Landwirtschaft als Schlüsselrolle in der Entwicklungszusammenarbeit: Status quo der ungenutzten Potentiale
der Abgeordneten Carina Konrad, Olaf in der Beek, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Alexander Müller, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Landwirtschaft kommt bei der Entwicklungszusammenarbeit mit vielen Staaten, gerade in Afrika, eine bedeutende Rolle zu. Umso wichtiger ist es zu erkennen, dass eine Stärkung und fortschreitende Modernisierung der einheimischen Landwirtschaft in Entwicklungsländern nicht nur positive Effekte auf ökonomische, sondern auch auf soziale Faktoren bewirkt. Der Bedarf an Agrarrohstoffen und Produkten aus landwirtschaftlicher Erzeugung nimmt zudem mit der wachsenden Weltbevölkerung weiter zu, was dazu führt, dass der damit einhergehende Flächenbedarf auch ökologische Folgen mit sich bringt. Die FAO (Food and Agriculture Organization of the United Nations) schätzt, dass im Zuge des demographischen Wandels sowie der Veränderung des Konsumverhaltens bis zum Jahr 2050 die Fleischnachfrage beispielsweise in Afrika um 250 Prozent steigen wird (www.bundestag.de/resource/blob/532154/2109aeb63eaa7217c4274f7e4ee3cbf9/wd-5-075-17-pdf-data.pdf: S. 23). Ein zentraler Punkt bei der Stärkung von Agrarmärkten in Entwicklungs- und Schwellenländern ist es, Landwirten vor Ort durch Bildungsangebote Zugang zu Kenntnissen einer nachhaltigen und produktiven Landwirtschaft zu gewährleisten. Die Erreichung der Ziele der landwirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit und der notwendige Wissenstransfer kann unter anderem durch die Ausgestaltung von sogenannten Praktikernetzwerken erfolgen. Hierbei können Landwirten aus Entwicklungsländern vor Ort in Deutschland umfassende praktische Kenntnisse in der Tier- und Pflanzenproduktion mit Nutzung moderner Technologien und Produktionsweisen vermittelt werden.
Der deutschen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit kann es mit einem kohärenten und multilateralen Ansatz gelingen, dass die landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsmittelproduktion in Entwicklungsländern unabhängiger wird. Aus Sicht der Fragesteller sollte auch die europäische Handels- und Agrarpolitik einen solchen Ansatz unterstützen. Die Europäische Union hat in diesem Sinne in den vergangenen Jahren bereits weitreichende und durchgreifende Reformprozesse in ihrer Agrarpolitik (GAP, Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union) vollzogen. So ist der europäische Binnenmarkt mittlerweile für Produkte aus Entwicklungsländern weit geöffnet (z. B. AKP- und EBA-Abkommen), wenngleich die hohen Qualitäts- und Umweltstandards die zollfreie Einfuhr diverser Produkte erschweren bzw. verhindern. Darüber hinaus hat die Europäische Union die Exporterstattungen bereits vollständig abgebaut, obgleich es noch immer Exportförderungen, z. B. durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gibt (www.bundestag.de/resource/blob/532154/2109aeb63eaa7217c4274f7e4ee3cbf9/wd-5-075-17-pdf-data.pdf: S. 18).
Auch die Folgen des Klimawandels sind für viele Entwicklungsländer besonders problematisch, denn unter ihnen sind die am stärksten betroffenen Länder, die zudem oftmals stark von ihrer natürlichen Umwelt abhängig sind und am wenigsten über Ressourcen für Klimaanpassungen und Klimaprävention verfügen (https://ec.europa.eu/clima/change/consequences_de). Erst kürzlich hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller bei einem Treffen der Globalen Anpassungskommission an den Klimawandel Unterstützung für 60 Millionen Kleinbauern bei der Anpassung an den Klimawandel angekündigt (http://nachrichten.btg/index.php/news/detailansicht/ID/e26b9563444f6abdd58910f10682c7a6/type/tnews). Vor dem Hintergrund, dass die Entwicklungsländer die Hauptlast der Folgen des Klimawandels tragen, sei es das Ziel, vor allem Bauern aus Subsahara-Afrika „klimasicher“ zu machen. Aus Sicht der Fragesteller sind im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Instrumente der Klimaprävention wie angepasste Produktionsweisen (z. B. Anbau hitzeresistenter Sorten) und Diversifizierung von Betrieben mehr denn je erforderlich, um die Landwirte in die Lage zu versetzen besser mit den Risiken der wechselnden Wetter- und Klimabedingungen umzugehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie entwickelten sich die deutschen Agrarexporte in Entwicklungsländer in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Produkten und jeweiligem Importland angeben)?
Welche Mechanismen zur Exportförderung stehen in der EU auch nach der Abschaffung der sog. Exporterstattungen für die Ausfuhr von Agrarprodukten nach Kenntnis der Bundesregierung zur Verfügung?
In welchem Rahmen und mit welchen finanziellen Mitteln fördert die Bundesregierung den Export von Agrarprodukten (bitte nach jeweiligem Land, in welches Agrarprodukte exportiert werden, angeben)?
