Deutschlands Engagement für die Vereinten Nationen im Bereich „Frauen, Frieden und Sicherheit“ im Rahmen seiner Präsidentschaft des Sicherheitsrates
der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Agnieszka Brugger, Claudia Roth (Augsburg), Margarete Bause, Ulle Schauws, Dr. Tobias Lindner, Uwe Kekeritz, Dr. Franziska Brantner, Kai Gehring, Katja Keul, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Jürgen Trittin, Ottmar von Holtz, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Erhard Grundl, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Kordula Schulz-Asche, Margit Stumpp, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Deutschland hat 2019/2020 zum sechsten Mal einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) inne. Im April 2019 übernahm Deutschland den Vorsitz des Sicherheitsrats. Der Schwerpunkt lag auf dem Themenfeld „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Das zweite Mal wird Deutschland im Sommer 2020 den Vorsitz innehaben. Dann soll das Thema „Klima und Sicherheit“ im Mittelpunkt stehen. Im Rahmen seiner Mitgliedschaft will Deutschland den Fokus u. a. auf „Frauen, Frieden, Sicherheit“, „Klima und Sicherheit“, humanitäre Hilfe, internationale Abrüstung und Krisenprävention legen (vgl. https://new-york-un.diplo.de/un-de/service/02-Themen-Schwerpunkte-Ziele).
Eine Besonderheit der deutschen Mitgliedschaft ist der geteilte Vorsitz des Sicherheitsrates Deutschlands und Frankreichs im März und April 2019. In dieser sogenannten Jumelage, oder auch Zwillingspräsidentschaft genannt, stimmen sich Deutschland und Frankreich thematisch ab und teilen sich informell den Vorsitz für diese Periode. Eine solche Kooperation und Abstimmung zweier Mitglieder des Sicherheitsrats findet so zum ersten Mal statt. Gerade wegen Deutschlands und Frankreichs schwieriger Vergangenheit, kann die Kooperation als Zeichen der Verpflichtung zum Multilateralismus gesehen werden.
Innerhalb des Themenfeldes „Frauen, Frieden und Sicherheit“ liegt der Schwerpunkt der Bundesregierung auf der Eindämmung von konfliktbegründeter sexualisierter Gewalt (VN-Resolutionen 1325, 1820, 2106) und Frauen im Peacekeeping (VN-Resolution 2422). Die von Deutschland initiierte VN-Resolution 2467, die sich mit dem Themenfeld sexualisierte Gewalt gegen Frauen in Konfliktsituationen beschäftigt und auf den VN-Resolutionen 1820, 2106 und 2422 aufbaut, wurde angenommen. Eigentlich sollte der besondere Fokus dieser Resolution auch auf der ganzheitlichen Unterstützung von Überlebenden sexualisierter Gewalt liegen. Ihre Rechte, Interessen und Bedürfnisse sollten im Vordergrund stehen. Jedoch drohten die USA mit einem Veto gegen die gesamte Resolution, sodass in der Folge die Zusicherung für den Zugang zu reproduktiver Gesundheit für Überlebende gestrichen wurde. Die beiden Veto-Mächte China und Russland enthielten sich, beeinflussten die Endfassung der Resolution jedoch in der Schwächung der Bereiche der konkreten Strafverfolgungsmaßnahmen und der sexuellen Identität und Orientierung, sowie des Schutzes von Frauenrechtsverteidigerinnen (vgl. www.washingtonpost.com/world/2019/04/24/un-wanted-end-sexual-violencewar-then-trump-administration-had-objections/?utm_term=.bf23cea9ed03 und https://frieden-sichern.dgvn.de/meldung/resolution-zu-sexueller-gewalt-in-konflikten-deutschlands-initiative-stoesst-auf-widerstand/).
