Dienstreisen von Kabinettsmitgliedern und begleitende Delegationen
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Bärbel Höhn, Britta Haßelmann, Memet Kilic, Monika Lazar, Kerstin Müller (Köln), Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Auslandsreisen von Mitgliedern der Bundesregierung sind ein wesentlicher Bestandteil der Regierungsarbeit. Mit ihnen pflegt die Bundesregierung ihre diplomatischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Staaten in aller Welt.
Bisher existieren nach Kenntnis der Fragesteller jedoch keine Regeln, nach welchen Kriterien die Bundesregierung die Auswahl der weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an solchen Reisen regelt. Die Öffentlichkeit kann daher nicht nachvollziehen, welche Personen in welcher Funktion an der Auslandsreise eines Regierungsmitgliedes teilnehmen. Selbstverständlich gilt auch so: Spenden an Regierungsparteien dürfen keine Auswirkungen auf die Zusammenstellung von Delegationen bei den Auslandsreisen von Bundesministern haben.
Daher wiegt der in jüngster Zeit von einigen Medien angedeutete Verdacht schwer, dass sich Einzelpersonen oder Unternehmen die Teilnahme an Auslandsreisen von Mitgliedern der Bundesregierung durch Spenden oder ähnliche Leistungen an eine der Regierungsparteien „gekauft“ bzw. als Dankesleistung für solche Zuwendungen erhalten haben.
Im Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ vom 8. März 2010 wird unter der Überschrift „Unter Freunden“ zum Beispiel berichtet, dass sich der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, auf mehreren Auslandsreisen von Unternehmern begleiten ließ, die in der Vergangenheit durch große Spendenbereitschaft gegenüber der FDP aufgefallen waren.
In diesem Zusammenhang wird auch von den Festen in dem Berliner Gästehaus „Villa Borsig“ des Auswärtigen Amtes berichtet. Der Außenminister soll sich geweigert haben, die Gästeliste dieser Veranstaltungen offenzulegen und dies mit der „Privatsphäre“ der Gäste begründet haben. Dies steht nach Ansicht der Fragesteller im Widerspruch zum offiziellen Anlass und seiner Finanzierung aus Steuergeldern.
Nur durch maximale Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit kann dem Eindruck entgegengewirkt werden, dass man in Deutschland mit Geld Einfluss auf Entscheidungen der Exekutive nehmen könnte.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Mitglieder der Bundesregierung haben seit dem Tag der Wahl der Bundeskanzlerin bzw. der Ernennung der Kabinettsmitglieder am 28. Oktober 2009 dienstliche Auslandsreisen unternommen (bitte nach Ressorts, Teilnahmezahl und mit Angabe des jeweiligen Reiseziels und Reiseanlass aufschlüsseln)?
Nach welchen Maßgaben und Kriterien wird dabei die das jeweilige Kabinettsmitglied begleitende Delegation zusammengestellt?
Welche Rechtsgrundlagen sind dabei zu beachten?
Wer bestimmt die Größe einer Delegation, und wer trifft die Auswahl der begleitenden Personen, die nicht Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des betreffenden Ministeriums sind?
In welcher Weise war der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Martin Biesel, bei den Entscheidungen zu Frage 11 und 17 beteiligt?
In welcher Weise war der Leiter des Referats 06, Jörg Arntz, bei den Entscheidungen zu Frage 11 und 17 beteiligt?
Geht die Teilnahme von Cornelius Boersch an Reisen nach Asien und der Türkei auf einen Vorschlag einer Botschaft respektive der zuständigen Fachreferate zurück?
Oder wurde Cornelius Boersch von Martin Biesel, respektive Michael Mronz, als Teilnehmer der Delegation vorgeschlagen?
Wie gelangen Vertreter von Verbänden und Unternehmen in eine Ministerdelegation?
Welche Voraussetzungen sind dafür erforderlich?
Auf welche Weise können Journalistinnen und Journalisten an einer Delegationsreise teilnehmen, und wer entscheidet über deren Auswahl?
Wer kommt in den Fällen externer Begleitung für deren Reisekosten, Unterbringung und Verpflegung auf?
Wird Vertretern von Verbänden und Unternehmen, aber auch Einzelpersonen, die an die Partei des Regierungsmitglieds gespendet oder deren Veranstaltungen gesponsert haben, die Teilnahme an Delegationsreisen ermöglicht bzw. erleichtert?
Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten drei Jahren Spender (natürliche und juristische Personen) an Parteien gegeben, die über der veröffentlichungspflichtigen Summe gespendet hatten und an Delegationsreisen teilgenommen haben (falls ja, bitte nach Spender, Höhe der Spende, Delegationsreise und Anlass aufschlüsseln)?
