Stressszenarien bei Finanzinstituten zur Entwicklung Italiens
der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Carina Konrad, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Alexander Müller, Dr. Stefan Ruppert, Frank Sitta, Judith Skudelny, Katja Suding, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 5. Juni 2019 verlautbarte die Europäische Kommission, wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens werde dem Rat „Wirtschaft und Finanzen“ die Einleitung des sogenannten Defizitverfahrens empfohlen (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/italien-eu-kommission-empfiehlt-defizitverfahren-a-1270930.html). Die Staatsverschuldung Italiens beläuft sich auf mehr als 2,3 Billionen Euro und macht über 130 Prozent der italienischen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) aus. Am Ende des Defizitverfahrens könnten finanzielle Sanktionen von bis zu 0,5 Prozent des BIP stehen. Dies wären umgerechnet aktuell rund 10 Mrd. Euro jährlich. Diese Sanktion kann jährlich erneuert werden, bis das übermäßige Defizit (ausreichend) korrigiert ist.
Die Refinanzierungskosten des italienischen Staates unterlagen bereits in der Vergangenheit einem bisweilen durchaus dynamischen Prozess (zur Entwicklung der Rendite zehnjähriger Staatsanleihen Italiens in den Jahren von 1995 bis 2018 vgl. etwa https://de.statista.com/statistik/daten/studie/383111/umfrage/entwicklung-der-rendite-zehnjaehriger-staatsanleihen-italiens/, Abruf am 5. Juni 2019).
Jedoch sind die Geldbeschaffungskosten für Italien (auch) im Monat Juni 2019 in Relation zu den anderen großen bzw. größeren europäischen Mitgliedstaaten spürbar höher (Italien: 2,50 Prozent, Deutschland: -0,21 Prozent, Großbritannien: 0,90 Prozent, Frankreich: 0,19 Prozent, Spanien: 0,66 Prozent, www.boerse.de/konjunkturdaten/staatsanleihen/, Abruf am 5. Juni 2019). Ein Einjahresvergleich im Hinblick auf die Entwicklung der Rendite zehnjähriger italienischer Staatsanleihen von April 2018 bis April 2019 zeigt zudem Folgendes:
Mit Antritt der neuen italienischen Regierung ist die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen zum Monat Juni 2018 um rund 0,5 Prozentpunkte angestiegen und hat diesen Anstieg bislang noch nicht wieder abbauen können (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/238077/umfrage/rendite-zehnjaehriger-staatsanleihenin-italien-nach-monaten/).
Auf dem Höhepunkt der ersten Streitigkeiten über den italienischen Haushalt zwischen der italienischen Regierung und der Europäischen Kommission ist die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen in den Monaten Oktober und November 2018 auf über bzw. auf rund 3,4 Prozent angestiegen (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/238077/umfrage/rendite-zehnjaehriger-staatsanleihen-in-italien-nachmonaten/).
Vor diesem Hintergrund könnten die Finanzmärkte nach Einschätzung der Fragesteller erneut auf die jüngste Fortsetzung der Streitigkeiten über den italienischen Haushalt bzw. das empfohlene Defizitverfahren reagieren, so dass sich die Rendite für zehnjährige italienische Staatsanleihen entsprechend verändert.
Nach den Fragestellern vorliegenden Informationen sollen einzelne deutsche Finanzinstitute intensivierte Überlegungen bzw. Stressszenarien zur weiteren Entwicklung Italiens vorgenommen haben und insofern eine Zuspitzung des Streits um das italienische Haushaltsdefizit antizipieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Sind der Bundesregierung bzw. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Vorgänge bekannt, in denen sich Finanzinstitute (Banken, Versicherungen etc.) mit der weiteren Entwicklung Italiens insbesondere im Hinblick auf eine etwaige Zuspitzung des Streits über das Defizitverfahren auseinandersetzen?
Wenn ja, von wie vielen Finanzinstituten sind solche Vorgänge bekannt?
