Position der Bundesregierung zur Hanse-Gruppe
der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Frank Schäffler, Dr. Florian Toncar, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Christoph Meyer, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die skandinavischen und baltischen EU-Mitgliedstaaten, sowie die Niederlande und Irland treffen sich unter dem Namen „Hanse-Gruppe“ regelmäßig am Rande von Treffen der europäischen Finanzminister. Dabei will die Hanse-Gruppe laut Medienberichten (www.handelsblatt.com/politik/international/niederlaendischerpremierminister-macht-ist-kein-schmutziges-wort-mark-rutte-fordert-von-eusanktionspolitik/23985644.html) einen Gegenpol zur französischen und deutschen Position vertreten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Hat der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz, wie von der „FAZ“ berichtet (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/niederlande-schmieden-allianz-gegen-macrons-eu-plaene-16142631.html?premium) an Treffen der Hanse-Gruppe teilgenommen?
Wenn ja, an welchen Terminen hat er teilgenommen?
Wenn ja, über welche Themen wurde im Rahmen der Gespräche diskutiert?
Bewertet die Bundesregierung die Position der Hanse-Gruppe, dass weitere Reformen zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion im Rahmen aller EU-27-Länder besprochen werden (https://vm.fi/documents/10623/6305483/Position+EMU+Denmark+Estonia+Finland+Ireland+Latvia+Lithuania+the+Netherlands+and+Sweden.pdf/99e70c41-6348-4c06-8ff8-ed2965d16700/Position+EMU+Denmark+Estonia+Finland+Ireland+Latvia+Lithuania+the+Netherlands+and+Sweden.pdf.pdf)? Und wenn ja, wie?
Bewertet die Bundesregierung die Position der Hanse-Gruppe, dass die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes eingehalten werden müssen? Und wenn ja, wie?
Wie oft haben, nach Kenntnis der Bundesregierung, seit seiner Einführung Länder gegen die Neuverschuldungsregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verstoßen?
Wie oft kam es, nach Kenntnis der Bundesregierung, aufgrund eines in der Frage 3a beschriebenen Verstoßes zu Sanktionen gegen das betreffende Land?
Wie oft haben, nach Kenntnis der Bundesregierung, seit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (sogenanntes Sixpack) Länder gegen die Neuverschuldungsregeln verstoßen?
Wie oft kam es, nach Kenntnis der Bundesregierung, aufgrund eines in der Frage 3c beschriebenen Verstoßes zu Sanktionen gegen das betreffende Land?
Ist das aktuelle Sanktionsverfahren bei Verstößen gegen die Neuverschuldung aus Sicht der Bundesregierung zweckmäßig und zielführend?
Falls die Bundesregierung das Sanktionsverfahren als zielführend betrachtet, woran misst die Bundesregierung den Erfolg dieses Verfahrens?
Falls nein, plant die Bundesregierung, ggf. gemeinsam mit Staaten der Hanse-Gruppe, eine Initiative, um das Verfahren zu reformieren?