Haben Unternehmen und Verbände in den letzten drei Jahren Mitglieder der Bundesregierung und/oder Beschäftigte von Ministerien zu Auslandsreisen eingeladen, deren Anlass Firmengründungen, Einweihungen von Produktionsstätten, Konferenzen oder Messen waren (bitte ggf. nach Veranstaltern, Anlass, Reiseziel und Datum aufschlüsseln)?
Falls ja, wer hat in diesen Fällen die Kosten übernommen bzw. wie wurden sie aufgeteilt?
In welchen Fällen gelten die in den vorstehenden Fragen angesprochenen Sachverhalte auch für Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister?
Welche Auslandsreisen haben Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle sowie Staatsministerin Cornelia Pieper und Staatsminister Dr. Werner Hoyer seit Amtsantritt unternommen?
Welche Personen (mit Funktion, ggf. entsendende Stelle), die nicht Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Bundesregierung sind, haben den Minister bei der jeweiligen Reise begleitet?
Welche dieser Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung persönlich, über ein Unternehmen, an dem sie mittelbar oder unmittelbar (mit mindestens 25 Prozent) beteiligt sind, oder über ihren Arbeitgeber an welche Regierungspartei gespendet?
Welche Auslandsreisen haben die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sowie der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler seit Amtsantritt unternommen?
Welche Personen (mit Funktion, ggf. entsendende Stelle), die nicht Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Bundesregierung sind, haben die Ministerin bei der jeweiligen Reise begleitet?
Welche dieser Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung persönlich, über ein Unternehmen, an dem sie mittelbar oder unmittelbar (mit mindestens 25 Prozent) beteiligt sind, oder über ihren Arbeitgeber an welche Regierungspartei gespendet?
Welche Auslandsreisen haben der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, sowie die Parlamentarischen Staatssekretäre Ernst Burgbacher, Peter Hintze und Hans-Joachim Otto seit Amtsantritt unternommen?
Welche Personen (mit Funktion, ggf. entsendende Stelle), die nicht Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Bundesregierung sind, haben den Minister bei der jeweiligen Reise begleitet?
Welche dieser Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung persönlich, über ein Unternehmen, an dem sie mittelbar oder unmittelbar (mit mindestens 25 Prozent) beteiligt sind, oder über ihren Arbeitgeber an welche Regierungspartei gespendet?
Welche Auslandsreisen haben der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Philipp Rösler, sowie die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr seit Amtsantritt unternommen?
Welche Personen (mit Funktion, ggf. entsendende Stelle), die nicht Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Bundesregierung sind, haben den Minister bei der jeweiligen Reise begleitet?
Welche dieser Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung persönlich, über ein Unternehmen, an dem sie mittelbar oder unmittelbar (mit mindestens 25 Prozent) beteiligt sind, oder über ihren Arbeitgeber an welche Regierungspartei gespendet?
Welche Auslandsreisen haben der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, sowie die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp seit Amtsantritt unternommen?
Welche Personen (mit Funktion, ggf. entsendende Stelle), die nicht Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Bundesregierung sind, haben den Minister bei der jeweiligen Reise begleitet?
Welche dieser Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung persönlich, über ein Unternehmen, an dem sie mittelbar oder unmittelbar (mit mindestens 25 Prozent) beteiligt sind, oder über ihren Arbeitgeber an welche Regierungspartei gespendet?
Welche Nichtregierungsmitglieder, die bei Auslandsreisen der fünf FDP- Minister anwesend waren, haben einen Reisekostenzuschuss geleistet?
Falls ja, in welcher Höhe?
Aus welchen Gründen hat Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle zu den „Berliner Abenden“ in das Berliner Gästehaus „Villa Borsig“ des Auswärtigen Amtes, Gäste wie Showmaster Thomas Gottschalk, Fußballtrainer Felix Magath, den Unternehmer Reinhold Würth, Telekom-Vorstandschef René Obermann u. a. eingeladen (Süddeutsche Zeitung, 4. März 2010)?
In welcher Weise stehen diese Persönlichkeiten in Verbindung zur Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland?
Welche Personen standen bei welchem „Berliner Abend“ jeweils auf der Gästeliste?
Welche dieser Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung persönlich, über ein Unternehmen, an dem sie mittelbar oder unmittelbar (mit mindestens 25 Prozent) beteiligt sind, oder über ihren Arbeitgeber an welche Regierungspartei gespendet?
Entspricht die Darstellung in der FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND (FTD) vom 12. März 2010 den Tatsachen, dass die Mitnahme von Nurten Schlinkert durch den Bundesaußenminister auf ein Versprechen des Abgeordneten Westerwelle während eines Türkeibesuchs 2004 zurückgeht?
Wenn nicht, was ist an der Darstellung in der FTD vom 12. März 2010 falsch?
„Malt, tanzt, singt oder töpfert“ Nurten Schlinkert nach Kenntnis der Bundesregierung, und was ist die Begründung für ihre Teilnahme an der Türkeireise des Bundesaußenministers?