Wenn ja, wie viele Finanzinstitute haben nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. der BaFin hierzu Stresstestszenarien oder ähnliche Prognosen durchgeführt?
Wenn ja, wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung in entsprechenden Stressszenarien die Auswirkung eines Defizitstreits auf den Euro/US-Dollar-Wechselkurs prognostiziert?
Welche möglichen Auswirkungen könnte nach Ansicht bzw. Einschätzung der Bundesregierung bzw. der BaFin durch eine Abwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar im Hinblick auf Auslandsgeschäftsbereiche von Finanzinstituten eintreten?
Welche präventiven Maßnahmen hat die BaFin in diesem Zusammenhang gegenüber Finanzinstituten ggf. bereits angeregt, bzw. welche Maßnahmen kämen aus Sicht der BaFin zur etwaigen Eingrenzung künftiger Risiken in Betracht?
Wenn ja, wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung in entsprechenden Stressszenarien die Auswirkung eines Defizitstreits auf die Lage zunächst der italienischen Finanzinstitute und sodann daraus resultierend auf südeuropäische Länder bzw. Länder mit enger Vernetzung zu Italien prognostiziert?
Wenn ja, wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung in entsprechenden Stressszenarien die Auswirkung eines Defizitstreites im Hinblick auf den Eintritt einer Rezession im Euroraum bzw. in der Europäischen Union bewertet?
Inwiefern wären nach den entsprechenden Stressszenarien a) deutsche Finanzinstitute bzw. b) auch die deutsche Realwirtschaft betroffen?
Wenn ja, werden entsprechende Stressszenarien durch die deutschen Finanzinstitute von Seiten der Bundesregierung oder nachgeordneter Behörden systematisch ausgewertet?
Welche Behördeneinheiten nehmen dies auf welcher rechtlichen Grundlage vor?
Wenn ja, sind der Bundesregierung bzw. der BaFin durch deutsche Finanzinstitute angestellte Stressszenarien bekannt, die für den Fall einer durch die Zuspitzung der Streitigkeiten über den italienischen Haushalt für das eigene Institut eine Verschlechterung im Hinblick auf die Gesamtkapitalquote prognostizieren?
a) Wenn ja, wie viele durch deutsche Finanzinstitute angestellte Stressszenarien sind der Bundesregierung bzw. der BaFin bekannt, die für den Fall einer durch die Zuspitzung der Streitigkeiten über den italienischen Haushalt für das eigene Institut in einem Zeitraum bis 2023 eine Verschlechterung von bis zu 1 Prozentpunkte (Maximalwert für ein Jahr) im Hinblick auf die Gesamtkapitalquote prognostizieren?
b) Wenn ja, wie viele durch deutsche Finanzinstitute angestellte Stressszenarien sind der Bundesregierung bzw. der BaFin bekannt, die für den Fall einer durch die Zuspitzung der Streitigkeiten über den italienischen Haushalt institutsbezogen in einem Zeitraum bis 2023 eine Verschlechterung von bis zu 1,5 Prozentpunkte (Maximalwert für ein Jahr) im Hinblick auf die Gesamtkapitalquote prognostizieren?
c) Wenn ja, wie viele durch deutsche Finanzinstitute angestellte Stressszenarien sind der Bundesregierung bzw. der BaFin bekannt, die für den Fall einer durch die Zuspitzung der Streitigkeiten über den italienischen Haushalt institutsbezogen in einem Zeitraum bis 2023 eine Verschlechterung von bis zu 2 Prozentpunkte (Maximalwert für ein Jahr) im Hinblick auf die Gesamtkapitalquote prognostizieren?