Mit welchen Entwicklungsländern hat die EU nach Kenntnis der Bundesregierung Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA), welche auch den Handel von Agrarprodukten umfassen?
Welche Maßnahmen stehen Entwicklungsländern nach Kenntnis der Bundesregierung zu, auch im Rahmen von WPAs, Importzölle auf Lebensmittel und Agrarprodukte anzuheben?
Welche afrikanischen Staaten nutzen dies nach Kenntnis der Bundesregierung?
Mit welcher Veränderung der Nachfrage an Agrarprodukten und Lebensmitteln in Afrika rechnet die Bundesregierung bis zum Jahr 2050?
Mit welchem Exportvolumen in Entwicklungsländer an Agrarprodukten und Lebensmitteln aus Deutschland rechnet die Bundesregierung bis zum Jahr 2050 (bitte nach Produkten und geschätztem Exportvolumen je Land angeben)?
Wie entwickelten sich die Importe von Agrarprodukten und Lebensmittel in die EU aus Entwicklungsländern in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Produkten und jeweiligem Exportland angeben)?
Welche Programme und Projekte fördert die Bundesregierung derzeit, um die Ausbildung von Bäuerinnen und Bauern in Entwicklungsländern zu unterstützen (bitte nach Projekt, Projektort und Fördervolumen aufschlüsseln)?
In welchem Rahmen und mit welchen Mitteln unterstützt die Bundesregierung sogenannte Praktikernetzwerke, die den Austausch von Landwirten aus Industriestaaten mit jenen aus Entwicklungsländern im Rahmen von Wissenstransfers voranbringen sollen?
In welchem Umfang erfolgte der Wissenstransfer im Rahmen von Besuchen von Landwirten aus Entwicklungsländern nach Deutschland in den letzten Jahren (bitte nach Herkunftsstaat und Anzahl der Landwirte, die Deutschland besuchten, angeben)?
In welchem Umfang soll die Ausweitung von sogenannten Praktikernetzwerken in den nächsten fünf Jahren ausgeweitet werden?
Welche konkreten Projekte und Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit durchzuführen, um die vom Bundesentwicklungsminister angekündigte Unterstützung von 60 Millionen Kleinbauern bei der Anpassung an den Klimawandel in die Praxis umzusetzen (http://nachrichten.btg/index.php/news/detailansicht/ID/e26b9563444f6abdd58910f10682c7a6/type/tnews)?
Welche Durchführungsorganisationen bzw. welche zivilgesellschaftlichen Organisationen sollen nach Planungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Projekte und Maßnahmen involviert sein?
Warum wird nur selektiv Kleinbauern diese Unterstützung zugesagt und werden somit nach Ansicht der Fragesteller Wettbewerbsverzerrungen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen herbeigeführt?
Plant die Bundesregierung, über die Anschubfinanzierungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von etwa 2,7 Mio. Euro im Jahr 2018 und 100 000 Euro im Jahr 2019 hinaus weitere finanzielle Mittel für das Agrarforschungsprojekt Ceres2030 bereitzustellen?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Wenn nein, warum nicht?
Warum ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von Ceres2030 keine Kooperation mit Unternehmen vorgesehen (gemäß der Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/9659 ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von Ceres2030 keine Kooperation mit Unternehmen geplant)?
Inwiefern sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von Ceres2030 biotechnologische Aspekte (wie z. B. CRISPR/Cas) als Forschungsfragen insbesondere in den für SDG (Sustainable Development Goal) 2.4 relevanten Themenbereichen „Nachhaltige Anbaumethoden, Risikomanagement für Kleinbauern, Addressierung wasserarmer Regionen, Reduktion von Ernteverlusten“ einbezogen?
Welche Forschungsfragen haben schon zu praxisreifen Verfahren in den o. g. Bereichen geführt?
Wie viele deutsche Forschungseinrichtungen sind an den Forschungsarbeiten im Rahmen von Ceres2030 beteiligt?
Welche konkreten Projekte und Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich des landwirtschaftlichen Produktionssektors im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 in welchen konkreten Entwicklungsländern (bitte jeweils einzeln mit der Höhe des finanziellen Volumens angeben) von welcher Durchführungsorganisation bzw. von welcher zivilgesellschaftlichen Organisation
zur Verbesserung von hochwertigem Saatgut bzw.
zur Verbesserung von Anbau- und Erntemethoden durchgeführt?
Welche konkreten Projekte und Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH als Projektträger im Bereich nachhaltige Landwirtschaft und ländliche Entwicklung seit dem Jahr 2015 in welchen konkreten Partnerländern durchgeführt?
Haben die Projekte zur Verbesserung der Einkommensmöglichkeiten der partizipierenden Landwirte geführt?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Indikatoren dienen ggf. im Rahmen eines Peer-Review-Verfahrens zur Evaluierung der Projekte?
Welche konkreten Verbesserungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich des landwirtschaftlichen Produktionssektors im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit durch welche Durchführungsorganisation in den Bereichen Einkommenssteigerung, Beschäftigungswachstum und Aus- und Fortbildung eingetreten?