EU-Asien-Konnektivitätsstrategie

Im September 2018 präsentierten die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini ihre EU-Asien-Strategie („Connecting Europe and Asia – Building blocks for an EU strategy“) zur besseren Verbindung von Europa und Asien. Diese wurde in der Folge dem Rat der Europäischen Union vorgelegt und im Oktober 2018 von ihm angenommen (Dokumentennummer des Rats: 12720/18). Die EU-Asien-Strategie zielt vor allem auf die Verbesserung von Verkehrsnetzen, Energienetzen und digitale Netzen ab (https://ec.europa.eu/germany/news/20190919_de). Zudem sollen aber auch die Beziehungen zwischen den Menschen gefördert werden.

Außerdem umfasst die Strategie die Förderung von Konnektivitätspartnerschaften mit Ländern in Asien und regionalen Organisationen sowie die Förderung nachhaltiger Finanzierungen durch den Einsatz verschiedener Finanzierungsinstrumente. Mogherini äußerte, dass der europäische Ansatz für eine nachhaltige Konnektivität auf dem Respekt für gemeinsame Regeln basiere (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-5803_de.htm). Dieser europäische Ansatz muss zwingend auch als eigene Antwort auf die sogenannte Belt and Road Initiative (BRI) der Regierung der Volksrepublik China gesehen werden. In seiner Fokussierung auf nachhaltige, umfassende sowie auf Regeln basierende Konnektivität beruht er aber auch teilweise auf einer während des 13. Asia-Europe Foreign Ministers’ Meetings (ASEM FMM 13) im November 2017 beschlossenen, gemeinsamen Definition von Konnektivität zwischen europäischen und asiatisch-pazifischen Staaten (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/asien/asem-day/1668172). Kaum Erwähnung findet in der EU-Asien-Strategie erstaunlicherweise Zentralasien. Angesichts der großen Wachstumspotenziale Zentralasiens finden die Fragesteller, dass dieser Teil der Erde in der EU-Asien-Strategie zu wenig Berücksichtigung erhält.

Laut der EU-Asien-Strategie der Europäischen Kommission beläuft sich der interkontinentale Handel zwischen Europa und Asien auf ein jährliches Volumen von 1,5 Trillionen Euro und macht 60 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts aus. Gerade die Wachstumsregion Zentralasien (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan) bietet nach Ansicht der Fragesteller vielfältige Möglichkeiten für die deutsche Wirtschaft, insbesondere in der Energie-, Bau- und Logistikbranche. Die deutsche Außenhandelsbilanz mit Zentralasien betrug 2018 5,3 Mrd. Euro (AHK Zentralasien) und weist damit über die letzten Jahre eine sich stabilisierende Entwicklung auf. Pläne für eine Neugründung der Zentralasiatischen Union während des Zentralasiatischen Gipfels im letzten Jahr deuten auf den Willen zu einer stärkeren Marktliberalisierung, zu rechtsstaatlichen Reformen und zu einer besseren internationalen Zusammenarbeit hin. Diese Entwicklungen scheinen dennoch in der neuen EU-Asien-Strategie der Europäischen Kommission nicht genügend berücksichtigt zu werden. Als einzig ausgewiesenes europäisches Investitionsprojekt in Zentralasien wird dort das von der Europäischen Investitionsbank (EIB) mit 70 Mio. Euro geförderte, sogenannte „Electricity Transmission System“ angeführt. Auch im Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 wird ganz Asien sowie der pazifische Raum zusammengenommen lediglich mit einer Summe von 10 Mrd. Euro für u. a. Investitionen bedacht. Dies ist weitaus weniger als zum Beispiel Subsahara-Afrika oder der „EU-Nachbarschaft“ zugedacht werden. Gerade aber der zentralasiatischen Region kommt eine Brückenrolle der Konnektivität zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China zu.

Im April 2019 fand das zweite Belt and Road Forum in Peking statt, zu dem Präsident Xi Jingping 37 Staatschefs sowie weitere Vertreter aus rund 150 Ländern einlud (www.nzz.ch/wirtschaft/xi-jinping-besaenftigt-beim-belt-and-road-forumdie-gemueter-ld.1477961). Nach dem ersten Belt and Road Forum 2017 ist viel passiert. Insbesondere ist es der Volksrepublik China gelungen mit einigen EU-Mitgliedsländern bilaterale bzw. multilaterale Verträge und Absichtserklärungen innerhalb der sogenannten 16+1 abzuschließen. Aber auch Zentralasien wird von China viel Aufmerksamkeit gewidmet. Es bildet als Zwischenhandelsplatz entlang der „Neuen Seidenstraße“ einen Fokus chinesischer Investitionen in ein interkontinentales Streckennetz. Erste Sorgen zu Überschuldung, Umweltverschmutzung und der Diskriminierung lokaler Arbeitskräfte bei chinesischen Projekten wurden in der Abschlusserklärung des diesjährigen Belt and Road Forums erhört und Verträge sollen entsprechend angepasst werden. Chinesische Unternehmen drohen aufgrund massiver staatlicher Hilfe und massiven staatlichen Drucks deutschen und europäischen Unternehmen in Zentralasien bei Chancen auf zukünftige Großaufträge im Energie- und Logistikbereich zuvorzukommen. Der damit einhergehende Export chinesischer Konnektivitätsstandards, die weniger nachhaltig sind und auf weniger fairen Rahmenbedingungen basieren, dafür aber mindestens so umfassend sind, liegt auf der Hand. Die geringe Aufmerksamkeit, welche Zentralasien in der EU-Asien-Strategie der Europäischen Kommission zu Teil wird, sehen wir daher mit Sorge.

Wir fragen die Bundesregierung: