Wie steht Deutschland, nach Kenntnis der Bundesregierung, im europäischen Vergleich bei der Erhebung von Mehrwertsteuer auf inländische Fahrscheine des Eisenbahnfernverkehrs?
Welche Beweggründe stehen hinter den in der Vorbemerkung der Fragesteller dargestellten Überlegungen des Bundesverkehrsministers?
Wird durch diese Maßnahme auf eine Reduzierung des Ticketpreises gezielt?
Sollen mithilfe der Reduzierung der Mehrwertsteuer neue finanzielle Möglichkeiten speziell bei der Deutschen Bahn AG für Investitionen geschaffen werden?
Steht die vorgeschlagene Maßnahme in einem Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 der Bundesregierung?
Lässt nach Ansicht der Bundesregierung die Mehrwertsteuersystemrichtlinie einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz als 7 Prozent für Fahrscheine des Eisenbahnnahverkehrs und des Eisenbahnfernverkehrs zu, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Möglichkeit vor dem Hintergrund ihrer Beweggründe in Frage 6?
Wirken sich die die angesprochenen Überlegungen und die angestrebte Verbesserung des Angebots auf die Strategie zum Netzausbau aus?
Ist eine steuerliche Begünstigung nach Meinung der Bundesregierung die einzige Möglichkeit für eine Steigerung der Angebotsattraktivität der Deutschen Bahn AG?
Sieht die Bundesregierung weitere Ansätze bei der Deutschen Bahn AG, um deren Attraktivität für Kunden zu steigern?
Wenn ja, welche Ansätze sieht die Bundesregierung?
Wie bewertet die Bundesregierung im selben Schritt eine Verringerung der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 7 Prozent auf Fahrscheine des Busfernverkehrs in Deutschland?
Wie hoch waren die Einnahmen des Bundes aus der Mehrwertsteuer auf Fahrscheine des Busfernverkehrs jährlich in den letzten fünf Jahren?
Welche Mindereinnahmen wären durch die Verringerung der Mehrwertsteuer auf Fahrscheine des Busfernverkehrs jährlich zu erwarten (bitte einen Zahlenwert auf der Grundlage der letzten fünf Jahre angeben)?
Welche Beweggründe stehen hinter der Mehrwertsteuerbefreiung für Universaldienstleistungen der Deutschen Post AG vor dem Hintergrund, dass die Monopolkommission seit 2013 (Sondergutachten 67) die Veräußerung der Anteile des Bundes an der Deutschen Post AG sowie die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für Universaldienstleistungen der Deutschen Post AG fordert und diese Forderung in ihren Sondergutachten 74 (2015) und 79 (2017) erneuerte?
Warum wurden die Empfehlungen der Monopolkommission nicht umgesetzt?
Wurden die Empfehlungen der Sondergutachten der Monopolkommission bewusst missachtet?
Steht die fehlende Umsetzung der Empfehlungen der Sondergutachten im Zusammenhang mit den Anteilen des Bundes an der Deutschen Post AG?
Werden aus Sicht der Bundesregierung andere Postdienstleistungsunternehmen, die ebenfalls Universaldienstleistungen erbringen, durch die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post AG benachteiligt?
Sieht die Bundesregierung Reformbedarf bei den Universaldienstvorgaben?