Reisekosten des Bundesministeriums für Gesundheit
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Dr. Jürgen Martens, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Laut Organigramm des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) befinden sich viele Referate, Abteilungen etc. an den Standorten Bonn und Berlin (www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/O/Organisationsplan/190515_Organisationsplan.pdf). Diese Aufteilung auf zwei Städte dürfte zu entsprechenden Reisekosten führen. Im Haushaltsplan werden diese aber nach Ansicht der Fragesteller nicht nachvollziehbar ausgewiesen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Anzahl an Stellen, Vollzeitäquivalenten und Personen der einzelnen Organisations- und Unterorganisationseinheiten des BMG sind welchem Dienstort zugeordnet?
Welche Reisekosten sind im Jahr 2017, 2018 und 2019 für interne Dienstreisen von Mitarbeitern des BMG zu den anderen Standorten des BMG angefallen?
a) Welche dieser Kosten sind in den einzelnen Jahren angefallen für – Bahnfahrten, – Flugverbindungen, – PKW-Fahrten, – Busfahrten, – Hotelübernachtungen, – Bewirtungskosten, – sonstige Kosten (bitte aufschlüsseln)?
b) Welche Anzahl an Fahrten (vom Start zum Ziel) wurde in den einzelnen Jahren mit den folgenden Verkehrsmitteln zurückgelegt: – Bahn – Flugzeug – Hubschrauber – PKW – Bus – sonstige (bitte aufschlüsseln)?
c) Welche Anzahl an Kilometern wurde in den einzelnen Jahren mit den folgenden Verkehrsmitteln zurückgelegt: – Bahn – Flugzeug – Hubschrauber – PKW – Bus – sonstige (bitte aufschlüsseln)?
d) Welche Anzahl an Übernachtungen wurde jeweils in den Jahren in welcher Stadt wahrgenommen?
Welche Reisekosten sind im Jahr 2017, 2018 und 2019 für Dienstreisen von Mitarbeitern des BMG zu Terminen außerhalb des BMG angefallen?
a) Welche dieser Kosten sind in den einzelnen Jahren angefallen für – Bahnfahrten, – Flugverbindungen, – PKW-Fahrten, – Busfahrten, – Hotelübernachtungen, – Bewirtungskosten, – sonstige Kosten (bitte aufschlüsseln)?
b) Welche Anzahl an Fahrten (vom Start zum Ziel) wurde in den einzelnen Jahren mit den folgenden Verkehrsmitteln zurückgelegt: – Bahn – Flugzeug – Hubschrauber – PKW – Bus – sonstige (bitte aufschlüsseln)?
c) Welche Anzahl an Kilometern wurde in den einzelnen Jahren mit den folgenden Verkehrsmitteln zurückgelegt: – Bahn – Flugzeug – Hubschrauber – PKW – Bus – sonstige (bitte aufschlüsseln)?
d) Welche Anzahl an Übernachtungen wurde jeweils in den Jahren in welcher Stadt wahrgenommen?
Welche Kosten sind dem BMG durch stornierte, umgebuchte oder nicht angetretene Dienstreisen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 entstanden?
Welche Anzahl an PKW stehen dem BMG regelmäßig zur Verfügung, und wie hat sich deren Anzahl seit 2017 entwickelt?
a) Welche Fahrzeugtypen welcher Hersteller hat das BMG jeweils in den Jahren 2017 bis 2019 genutzt?
b) Welche Regelungen gibt es im BMG zur Nutzung dieser Fahrzeuge?
c) Welche Verstöße gegen die Nutzungsregelungen zu Dienstfahrzeugen hat es seit 2017 gegeben, und wie ist das BMG damit umgegangen?
d) Welche Kosten sind jeweils in den Jahren 2017 bis 2019 für die Nutzung, Beschaffung, Wartung etc. dieser Fahrzeuge angefallen?
e) Welche Anzahl an Kilometern wurden die Dienstwagen des BMG jeweils in den Jahren 2017 bis 2019 gefahren?
f) Welche Veränderungen plant das BMG in den Jahren 2019 und 2020 an seinem Fuhrpark?
Welche Maßnahmen ergreift das BMG, um Dienstreisen insbesondere zwischen den einzelnen Standorten des BMG zu reduzieren?