Riester-Standardprodukt
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katrin Hessel, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Dr. Jürgen Martens, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Um die private Altersvorsorge in Deutschland zu fördern, ist 2002 das Riester-Rentensystem eingeführt worden. In dem Riester-Rentensystem sind u. a. Arbeitnehmer, Auszubildende und Beamte förderberechtigt. Diese müssen mindestens 4 Prozent ihres Bruttojahresgehalts besparen, um eine staatliche Grundzulage von 175 Euro zu erhalten. Für Familien mit Kindern gibt es zusätzliche Förderungen. Weiterhin können in gewissen Fällen Sparbeiträge von bis zu 2 100 Euro in der Steuerklärung geltend gemacht werden.
Die Bundesregierung strebt nach eigenen Angaben die Entwicklung eines Standardangebotes für Riester-Verträge an. Konkret heißt es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD dazu: „Wir halten am Drei-Säulen-Modell fest und wollen in diesem Rahmen die private Altersvorsorge weiterentwickeln und gerechter gestalten. Es ist ein Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft anzustoßen mit dem Ziel einer zügigen Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Bürger halten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit einen Riester-Vertrag?
a) Wie hat sich die Anzahl der Verträge seit der Einführung entwickelt?
b) Wie viele der Riester-Verträge werden derzeit nicht mehr aktiv bespart?
c) Wie viele der Verträge werden derzeit mit weniger als 4 Prozent des Bruttojahresgehalts bespart?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die jährlichen staatlichen Zulagen in Riester-Verträge?
Wie haben sich die Zulagen seit der Einführung entwickelt?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die jährliche Ausschüttung aus Riester-Verträgen?
Wie hoch ist die durchschnittliche monatliche Auszahlungssumme?
Wie hoch sind nach Kenntnissen der Bundesregierung die jährlichen Gesamtkosten, die für die Sparer durch das Riester-Rentensystem angefallen sind?
a) Wie hoch sind die jährlichen Vertriebskosten?
b) Wie hoch sind die jährlichen Verwaltungskosten?
c) Wie hoch sind die jährlichen Abschlusskosten?
d) Plant die Bundesregierung konkrete Gesetzesvorhaben, um die Kosten, die bei dem Riester-Rentensystem anfallen, zu senken? Wenn ja, welche?
Wie möchte die Bundesregierung die Riester-Rente standardisieren?
Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung hierbei?
a) Plant die Bundesregierung ein Standardprodukt als einheitlichen Staatsfonds (ein Produkt) oder als Auswahl von Fonds mit unterschiedlichen Anlagegrundsätzen (mehrere Produkte) (bitte begründen)?
b) Plant die Bundesregierung den Vertrieb von Riester-Verträgen zu standardisieren? Wenn ja, wie?
c) Welche Leistungen sollen neben der Rente beim standardisierten Riester-Produkt abgedeckt werden (z. B. Todesfall)?
d) Wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass ein standardisiertes Riester-Produkt bei anhaltenden niedrigen Zinsen tatsächlich „attraktiv“ ist?
e) Welche weiteren Standardisierungen sind im Bereich der Riester-Rente geplant?
f) Wie ist der aktuelle Stand im „Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft“?
Welche weiteren Gesetzesvorhaben plant die Bundesregierung derzeit für das Riester-Rentensystem?
Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung hierbei?
a) Plant die Bundesregierung auch andere (renditestärkere) Anlageformen mittels des Riester-Rentensystems staatlich zu fördern? Wenn ja, welche?
b) Plant die Bundesregierung das Riester-Rentensystem auch für andere Berufsgruppen zu öffnen? Wenn ja, für welche?