Dass die ursprüngliche Resolution nicht in ihrem eigentlich nach Ansicht der Fragesteller starken Ursprungstext und mit ihrer guten Intention angenommen wurde, war bereits im Vorfeld absehbar, auch zivilgesellschaftliche Organisationen hatten im Vorfeld vor einer Verwässerung gewarnt (vgl. www.medicamondiale.org/fileadmin/redaktion/5_Service/Mediathek/Dokumente/Deutsch/Positionspapiere_offene-Briefe/statement-1325_DE.pdf).
Nach der Verabschiedung der Resolution 2467 haben Frauenrechtsorganisationen darauf hingewiesen, dass die Resolution hinter den bereits vereinbarten Garantien im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte von Überlebenden zurückblieben und die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ nicht weiter voranbringt (www.medicamondiale.org/nc/nachrichten/sexualisiertekriegsgewalt-neue-resolution-schwaecht-rechte-von-ueberlebenden.html). Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller steht daher zu befürchten, dass die Resolution diese Agenda sogar politisch schwächt und ein Rückschritt für die weltweiten Frauenrechte bedeutet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welche konkreten Mechanismen und Instrumente zur Prävention und zur strafrechtlichen Verfolgung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen im Kontext von Krieg und Konflikten leiten sich aus der VN-Resolution 2467 für die Bundesregierung ab, und wie plant sie diese zu implementieren?
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung zukünftig, um Frauen und Mädchen im Kontext von Kriegen und Konflikten bei der Wahrnehmung ihrer reproduktiven Gesundheitsrechte und sexueller Rechte zu unterstützen, obwohl es eine entsprechende Formulierung aufgrund des Drucks der USA nicht in die VN-Resolution 2467 geschafft hat, und wie viel finanzielle Ressourcen plant sie hierfür jährlich zur Verfügung zu stellen?
Wie möchte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Mitglieder des Sicherheitsrates regelmäßiger als bisher durch zivilgesellschaftliche Expertinnen und Experten (sogenannte Briefer) in den Themenfeldern sexualisierter Gewalt im Kontext von Kriegen und Konflikten unterrichtet werden?
Inwieweit setzt sich die Bundesregierung dafür ein, Sitzungen des Sicherheitsrates für die Zivilgesellschaft (sogenannte Arria-Formel), insbesondere für Angehörige von Gruppen, die in Friedensprozessen unterrepräsentiert sind, weiter zu öffnen?
Wie setzen sich die Bundesregierung und im Besonderen die ständige Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen für den Schutz der zivilgesellschaftlichen Vertreterinnen und Vertreter ein?
Plant die Bundesregierung eine Erhöhung der GG2-Mittel zur gezielten Förderung von Frauenrechten und zur Beseitigung von geschlechtsspezifischen Diskriminierungen und Benachteiligungen?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Inwiefern werden weitere außenpolitische Instrumente mit diesem Ziel gendersensibel ausgestaltet?
Welche politischen Initiativen plant die Bundesregierung im Rahmen ihres Sitzes im Sicherheitsrat, um den Anteil von Frauen in militärischen und zivilen Missionen der Vereinten Nationen – wie von der VN-Resolution 2467 vorgesehen – zu erhöhen?
Wie möchte sich die Bundesregierung stärker dafür einsetzen, dass Frauen als Mediatorinnen oder Verhandlerinnen bei politischen Gesprächen über Friedenslösungen und bei der Verhandlungen von Friedensverträgen gleichberechtigt eingebunden werden?
Wie möchte die Bundesregierung zukünftig sicherstellen, dass genderresponsive Sprache in politische Vereinbarungen für Friedensverhandlungen stärkeren Eingang findet?
Wie wird sich die Bundesregierung für eine bessere Verfolgung von Vorfällen sexualisierter Gewalt im Kontext von Kriegen und Konflikten, insbesondere von Vergewaltigung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen des Internationalen Strafgerichtshofs einsetzen?
Wie erfolgte die Verankerung der Resolution 1325 und ihrer Folgeresolutionen im Auswärtigen Amt und an den Botschaften?
