Wirksamkeit des Instrument in Support of Trade Exchanges
der Abgeordneten Dr. Roland Hartwig, Armin-Paulus Hampel, Waldemar Herdt, Dr. Anton Friesen, Paul Viktor Podolay, Petr Bystron und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 31. Januar 2019 haben Frankreich, Großbritannien und Deutschland am Rande des Außenministertreffens in Bukarest die Zweckgesellschaft Support of Trade Exchanges (INSTEX) gegründet. Zuvor traten am 5. November 2018 die Wirtschaftssanktionen der USA gegen den Iran in Kraft.
INSTEX sei laut Auswärtigen Amt ein wichtiger Schritt beim Erhalt der Wiener Vereinbarung über das iranische Atomprogramm (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/nahermittlererosten/gruendung-specialpurpose-vehicle-instex/2185982). Hauptbetroffen vom US-Handelsverbot gegenüber Iran seien überwiegend europäische Firmen.
Vor dem Hintergrund des kürzlich angekündigten Teilausstiegs Teherans aus dem JCPoA (Joint Compehensive Plan of Action) stellt sich die Frage, inwieweit INSTEX die Erwartungen erfüllen sowie die iranischen Entscheidung zum Teilausstieg beeinflussen konnte und welche Bedeutung der Zweckgesellschaft für die wirtschaftlichen Beziehungen der EU zum Iran in Zukunft zukommen soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Zu welchem Zeitpunkt hat der Iran die Bundesregierung über seinen Teilausstieg aus dem JCPoA formell oder informell in Kenntnis gesetzt?
Unterhält die Bundesregierung derzeit formell oder informell bilaterale Kontakte mit der iranischen Regierung derselben?
Welche Ergebnisse brachte das Treffen der EU-Außenminister mit dem US-amerikanischen Außenminister, Mike Pompeo, am 13. Mai 2019 (www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/eu-aussenministertreffen-iran-atomabkommenzukunft-mike-pompeo)?
Auf welche Höhe beziffern sich, nach Kenntnis der Bundesregierung, die Außenhandelsvolumina der jeweiligen Vertragspartner von INSTEX mit dem Iran in den fünf Jahren vor Gründung der Zweckgesellschaft (bitte nach Jahren auflisten)?
Auf welche Höhe beziffern sich, nach Kenntnis der Bundesregierung, die Außenhandelsvolumina für die jeweiligen Vertragspartner seit Gründung von INSTEX (bitte nach Monaten für 2019 auflisten)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit von INSTEX allgemein und vor dem Hintergrund des Teilausstiegs des Iran aus dem JCPoA?
Inwieweit wurde das Ziel der Bundesregierung, mit INSTEX den „Erhalt der Wiener Vereinbarung über das iranische Atomprogramm“ zu sichern, erreicht?
Auf welche Art und Weise schützt INSTEX deutsche Unternehmen, die bezüglich der Höhe ihres Handels gleichermaßen auf den US-Markt sowie auf den iranischen Markt angewiesen sind?
Wie viele Fälle von deutschen Unternehmen, die wegen ihres Handels mit dem Iran bereits von US-Sanktionen betroffen sind, sind der Bundesregierung bekannt?
Welche weitergehenden Sanktionen gegen den Iran treten laut JCPoA, nach Kenntnis der Bundesregierung, nun automatisch aufgrund des Teilausstiegs in Kraft?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass deutsche Unternehmen trotz der US-Sanktionen weiterhin mit dem Iran Handelsgeschäfte abwickeln können?
Welche über INSTEX hinausgehenden Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die amerikanischen Sanktionen zu umgehen?
Inwiefern ist das JCPoA für „unsere“ innere Sicherheit notwendig, wie es der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas kürzlich verlauten ließ (www.tagesspiegel.de/politik/streit-ueber-atomabkommen-europaeische-ministerwarnen-usa-vor-krieg-mit-iran/24333606.html)?