European Distribution of Debt Instruments
der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Frank Schäffler, Dr. Florian Toncar, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Alexander Müller, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Michael Theurer, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
EDDI ist ein geplantes Vorhaben der Europäischen Zentralbank (EZB). EDDI steht für European Distribution of Debt Instruments. Nach Ansicht der EZB sollte die Ausgabe, der Handel, das Clearing und die Abwicklung eines Wertpapiers in der EU nicht durch den Standort der Emittenten, Anleger oder Intermediäre beeinflusst werden. EDDI soll die Emission von und den Handel mit europäischen Schuldtiteln erleichtern (vgl. www.ecb.europa.eu/press/key/date/2018/html/ecb. sp181003.en.html). Derzeit befindet sich der Vorhabenplan in der Konsultationsphase.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
War oder ist die Bundesregierung direkt oder indirekt in die Konsultationsphase der EZB eingebunden bzw. eingebunden gewesen? Sofern ja, welche Position hat die Bundesregierung vertreten?
Hat die Bundesregierung hinsichtlich EDDI mit anderen Institutionen und Interessensgruppen gesprochen?
Zu welchen Kenntnissen ist die Bundesregierung gelangt, für welche Wertpapiere EDDI konkret geschaffen werden soll? Wie und wo werden diese Wertpapiere bislang emittiert, gehandelt und abgewickelt bzw. verwahrt?
Besteht nach Meinung der Bundesregierung hinsichtlich dieser Wertpapiere ein Marktversagen?
a) Sofern ja, wodurch zeichnet sich das Marktversagen nach Ansicht der Bundesregierung aus?
b) Sofern nein, wurde die Meinung der Bundesregierung an andere EU-Institutionen wie die EZB übermittelt?
Hält die Bundesregierung die Plattform TARGET2-Securities (T2S) für ausreichend, für die Abwicklung von Wertpapieren zu sorgen?
Hält die Bundesregierung die bestehende Primärmarktplattform BBS (Bund Bietungs System) noch für ausreichend, Anleiheemissionen des Bundes abzuwickeln?