Gab es ein wirkungsorientiertes Monitoring, und welche zentralen Ergebnisse konnten dabei gewonnen werden?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der VN-Resolution 1325 (2017 bis 2020) unabhängig evaluieren zu lassen?
Inwieweit plant die Bundesregierung anlässlich der Übernahme der EU Ratspräsidentschaft im Jahre 2020 die Themen „Frauen, Frieden und Sicherheit“ und sexualisierte Gewalt im Kontext von Kriegen und Konflikten und die Stärkung der Überlebenden verstärkt in den Fokus zu setzen?
Wie nutzt die Bundesregierung den Arms Trade Treaty, insbesondere den Artikel 7.4, um auf geschlechtsspezifische Gewalt aufmerksam zu machen und damit einen Rüstungslieferungsstopp zu bewirken?
Wie möchte die Bundesregierung – wie von der VN-Resolution 2467 vorgesehen – sich dafür einsetzen, dass bei Entscheidungen über Rüstungsexporte auch das Kriterium einbezogen wird, ob exportierte Waffen in besonderer Weise dazu genutzt werden können, sexualisierte Gewalt auszuüben, und welche Waffen betrifft diese Forderung aus Sicht der Bundesregierung besonders?
Plant die Bundesregierung, zukünftig dieses Kriterium bei Entscheidungen über Rüstungsexporte zu berücksichtigen und gegebenenfalls Rüstungsexporte auszusetzen?
Wie möchte die Bundesregierung die VN-Resolutionen 1820, 2106 und 2467 in der Bundeswehr, insbesondere im Rahmen von Auslandseinsätzen, umsetzen?
a) Gibt es Schulungs- und Weiterbildungsangebote, um die Soldatinnen und Soldaten für das Thema sexualisierte Gewalt im Kontext von Kriegen und Konflikten zu sensibilisieren?
b) Welche Beschwerdemechanismen gibt es, um Fehlverhalten zur Anzeige zu bringen, und wie kann sichergestellt werden, dass diese ebenfalls für die lokale Bevölkerung in Einsatzgebieten zugänglich sind?
Wie hoch ist der Frauenanteil des von Deutschland entsandten Personals in VN-Missionen (bitte nach Bundeswehr, Polizei und Zivilen aufschlüsseln)?
Wie möchte die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass zukünftig der Frauenanteil des von Deutschland entsandten Personals in Missionen der Vereinten Nationen erhöht wird (bitte nach Bundeswehr, Polizei und Zivilen aufschlüsseln)?
Mit welchen Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit und der Wissenschaft kooperiert die Bundesregierung zur Prävention von sexualisierter Gewalt im Kontext von Kriegen und Konflikten?
Welchen Organisationen soll der jüngst von der Bundesregierung auf der Konferenz in Oslo angekündigte Beitrag von 80 Mio. Euro für den Kampf gegen sexualisierte Gewalt in humanitären Krisen zur Verfügung gestellt werden?
a) Wofür sollen die Gelder im Einzelnen eingesetzt werden?
b) Handelt es sich hier um zusätzlich bereitgestellte Mittel oder um bereits bewilligte Projekte, und über welche Haushaltstitel werden diese Mittel bereitgestellt?
Mit welchem Beitrag beteiligt sich die Bundesregierung seit dessen Gründung am Trust Fund For Victims (Artikel 79 des Rom-Statuts), und über welchen Haushaltstitel werden diese Mittel bereitgestellt?
Wie möchte die Bundesregierung – wie von der VN-Resolution 2467 vorgesehen – zukünftig auch Männer und Jungen unterstützen, die Opfer von sexualisierter Gewalt im Kontext von Krieg und Konflikten geworden sind?
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung, um insbesondere LGTBQI zu schützen und zu unterstützen, die besonders von sexualisierter Gewalt bedroht sind?