Mineralische Rohstoffgewinnung und Naturschutz
der Abgeordneten Olaf in der Beek, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Carina Konrad, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Katja Suding, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nichtenergetische mineralische Rohstoffe sind wirtschaftsstrategisch unverzichtbar, denn ohne deren langfristige Verfügbarkeit droht ein beträchtlicher gesamtwirtschaftlicher Schaden. Daher ist die nachhaltige und effiziente Nutzung von mineralischen Bodenschätzen eine notwendige Voraussetzung für die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Allein im Jahr 2017 wurden deutschlandweit 609 Millionen Tonnen mineralische Rohstoffe gewonnen, darunter vor allem Baurohstoffe wie Kiese, Sande und Natursteine, Tone sowie Kalk- und Mergelgesteine (www.bgr.bund.de/DE/Themen/Min_rohstoffe/Downloads/rohsit-2017.pdf?__blob=publicationFile&v=3). Insbesondere der Bausektor steht mit jährlich 140 Millionen Tonnen Bedarf an hochwertigen Sanden exemplarisch für die große Nachfrage (www.bgr.bund.de/DE/Themen/Min_rohstoffe/Downloads/studie_mineralische_rohstoffe_2017.pdf?__blob=publicationFile&v=4).
Obwohl Deutschland aufgrund der geografischen Gegebenheit reich an mineralischen Bodenschätzen ist, erweist sich die Rohstoffgewinnung durch konkurrierende Nutzungsflächen nach Ansicht der Fragesteller als zunehmend problematisch. Flora-Fauna-Habitat-, Natura 2000- sowie Wohnungs-, Gewerbe-, Verkehrsgebiete und landwirtschaftliche Nutzflächen führen dabei zu Interessenskonflikten. Zudem erschwert nach Ansicht der Fragesteller die derzeitige Gesetzeslage durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) den Zugriff auf mineralische Rohstoffe. Dies begründet sich vor allem in § 44 BNatSchG, der den Abbau von Rohstoffen in Gebieten mit besonders geschützten Tier- und Pflanzenarten unterbindet, ohne jedoch innovative und integrative Lösungsansätze für Naturschutz auf Zeit zu berücksichtigen, in welchen der Naturschutz und die Rohstoffgewinnung voneinander profitieren können. Nach Ansicht vieler Biologen sind ehemalige Gewinnungsanlagen, wie zum Beispiel Steinbrüche, Lebensräume für Offenlandarten, die in unserer natürlich entstandenen Kulturlandschaft nur noch erschwert einen Platz finden und von hohem ökologischem Wert sind (www.bgr.bund.de/DE/Themen/Min_rohstoffe/Downloads/studie_mineralische_rohstoffe_2017.pdf?__blob=publicationFile&v=4). Offenlandarten sind besonders bedroht und finden sich auf der roten Liste bedrohter Arten.
Auch in Bezug auf Entwicklungsländer leistet die mineralische Rohstoffgewinnung einen wertvollen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) (www.bmz.de/ de/zentrales_downloadarchiv/themen_und_schwerpunkte/rohstoffe/GeRI_Fact_ Sheet_final_1.pdf). Jedoch verfügen insbesondere Entwicklungsländer und unter diesen vor allem die ärmsten Länder der Welt, die sogenannten Least developed Countries (LDCs), nicht oder nur in Teilen über die notwendigen gesetzlichen und institutionellen Voraussetzungen, um zum einen die Rohstoffgewinnung zur eigenen Entwicklung zu nutzen und zum anderen umweltverträglich zu gestalten. Hier setzt die Bundesanstalt für Geologie und Rohstoffe im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an, indem sie Entwicklungsländern Konzepte zur Nachhaltigkeit und Effizienz im Bergbau vorlegt und in Fragen zu verantwortungsvollem Management beratend tätig ist (www.bgr.bund.de/DE/Themen/Min_rohstoffe/min_rohstoffe_inhalt.html).
