Ergebnisse der BImA-Potentialanalyse
der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Christoph Meyer, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In Deutschland fehlen laut Bundesregierung über 1,5 Millionen Wohnungen. Einer der limitierenden Faktoren für ausreichenden Neubau ist der Baulandmangel. Dabei ist die bundeseigene Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) einer der größten Grundeigentümer in Deutschland. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/2450 schreibt, besitzt die BImA bundesweit 25 700 unbebaute Grundstücke mit einer Fläche von 87 000 Hektar. Allein in den Metropolstädten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Stuttgart ist die BImA Eigentümer von insgesamt 971 unbebauten Flurstücken mit einer Gesamtfläche von 930 Hektar. Diese Flächen gilt es nach Ansicht der Fragesteller, schnell einer Wohnbebauung zuzuführen.
Der Bundesminister für Finanzen hat im Juni 2018 eine detaillierte Potentialanalyse der BImA-Flächen in Auftrag gegeben, um zu prüfen, welche Liegenschaften für Wohnungsneubau oder Wohnungsumbau genutzt werden könnten (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Reden/2018/2018-06-12-BIMA.html). Der Vorstandssprecher der BImA, Christoph Krupp, hat im April 2019 in einem Interview Ergebnisse dieser Potentialanalyse verkündet und nennt die Zahl von 1 000 Flächen, die sich für den Wohnungsbau eignen, sowie 200 weitere Flächen, auf welchen die BImA selbst Wohnungen für Bundesbedienstete bauen könne (www.immobilien-zeitung.de/150909/wollen-in-diesem-jahr-6-000-wohnungenermoeglichen).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die Ergebnisse der Potentialanalyse der BImA dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit vorzustellen?
Wie verteilen sich die im Interview genannten 1 000 Flächen auf die Bundesländer, und welcher Fläche in qm entsprechen diese Flächen (bitte wenn möglich in tabellarischer Form darstellen)?
Wie verteilen sich die in dem Interview genannten 1 000 Flächen auf die 401 Landkreise und kreisfreien Städte, und welcher Fläche in qm entsprechen diese Flächen (bitte wenn möglich in tabellarischer Form darstellen)?
Wie viele Wohnungen könnten nach Kenntnis der Bundesregierung auf den im Interview genannten 1 000 Flächen entstehen?
Wie verteilen sich die im Interview genannten 200 Flächen, auf denen die BImA selbst bauen will, auf die Bundesländer, und welcher Fläche in qm entsprechen diese Flächen (bitte wenn möglich in tabellarischer Form darstellen)?
Wie verteilen sich die im Interview genannten 200 Flächen, auf denen die BImA selbst bauen will, auf die 401 Landkreise und kreisfreie Städte, und welcher Fläche in qm entsprechen diese Flächen (bitte wenn möglich in tabellarischer Form darstellen)?
Mit welcher Begründung oder nach welchen Kriterien wurden jene 200 Flächen, auf denen die BImA selbst bauen will, ausgewählt?
Welche Kriterien wurden bei der Potentialanalyse zugrunde gelegt, damit eine Fläche als zur Wohnbebauung geeignet klassifiziert wurde?
Wurden bei der Potentialanalyse auch Grundstücke miteinbezogen, bei denen die BImA zum Zeitpunkt der Analyse bereits in Verhandlungen über den Verkauf mit der Kommune stand, und wenn ja, bei wie vielen Flächen war dies der Fall, und welcher Fläche in qm entsprechen diese Grundstücke?
Wie viele Flächen der BImA wurden als nicht zur Wohnbebauung geeignet klassifiziert, und welcher Gesamtfläche in qm entsprechen diese Flächen?
Wurden in die Potentialanalyse alle Grundstücke der BImA einbezogen oder nur jene, welche als entbehrlich gelten?
Wie viele Grundstücke der BImA gelten als entbehrlich, und welcher Fläche in qm entsprechen diese Grundstücke?
Nach welchen Kriterien gilt ein Grundstück der BImA als entbehrlich?
Hat die BImA die Kommunen, in denen die im Interview genannten 1 000 Flächen liegen, bereits über die Ergebnisse der Potentialanalyse informiert?
Steht die BImA bereits in Verhandlungen mit Kommunen über den Verkauf der in der Potentialanalyse ermittelten Flächen?
Mit welchen Gesamtkosten rechnet die Bundesregierung für die BImA-Wohnungen, welche im Rahmen der Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete neu entstehen sollen, und kann die BImA dies aus eigenen Mitteln finanzieren?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die BImA ihre Abführungsverpflichtungen trotz des zusätzlichen Neubaus von Wohnungen im Rahmen der Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete leisten kann?
Wie hoch waren die Ausgaben der BImA in den letzten zehn Jahren für den Ankauf von Belegungsrechten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie verteilten sich die Ausgaben der BImA für den Ankauf von Belegungsrechten in den letzten zehn Jahren auf die Bundesländer (bitte wenn möglich in tabellarischer Form darstellen)?