d) Wenn ja, wie viele durch deutsche Finanzinstitute angestellte Stressszenarien sind der Bundesregierung bzw. der BaFin bekannt, die für den Fall einer durch die Zuspitzung der Streitigkeiten über den italienischen Haushalt institutsbezogen in einem Zeitraum bis 2023 eine Verschlechterung von bis zu 2,5 Prozentpunkte (Maximalwert für ein Jahr) im Hinblick auf die Gesamtkapitalquote prognostizieren?
e) Wenn ja, wie viele durch deutsche Finanzinstitute angestellte Stressszenarien sind der Bundesregierung bzw. der BaFin bekannt, die für den Fall einer durch die Zuspitzung der Streitigkeiten über den italienischen Haushalt institutsbezogen in einem Zeitraum bis 2023 eine Verschlechterung von bis zu 3 Prozentpunkte (Maximalwert für ein Jahr) im Hinblick auf die Gesamtkapitalquote prognostizieren?
f) Wenn ja, wie viele durch deutsche Finanzinstitute angestellte Stressszenarien sind der Bundesregierung bzw. der BaFin bekannt, die für den Fall einer durch die Zuspitzung der Streitigkeiten über den italienischen Haushalt institutsbezogen in einem Zeitraum bis 2023 eine Verschlechterung von bis zu 3,5 Prozentpunkte (Maximalwert für ein Jahr) im Hinblick auf die Gesamtkapitalquote prognostizieren?
g) Wenn ja, wie viele durch deutsche Finanzinstitute angestellte Stressszenarien sind der Bundesregierung bzw. der BaFin bekannt, die für den Fall einer durch die Zuspitzung der Streitigkeiten über den italienischen Haushalt institutsbezogen in einem Zeitraum bis 2023 eine Verschlechterung von bis zu 4 Prozentpunkte (Maximalwert für ein Jahr) im Hinblick auf die Gesamtkapitalquote prognostizieren?
h) Wenn ja, wie viele durch deutsche Finanzinstitute angestellte Stressszenarien sind der Bundesregierung bzw. der BaFin bekannt, die für den Fall einer durch die Zuspitzung der Streitigkeiten über den italienischen Haushalt institutsbezogen in einem Zeitraum bis 2023 eine Verschlechterung von bis zu 4,5 Prozentpunkte (Maximalwert für ein Jahr) im Hinblick auf die Gesamtkapitalquote prognostizieren?
i) Wenn ja, wie viele durch deutsche Finanzinstitute angestellte Stressszenarien sind der Bundesregierung bzw. der BaFin bekannt, die für den Fall einer durch die Zuspitzung der Streitigkeiten über den italienischen Haushalt institutsbezogen in einem Zeitraum bis 2023 eine Verschlechterung von bis zu 5 Prozentpunkte (Maximalwert für ein Jahr) im Hinblick auf die Gesamtkapitalquote prognostizieren?
j) Wenn ja, wie viele durch deutsche Finanzinstitute angestellte Stressszenarien sind der Bundesregierung bzw. der BaFin bekannt, die für den Fall einer durch die Zuspitzung der Streitigkeiten über den italienischen Haushalt institutsbezogen in einem Zeitraum bis 2023 eine Verschlechterung von bis zu 5,5 Prozentpunkte (Maximalwert für ein Jahr) im Hinblick auf die Gesamtkapitalquote prognostizieren?
k) Wenn ja, wie viele durch deutsche Finanzinstitute angestellte Stressszenarien sind der Bundesregierung bzw. der BaFin bekannt, die für den Fall einer durch die Zuspitzung der Streitigkeiten über den italienischen Haushalt institutsbezogen in einem Zeitraum bis 2023 eine Verschlechterung von bis zu 6 Prozentpunkte (Maximalwert für ein Jahr) im Hinblick auf die Gesamtkapitalquote prognostizieren?
Welche Mitgliedstaaten weisen nach Ansicht bzw. Einschätzung der Bundesregierung aus welchen Gründen eine besonders hohe Vernetzung zur italienischen Wirtschaft und/oder zu italienischen Banken bzw. Finanzinstituten auf?