Aus Sicht der Fragesteller muss im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit darauf hingewirkt werden, dass gesetzliche und institutionelle Rahmenbedingungen geschaffen werden, um hohe Umwelt- und Sozialstandards zugunsten der Entwicklungsländer einzurichten. Auf nationaler Ebene wird die Selbstversorgung und Importunabhängigkeit mineralischer Rohstoffe mittel- bis langfristig nur zu gewährleisten sein, wenn sich die Gewinnung von mineralischen Rohstoffen und ein Naturschutz auf Zeit vereinbaren lassen. Auch im Hinblick auf kritische Rohstoffe, die ein hohes Versorgungsrisiko und eine große wirtschaftliche Bedeutung aufweisen, gilt es, einem Versorgungsengpass entgegenzuwirken (www.hzdr.de/db/Cms?pOid=54962&pNid=0).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung beim Abbau von seltenen Erden in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Menschenrechte bzw. Sozial- und Umweltstandards verletzt?
Wenn ja, welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung bei Nichteinhaltung bzw. Verletzung von Menschenrechten bzw. Sozial- und Umweltstandards (bitte konkret benennen, welche Länder im Zeitraum seit 2015 hiervon auf Grund von welchen konkreten Verletzungen von Menschenrechten bzw. Sozial- und Umweltstandards betroffen waren)?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung beim Abbau dieser Rohstoffe Landnutzungsänderungen, Wasserverwendung und der Einsatz umwelttoxischer Chemikalien beachtet oder bewertet?
Gibt es eine Zertifizierung für rohstoffabbauende Firmen zu den in den Fragen 1 und 1a genannten Kriterien?
Wie viele der nach Deutschland importierten Rohstoffe sind zertifiziert?
Welche konkreten Projekte und Maßnahmen wurden im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 in welchen Entwicklungsländern (bitte jeweils einzeln mit der Höhe des finanziellen Volumens angeben) von welcher Durchführungsorganisation bzw. von welcher zivilgesellschaftlichen Organisation
zur Verbesserung der Umweltstandards im Bereich der mineralischen Rohstoffgewinnung bzw.
zur Verbesserung der Sozialstandards im Bereich der mineralischen Rohstoffgewinnung durchgeführt?
Welche konkreten Entwicklungsländer wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016, 2017 und 2018 durch Konzepte zur Nachhaltigkeit und Effizienz im Bergbau von der bundeseigenen Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Fragen des verantwortungsvollen Managements im Bergbau beraten (www.bgr.bund.de/DE/Themen/Min_rohstoffe/min_rohstoffe_inhalt.html)?
Haben diese Konzepte nach Kenntnis der Bundesregierung zur verbesserten Nachhaltigkeit und Effizienz im Bergbau der betroffenen Partnerländer geführt?
Welche konkreten Parameter wendet die Bundesregierung zur Bewertung der Konzepte ggf. in einem Peer-Review-Verfahren an?
In welchen konkreten Entwicklungsländern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016, 2017 und 2018 die Bergbausituation im Bereich mineralischer Rohstoffgewinnung im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Investitionsbedingungen sowie zu ökologischen und sozioökologischen Aspekten von der bundeseigenen Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) analysiert (www.bgr.bund.de/DE/Themen/Min_rohstoffe/min_rohstoffe_inhalt.html)?
Haben diese Analysen nach Kenntnis der Bundesregierung zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Investitionsbedingungen im Bereich mineralischer Rohstoffgewinnung beigetragen?
Haben diese Analysen nach Kenntnis der Bundesregierung zur Verbesserung der ökologischen und sozioökologischen Standards im Bereich mineralischer Rohstoffgewinnung beigetragen?
Welche deutschen Unternehmen waren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils einzeln in den Jahren seit 2015 im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in welche konkreten Projekte im Bereich mineralischer Rohstoffgewinnung mit welchem finanziellen Volumen involviert?
Welche Nichtregierungsorganisationen waren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils einzeln in den Jahren seit 2015 im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in welche konkreten Projekte im Bereich mineralischer Rohstoffgewinnung mit welchem finanziellen Volumen involviert?
Wie geht die Bundesregierung im Rahmen der Projekte bei Verstößen gegen Sozial- und Umweltstandards vor, und welche konkreten Auswirkungen haben diese auf die jeweilige Entwicklungszusammenarbeit?
Wendert die Bundesregierung im Rahmen der Projekte bei Verstößen gegen Menschenrechte Sanktionsmechanismen an?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Bewertet die Bundesregierung den derzeitigen Zeitraum für ein Genehmigungsverfahren neuer Gewinnungsstätten in Deutschland im Bereich mineralischer Rohstoffe als zufriedenstellend?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung eine Überprüfung des Rechtsrahmens für Genehmigungsverfahren, um den Vollzug von Genehmigungsverfahren in Deutschland zu optimieren (gemäß der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/9653, Antwort zu Frage 12, steht die Bundesregierung im stetigen Kontakt mit den Ländern, um den Rechtsrahmen für Genehmigungsverfahren ggf. zu überprüfen)?
