Unterschiedliche Umsatzsteuersätze
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katrin Hessel, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Alexander Müller, Bernd Reuther, Dr. Stefan Ruppert, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Benjamin Strasser, Michael Theurer, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Umsatzsteuer ist eine Verkehrsteuer, die auf alle Konsumausgaben anfällt. Die Umsatzsteuersätze variieren allerdings je nach Produkt oder Dienstleistung. Während für die meisten Produkte der Regelsteuersatz von 19 Prozent gilt, gibt es auch 54 Produktgruppen, für die nur ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 Prozent erhoben wird (www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/anlage_2.html). Darüber hinaus gelten nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ebenfalls Ausnahmeregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit 10,7 Prozent Umsatzsteuersatz und 5,5 Prozent bei Forsterzeugnissen. Bestimmte Produkt- und Leistungsgruppen, z. B. die Lieferungen an ausländische Kunden, sind sogar komplett von der Umsatzsteuer befreit.
Die unterschiedlichen Steuersätze führen zum Teil zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen den verschiedenen Produkt- und Leistungsgruppen. Der Bundesrechnungshof hat daher 2010 gefordert: „Jede einzelne Begünstigung sollte auf systematische Schwachstellen untersucht und kritisch hinterfragt werden“ (www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/sonderberichte/2010-sonderbericht-ermaessigter-umsatzsteuersatz-vorschlaege-fuer-eine-kuenftigeausgestaltung-der-steuerermaessigung).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen37
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Einnahmen durch die Umsatzsteuer?
a) Welchen Anteil am Steueraufkommen hat die Umsatzsteuer?
b) Wie hat sich das Steueraufkommen durch die Umsatzsteuererhöhung aus 2007 verändert?
Wie hoch sind die jährlichen Mehreinnahmen durch die Steuererhöhung?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Umsatzsteuersätze in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union?
Sieht die Bundesregierung Wettbewerbsverzerrungen in der unterschiedlichen Belastung in verschiedenen Mitgliedstaaten?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Höhe der jährlichen Steuerausfälle durch sog. Karussellgeschäfte?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um solche Karussellgeschäfte wirksamer zu bekämpfen?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie sich eine Harmonisierung der Umsatzsteuer (z. B. auf einheitlich 16 Prozent) über alle Produktgruppen auswirken würde?
Wie bewertet die Bundesregierung eine solche Möglichkeit?
Wie viele und welche Produkte bzw. Produktgruppen wurden in den letzten fünf Jahren von der Liste der ermäßigten Umsatzsteuer gestrichen bzw. auf diese aufgenommen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Kosten für die Finanzverwaltung, welche durch die ermäßigten Umsatzsteuersätze entstehen?
Teilt die Bundesregierung die Aussage des Bundesrechnungshofes, dass die Umsatzsteuerermäßigungen „die Finanzverwaltung vor Probleme stellen und angemessene Kontrollen nur mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand zu leisten wären“?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Kosten für die Privatwirtschaft, welche durch die ermäßigten Umsatzsteuersätze entstehen?
Teilt die Bundesregierung die Aussage des Bundesrechnungshofes, dass die Umsatzsteuerermäßigungen „im Ergebnis oftmals zu einer versteckten Subventionierung einzelner Branchen und damit zu Wettbewerbsverzerrungen führen“?
Inwiefern ist die Bundesregierung der Forderung des Bundesrechnungshofes nachgekommen, jede einzelne Begünstigung auf systematische Schwachstellen zu untersuchen und kritisch zu hinterfragen?
Was haben die entsprechenden Untersuchungen ergeben?
Plant die Bundesregierung, bestimmte Produkte von der Liste der ermäßigten Umsatzsteuer zu streichen?
Wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung, zusätzliche Produkte auf die Liste der ermäßigten Umsatzsteuer zu setzen?
Wenn ja, welche?
Welche sonstigen Reformen plant die Bundesregierung im Bereich der Umsatzsteuer?
An welche Behörden muss sich ein Unternehmen wenden, falls Zweifel bestehen, ob eine Produktgruppe einem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt?
Wie viele Anfragen bzw. Anträge über die Gewährung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes haben die zuständigen Behörden in den letzten fünf Jahren erhalten, und wie viele davon wurden im Sinne des Antragstellers bzw. abschlägig beschieden?
Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Krabben und Garnelen der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt, aber nicht für Hummer und Langusten?
Hält die Bundesregierung die Ermäßigung auch weiterhin für angemessen?
Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Maultiere und Maulesel der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt, aber nicht für Esel?
Hält die Bundesregierung die Ermäßigung auch weiterhin für angemessen?
Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Hausschweine der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt, aber nicht für Schweine, die keine Haustiere sind (z. B. Wildschweine)?
a) Hält die Bundesregierung die Ermäßigung auch weiterhin für angemessen?
b) Wie hoch sind die jährlichen Umsatzsteuereinnahmen bezogen auf Hausschweine bzw. Wildschweine?
Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Hauskaninchen der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt, aber nicht für wilde Kaninchen?
a) Hält die Bundesregierung die Ermäßigung auch weiterhin für angemessen?
b) Wie hoch sind die jährlichen Umsatzsteuereinnahmen bezogen auf Hauskaninchen bzw. wilde Kaninchen?
Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Kartoffeln der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt, aber nicht für Süßkartoffeln?
Hält die Bundesregierung die Ermäßigung auch weiterhin für angemessen?
Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Äpfel der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt, aber nicht für Apfelsaft?
Hält die Bundesregierung die Ermäßigung auch weiterhin für angemessen?
Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Speisen zum Mitnehmen der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt, aber nicht für Speisen im Lokal?
Hält die Bundesregierung die Ermäßigung auch weiterhin für angemessen?
Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Wasser der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt, aber nicht für Trinkwasser, einschließlich Quellwasser und Tafelwasser, das in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen in den Verkehr gebracht wird, sowie Heilwasser und Wasserdampf?
Hält die Bundesregierung die Ermäßigung auch weiterhin für angemessen?
Wie begründet es die Bundesregierung, dass für kartographische Erzeugnisse aller Art einschließlich Wandkarten, topographischer Pläne und Globen, gedruckt der ermäßigte, für Karten in Form einer schematischen Zeichnung ohne topographische Genauigkeit, mit bildartigen Darstellungen, wie solche, die Aufschlüsse über das Wirtschaftsleben, das Eisenbahnnetz, den Fremdenverkehr usw. eines Gebiets geben, Reliefkarten, -pläne und -globen sowie Biotopkartierungen der Normalsatz gilt?
Hält die Bundesregierung die Ermäßigung auch weiterhin für angemessen?
Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher für Kinder der ermäßigte, für Bilderbücher für Kinder mit Bildern oder Vorlagen zum Ausschneiden, bei denen mehr als die Hälfte der Seiten (einschließlich Umschlag) ganz oder teilweise zum Ausschneiden bestimmt sind, sowie bewegliche Zieh- und Aufstellbilderbücher, die im Wesentlichen Spielzeug darstellen, der Normalsatz gilt?
Hält die Bundesregierung die Ermäßigung auch weiterhin für angemessen?
Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Mischungen aus verschiedenen tierischen und pflanzlichen Abfallstoffen, die als Düngemittel verwendet werden (z. B. Gemische aus getrocknetem Blut und Knochenmehl), der ermäßigte, für unvermischtes Horn-, Knochen- oder Klauenmehl sowie Fischabfälle und Muschelschalen jedoch der Normalsatz gilt?
Hält die Bundesregierung die Ermäßigung auch weiterhin für angemessen?
Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Tiernahrung der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt, aber nicht für Babynahrung?
Hält die Bundesregierung die Ermäßigung auch weiterhin für angemessen?
Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Adventskränze aus getrocknetem Grün der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt, aber nicht für Adventskränze aus frischem Grün?
Hält die Bundesregierung die Ermäßigung auch weiterhin für angemessen?
Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Zugfahrten im Nahverkehr der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt, aber nicht für Zugfahrten im Fernverkehr?
Hält die Bundesregierung die Ermäßigung auch weiterhin für angemessen?
Wie begründet es die Bundesregierung, dass für in Essig eingelegte Trüffel der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt, aber nicht für alle anderen Trüffel-Zubereitungen?
Hält die Bundesregierung die Ermäßigung auch weiterhin für angemessen?
Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Körperersatzstücke (Prothesen, künstliche Gelenke etc.) der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt, aber nicht für deren Zubehör?
Hält die Bundesregierung die Ermäßigung auch weiterhin für angemessen?
Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Bienen der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt?
Hält die Bundesregierung die Ermäßigung auch weiterhin für angemessen?
Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Haustauben der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt?
Hält die Bundesregierung die Ermäßigung auch weiterhin für angemessen?
Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Fettlebern von Gänsen und Enten der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt?
a) Hält die Bundesregierung die Ermäßigung auch weiterhin für angemessen?
b) Wenn ja, inwiefern sieht die Bundesregierung Gänse- und Entenlebern als Lebensmittel des täglichen Bedarfs an?
Wie begründet die Bundesregierung den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Fleisch bzw. Schlachtnebenerzeugnisse von Bibern, Walen, Fröschen und Schildkröten?
a) Hält die Bundesregierung die Ermäßigung auch weiterhin für angemessen?
b) Wenn ja, inwiefern sieht die Bundesregierung Fleisch bzw. Schlachtnebenerzeugnisse von Bibern, Walen, Fröschen und Schildkröten als Lebensmittel des täglichen Bedarfs an?
Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Mägen von Hausrindern und Hausgeflügel der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt?
Hält die Bundesregierung die Ermäßigung auch weiterhin für angemessen?
Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Kaffee, Tee, Mate und Gewürze der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt?
Hält die Bundesregierung die Ermäßigung auch weiterhin für angemessen?
Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Topinambur der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt?
Hält die Bundesregierung die Ermäßigung auch weiterhin für angemessen?
Wie begründet es die Bundesregierung, dass für Sammlungsstücke (z. B. bestimmte Münzen) der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent, für Goldmünzen (Anlagegold) der von 0 Prozent und für andere Münzen der Normalsatz gilt?
Hält die Bundesregierung die Ermäßigung auch weiterhin für angemessen?