Verantwortung des Bundes als größter Immobilieneigentümer auf Helgoland
der Abgeordneten Cornelia Möhring, Agnes Alpers, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Martina Bunge, Steffen Bockhahn, Raju Sharma und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Auf Helgoland existiert seit langem eine große Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum, die nicht abgedeckt werden kann. Der Insel droht dadurch die Abwanderung gerade jüngerer und mobiler Menschen.
Gleichzeitig stehen auf Helgoland dem Anschein nach etliche Wohnungen bereits über einen längeren Zeitraum leer, die sich im Eigentum des Bundes befinden und die nicht verkauft oder vermietet werden können oder sollen. Der Bund ist über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) der größte Immobilieneigner auf Helgoland.
Mieter der BImA beklagen sich zudem über ungerechtfertigt hohe Mietsteigerungen, da diesen keine Verbesserungen der Mietqualität gegenüberstehen.
Die Bemühungen der Inselbevölkerung, die Wohnungsprobleme durch Bildung einer kommunalen Wohnungsgenossenschaft unter Einbeziehung der bundeseigenen Immobilien zu beheben, werden durch die Auskunftsverweigerung der Bundesanstalt blockiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele und welche Immobilien bzw. Liegenschaften auf der Insel Helgoland befinden sich im Eigentum des Bundes (bitte Auflistung nach Art und Nutzung sowie baulichem Zustand und Ausstattung)?
Wie hoch sind die Mieten der bundeseigenen Wohnungen auf Helgoland (Kaltmiete/m2, durchschnittliche Höhe der Nebenkosten/m2 und durchschnittliche Warmmiete/m2)?
Gibt es leerstehende Wohnungen im Eigentum des Bundes auf Helgoland, wenn ja,
a) wie viele,
b) wie lange stehen sie schon leer,
c) warum wurden die leerstehenden Wohnungen bisher nicht verkauft oder vermietet?
Gibt es Anfragen Helgoländer Bürgerinnen und Bürger nach Kauf oder Miete bundeseigener Wohnungen, und wenn ja, in welchem Umfang? Wie viele davon wurden in den letzten zehn Jahren positiv beschieden, und wie viele mit welcher Begründung abgelehnt?
Welche Pläne hat die Bundesregierung mit den bundeseigenen Immobilien bzw. Liegenschaften auf Helgoland, und in welchem Zeitraum sollen diese mit welchen Partnern umgesetzt werden?
Für welche Immobilien bzw. Liegenschaften des Bundes auf Helgoland gibt es seitens der Bundesregierung Verkaufsabsichten bzw. -überlegungen, und an wen soll der Verkauf erfolgen (bitte Auflistung nach Art und Nutzung sowie baulichem Zustand und Ausstattung)?
Ist die Bundesregierung bereit, die Pläne der Gemeinde Helgoland zu unterstützen, eine kommunale Wohnungsbaugenossenschaft zu gründen, und wenn ja, ist sie bereit, die Liegenschaften der BImA in diese Wohnungsbaugesellschaft einzubringen?