Wenn ja, wann ist mit dieser Gesetzesnovellierung zu rechnen?
Wenn nein, warum nicht?
Welche konkreten Studien wurden im Rahmen des Forschungsprojektes NamiRO (Nachhaltig gewonnene mineralische Rohstoffe) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im Bereich der nachhaltigen mineralischen Rohstoffgewinnung in den Jahren 2016 und 2017 durchgeführt, und welche Erkenntnisse im Bereich Umweltverträglichkeit und praktischer Anwendung wurden dabei gewonnen (www.namiro-projekt.org/)?
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das NamiRo-Projektziel erreicht, wonach ein Standardsystem für mineralische Rohstoffe entwickelt werden sollte, das in der Lage ist, die Transparenz von Nachhaltigkeitsaspekten entlang der Lieferkette von mineralischen Rohstoffen zu erhöhen (www.namiro-projekt.org/)?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Welchen ökologischen Wert misst die Bundesregierung betriebenen sowie rekultivierten bzw. renaturierten Gewinnungsstätten für den Natur- und Artenschutz, sowie dem Aufbau einer grünen Infrastruktur (Biotopverbund) zu?
Sind der Bundesregierung Initiativen bekannt, die die Artenvielfalt in aktiven Gewinnungsstätten fördern?
Wenn ja, welche sind das, und wie arbeiten diese?
Werden diese in irgendeiner Form von der Bundesregierung unterstützt?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Forschungsprojekte im Bereich des Naturschutzes auf Zeit gefördert (www.arsu.de/sites/default/ files/einzelpositionen/positionen_01_2017_temporaerer_naturschutz_-_das_ niederlaendische_beispiel.pdf)?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung eine Umsetzung von bereits bekannten Forschungsergebnissen (z. B. www.rheinische-kulturlandschaft.de/wp-content/ uploads/2018/10/Natur-auf-Zeit_Kurzfassung.pdf) und Empfehlungen (http:// ec.europa.eu/environment/biodiversity/business/assets/pdf/workstream2/ws2_ 2016_wg3.pdf) durch Verwaltungsvorschriften oder gesetzliche Anpassungen?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Risiken der Importabhängigkeit von mineralischen Rohstoffen im Allgemeinen und insbesondere im Hinblick auf kritische Rohstoffe?
Plant die Bundesregierung unter Berücksichtigung des Fazits einer Helmholtz-Studie, wonach erhebliche Schwächen bei der Einstufung von kritischen Rohstoffen und deren Risikofaktoren nachgewiesen wurden, auf europäischer Ebene auf eine Neubewertung bei der Einstufung von kritischen Rohstoffen hinzuwirken (www.hzdr.de/db/Cms?pOid=54962&p Lang=de&pNid=3438)?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, den von der Helmholtz-Studie herausgestellten Forschungsbedarf im Bereich kritischer Rohstoffe mit konkreten Projekten bzw. Förderprogrammen zu unterstützen?
Wenn ja, mit welchen?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung eine Gesetzesnovellierung dahingehend, dass in Anlehnung an § 44 Absatz 4 BNatSchG der Begriff einer „guten fachlichen Praxis“ für die nichtenergetische mineralische Rohstoffgewinnung definiert wird, bei deren Einhaltung für rechtmäßig genehmigte Gewinnungsstätten (also unter vollständiger Abarbeitung der Eingriffsregelung sowie des Arten-, Gebiets,- und Biotopschutzes) eine Legalausnahme von § 44 Absatz 1 BNatSchG für die Dauer der Gewinnungs- und Rekultivierungstätigkeit gewährt wird?
Wenn ja, wann ist mit dieser Gesetzesnovellierung zu rechnen?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Europäische Kommission eine Mitteilung zum Naturschutz auf Zeit im Bereich der Rohstoffgewinnung herausgibt, auf Grundlage derer alle Mitgliedstaaten eine verbindliche Vorgabe für die nationale Gesetzgebung hätten, um auf diese Weise Wettbewerbsgerechtigkeit zu schaffen?