Leerstand von bundeseigenen Immobilien in Thüringen
der Abgeordneten Thomas L. Kemmerich, Michael Theurer, Reinhard Houben, Gerald Ullrich, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Carina Konrad, Oliver Luksic, Alexander Müller, Bernd Reuther, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Wirtschaftswachstum in den neuen Bundesländern geht stetig voran. Dies hat auch Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Im Vergleich zu anderen Städten in den neuen Bundesländern liegt die Wohnkostenbelastungsquote in den Thüringer Städten Jena und Weimar deutlich über den Werten anderer Städte in den neuen Bundesländern (vgl.: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/861142/umfrage/wohnkostenbelastungsquote-in-ostdeutschen-staedten/). Auch an der Landeshauptstadt Erfurt ist diese Entwicklung nicht vorbeigegangen. Die Kaufpreise für Bauland haben sich in Erfurt zwischen 2007 und 2017 mehr als verdoppelt (https://statistik.thueringen.de/datenbank/portrait.asp?auswahl=krf&nr= 51&vonbis=&TabelleID=kr001901) und in Jena mehr als vervierfacht (https:// statistik.thueringen.de/datenbank/portrait.asp?auswahl=krf&nr=53&vonbis=& TabelleID=kr001901). Zunehmend wird die Nachfrage nach Wohnraum größer, ohne dass sich das Wohnraumangebot proportional mit entwickelt. Das führt zu höheren Preisen. Aus Sicht der Fragesteller sind in solchen Zeiten ungenutzte und leerstehende Immobilien ein besonderes Ärgernis. Gerade die öffentliche Hand hat daher eine erhöhte Verantwortung, bundeseigene Immobilien für Wohnzwecke oder für die gewerbliche Nutzung zur Verfügung zu stellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Immobilien besitzt der Bund mittelbar oder unmittelbar in den vier größten Thüringer Städten (Erfurt, Jena, Gera und Weimar; bitte nach Stadtteilen aufschlüsseln)?
Welche Immobilien sind vorgesehen für die Nutzung von Gewerbe Wohnen Verwaltung?
a)
b)
c)?
Welche Immobilien in der Antwort zu Frage 2, aufgeschlüsselt nach a, b und c, stehen davon leer, und wie lange stehen diese Immobilien bereits leer?
Wie viele Wohneinheiten in mittelbarem oder unmittelbarem Eigentum des Bundes stehen in Erfurt, Jena, Gera und Weimar leer, und welche Größen haben diese Wohneinheiten?
Welche Nutzung ist für diese leerstehenden Bundesliegenschaften vorgesehen (bitte nach Funktion aufschlüsseln)?
Welche Gründe sieht die Bundesregierung für den jeweiligen Leerstand?
In welchem baulichen Zustand befinden sich die Objekte jeweils?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um leerstehende, nutzbare Gebäude umzufunktionieren, bzw. welche Maßnahmen werden bereits umgesetzt?
Werden derzeit leerstehende Immobilien in mittelbarem oder unmittelbarem Eigentum des Bundes dem Land Thüringen oder den Kommunen zum Kauf angeboten, und wenn ja, um welche Immobilien handelt es sich?
Wie ist der aktuelle Sachstand der Verhandlungen zu den in der Antwort zu Frage 9 genannten Immobilien?
Wie viele unbebaute Grundstücke befinden sich nach aktuellem Stand im Eigentum des Bundes und von Bundesbehörden jeweils in Erfurt, Jena, Gera und Weimar, und welcher Gesamtfläche entsprechen diese Grundstücke?