Standort und Personal der Cyberagentur des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums der Verteidigung
der Abgeordneten Jimmy Schulz, Frank Sitta, Manuel Höferlin, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Alexander Müller, Bernd Reuther, Dr. Stefan Ruppert, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Matthias Seestern-Pauly, Benjamin Strasser, Michael Theurer, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 29. August 2018 beschloss das Bundeskabinett die Gründung einer neuen Agentur für Innovation in der Cybersicherheit (auch genannt „Cyberagentur“), um die Forschung im Bereich Cybersicherheit zu fördern und den Wissenstransfer von der Forschung in die Praxis zu beschleunigen (siehe Pressemitteilung vom 29. August 2018, www.bmvg.de/de/aktuelles/bundeskabinett-beschliesst-cyberagentur-27392 ). Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde die Bezeichnung „Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien“ verwendet. Im gemeinsamen Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) liegend, soll in Ergänzung zum „Cyber Innovation Hub“ (CIH) und der „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITiS) durch die neue Agentur Wagniskapital in die Förderung und Erforschung von Schlüsseltechnologien und Sprunginnovationen investiert werden. Laut Bundesminister des Innern, Bau und Heimat Horst Seehofer soll Deutschland „mit der Einrichtung der Agentur […] bei der Cybersicherheit im internationalen Vergleich die Führung, aber zumindest eine Spitzenposition übernehmen“. Zudem dürfe die Bundesregierung nicht zusehen, „wenn der Einsatz sensibler Informationstechnik mit hoher Sicherheitsrelevanz in Deutschland von Drittstaaten kontrolliert wird“ (siehe www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2018/08/cyberagentur.html).
Um dieses Ziel zu erreichen hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, die neue Cyberagentur als sog. Inhouse-Gesellschaft, eine GmbH in Verantwortung von BMI und BMVg, zu gründen (www.bmvg.de/de/aktuelles/technologiesouveränität-erlangen-die-neue-cyberagentur-27996). Standort der neuen Agentur wird die Region Leipzig/Halle, von 2019 bis 2023 ist ein Startkapital von 200 Mio. Euro vorgesehen (www.bmvg.de/de/aktuelles/standort-für-neuecyberagentur-30534).
Kompetentes Fachpersonal im Bereich der IT-Sicherheit wird derzeit stark nachgefragt, sowohl von Behörden als auch von der Wirtschaft. Gerade Behörden haben es aufgrund der erhöhten generellen Nachfrage nach IT-Fachkräften zunehmend schwer, kompetentes Fachpersonal anzuwerben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Von welchem Bedarf an qualifizierten IT-Fachkräften der Cyberagentur geht die Bundesregierung bei Gründung sowie langfristigem Betrieb aus? Wie viele Stellen sind zu welchem Zeitpunkt vorgesehen?
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung, um den identifizierten Bedarf an kompetentem Fachpersonal im Bereich der IT-Sicherheit für die Cyberagentur zu decken?
Wer leitet zum jetzigen Zeitpunkt die Aufbauorganisation für die zukünftige Cyberagentur?
Welche Mindestanforderungen in Bezug auf Berufserfahrung, Ausbildung oder Studium wurden für die Auswahl des Geschäftsführers der Cyberagentur festgelegt? Wann soll diese Position laut Planung der Bundesregierung spätestens besetzt sein?
Sind zum jetzigen Zeitpunkt geeignete Kandidaten identifiziert (sofern möglich, bitte geeignete Kandidaten auflisten)? Wie weit ist der aktuelle Verhandlungsstand fortgeschritten?
Welche Mindestanforderungen in Bezug auf Berufserfahrung, Ausbildung oder Studium wurden für die Auswahl der Programmmanager der Cyberagentur festgelegt?
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung, um kompetentes Fachpersonal für die Cyberagentur anzuwerben?
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung bei der Auswahl von Programmmanagern für die Cyberagentur?
Werden die Mitarbeiter der Cyberagentur nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder außerhalb von Tarifverträgen vergütet werden?
Welche Entgelt- oder Besoldungsgruppen im Rahmen des TVöD wird die Bundesregierung für die Stelle des Geschäftsführers der Cyberagentur und für die Stelle eines Programmmanagers der Cyberagentur bereitstellen? Welches Gehalt wird für die Stelle des Geschäftsführers der Cyberagentur und für die Stelle eines Programmmanagers der Cyberagentur im Fall einer Vergütung außerhalb des TVöD bereitgestellt werden?
Entspricht die Vergütungsstruktur der Mitarbeiter der Cyberagentur den Entgelt- und Besoldungsgruppen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), oder wurden hier höhere oder niedrigere Entgelt- oder Besoldungsgruppen gewählt?
Entspricht die Vergütungsstruktur der Mitarbeiter der Cyberagentur den Entgelt- und Besoldungsgruppen der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS), oder wurden hier höhere oder niedrigere Entgelt- oder Besoldungsgruppen gewählt?
Plant die Bundesregierung eine übertarifliche IT-Fachkräftezulage für die Mitarbeiter der Cyberagentur zu zahlen? Wenn ja, bis zu welcher Maximalhöhe pro Monat und Person?
Hat die Bundesregierung andere Maßnahmen als die übertarifliche Fachkräftezulage zur Verbesserung der Attraktivität der geplanten Stellen geplant?
Welche Maßnahmen wurden ergriffen und welche sollen noch ergriffen werden, um ein gegenseitiges Abwerben von Fachpersonal im Bereich IT- und Cybersicherheit zwischen BSI, CODE (Forschungsinstitut Cyber Defence), CISPA (Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit), CRISP (Nationales Forschungszentrum für angewandte Cybersicherheit), KASTEL (Kompetenzzentrum für angewandte Sicherheitstechnologie), ZITiS und der Cyberagentur zu vermeiden?
Welche alternativen Regionen, außer der Empfehlung der sog. Kohlekommission (Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ Seite 287, Lfd. Nr. 110) für den Standort Leipzig/Halle, wurden geprüft?
An welchem Standort innerhalb der Region Leipzig/Halle wird die Cyberagentur angesiedelt werden?
Plant die Bundesregierung, die Arbeit der Cyberagentur auf mehrere Standorte aufzuteilen? Wenn ja, auf welche? Wenn ja, aus welchem Grund?
Wie schätzt die Bundesregierung die Verfügbarkeit von Fachpersonal im Bereich der Cybersicherheit am Standort Leipzig/Halle ein?
Wie schätzt die Bundesregierung die Verfügbarkeit von Fachpersonal im Bereich der Cybersicherheit an den anderen geprüften Standorten (vgl. Frage 15) ein?
Wie viele Fachkräfte aus dem Bereich der IT- und Cybersicherheit sind derzeit am Standort Leipzig/Halle arbeitssuchend?
Welcher Berufsgruppen der ehemals im Bereich des Kohleabbau Beschäftigten kommt aufgrund der beruflichen Qualifikation oder der Berufserfahrung für eine Stelle in der Cyberagentur in Betracht?
An welchem Standort innerhalb der Region Leipzig/Halle wird die Cyberagentur angesiedelt werden?
Plant die Bundesregierung, die Arbeit der Cyberagentur auf mehrere Standorte aufzuteilen? Wenn ja, auf welche? Wenn ja, aus welchem Grund?