Private Spendenbereitschaft in Deutschland steigern
der Abgeordneten Katharina Willkomm, Markus Herbrand, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Vor dem Hintergrund der großen Spendenbereitschaft zum Wiederaufbau der Kathedrale Notre-Dame de Paris zielt diese Kleine Anfrage darauf ab, die Bundesregierung zu Überlegungen anzuhalten, wie grundsätzlich das freiwillige, finanzielle, gesellschaftliche Engagement in Deutschland gesteigert werden kann, und was die Bundesregierung – etwa mit Blick auf ihre steuerrechtliche Regelungskompetenz und eventueller Auswirkungen auf den Bundeshaushalt – tun kann, um dieses Engagement zu fördern.
Das Brandunglück der Kathedrale Notre-Dame de Paris hat binnen kürzester Zeit zu einer beeindruckend hohen Spendenwelle geführt. Noch während der Löscharbeiten gingen Zusagen in dreistelliger Millionenhöhe ein. Neben einer Reihe sehr hoher Zuwendungen sind auch Hunderttausende kleinerer und mittlerer Einzelspenden aus Frankreich und der ganzen Welt zugesagt worden. Die Summe der zugesagten Spenden hat die Grenze von 850 Mio. Euro überschritten (www.lemonde.fr/societe/article/2019/04/18/deja-850-millions-d-euros-de-donspromis-pour-la-reconstruction-de-notre-dame_5452116_3224.html, Stand: 18. April 2019). All diese Zusagen sind nach Ansicht der Fragesteller zu begrüßen.
Es brauchte nur Stunden nach Ausbruch des Feuers, bis die Nachrichten über die erste Großspende die Runde machte. Schon kurz darauf kam die Kritik auf, dass die Großspender mit ihren Zusagen Applaus einsammelten, den die französischen Steuerbürger über die vom französischen Staat für Spenden eingeräumten Steuernachlässe zum großen Teil mitfinanzierten (https://twitter.com/CageJulia/status/1118128210305277953). Andere Stimmen kritisierten, dass für den Wiederaufbau in kürzester Zeit nahezu ein Milliardenbetrag zusammengekommen sei, der für andere, insbesondere humanitäre Notsituationen entweder gar nicht oder deutlich langsamer und nur mit intensiverem Aufwand zusammengebracht werden könne (www.sueddeutsche.de/kultur/notre-dame-frankreich-spendenwiederaufbau-1.4415496).
Der Deutsche Spendenrat geht davon aus, dass der Großbrand in Paris zu einem Zuwachs der Spendenbereitschaft in Deutschland führt. Anlass zur Sorge, dass die Spendenbereitschaft nun für andere Zwecke sinke, bestehe nicht, teilte seine Geschäftsführerin mit (www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/spendenrat-notre-dame-brand-steigert-spendenbereitschaft-16145755.html). Zur Spendensituation in Deutschland insgesamt hat der Spendenrat erst im Februar dieses Jahres darauf hingewiesen, dass 2018 rund 5,3 Mrd. Euro gespendet worden seien. Das bestätige den Trend, dass die Spendensummen anstiegen, die Zahl der Spender jedoch zurückgehe (www.spendenrat.de/2019/02/27/bilanz-des-helfens-2019/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Aufgrund welcher Art von Ereignissen bzw. für welche Zwecke wird in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung gespendet?
Aufgrund welcher (bis zu 50) Ereignisse bzw. für welche konkreten Zwecke haben Privatpersonen, Stiftungen und Unternehmen in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren die pro Jahr betrachtet jeweils größten Gesamtsummen gespendet?
Wie setzen sich nach Kenntnis der Bundesregierung diese Summen anteilig pro Spendergruppe jeweils zusammen?
Aufgrund welcher Ereignisse bzw. für welche Zwecke haben Privatpersonen, Stiftungen und Unternehmen in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren pro Jahr und insgesamt die der Summe nach größten Einzelspenden geleistet?
Aufgrund welcher Ereignisse bzw. für welche Zwecke haben Privatpersonen, Stiftungen und Unternehmen in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren pro Jahr und insgesamt die der Anzahl nach meisten Spenden gespendet?
Welche Organisationen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren die pro Jahr und insgesamt größten Gesamtsummen und in jeweils welcher Höhe erhalten?
Welche Organisationen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren die pro Jahr und insgesamt (bis zu 50) größten Einzelspenden und in jeweils welcher Höhe erhalten?
Welche Organisationen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren die pro Jahr und insgesamt meisten Einzelspenden erhalten?
In wie vielen Fällen haben nach Kenntnis der Bundesregierung Privatpersonen, Stiftungen und Unternehmen in den letzten zehn Jahren darauf verzichtet, ihre Spenden steuermindernd geltend zu machen bzw. vom Gewinn abzusetzen?
In welchem finanziellen Gesamtumfang haben nach Kenntnis der Bundesregierung Privatpersonen, Stiftungen und Unternehmen in den letzten zehn Jahren darauf verzichtet, ihre Spenden steuermindernd geltend zu machen bzw. vom Gewinn abzusetzen?
Auf welche Summe pro Jahr für jedes der letzten zehn Jahre belaufen sich in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung die Steuermindereinnahmen aufgrund der von Privatpersonen, Stiftungen und Unternehmen geltend gemachten Spenden?
Was motiviert nach Kenntnis der Bundesregierung Privatpersonen, Stiftungen und Unternehmen in Deutschland zum Spenden?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, aus welchen Gründen Privatpersonen, Stiftungen und Unternehmen spenden?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wann Privatpersonen, Stiftungen und Unternehmen besonders spendenwillig sind?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, welches Verhältnis zwischen der Art und Intensität der medialen Begleitung und dem Spendenverhalten besteht?
Sieht die Bundesregierung Gestaltungspotenzial, um die Spendenbereitschaft in Deutschland zu steigern?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, um die Spendenbereitschaft in Deutschland zu steigern?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie sich das Spendenaufkommen durch die Vereinfachung von Spendennachweisen bei Beträgen bis 200 Euro bzw. anlässlich von Naturkatastrophen entwickelt hat?
Hat die Bundesregierung erwogen, anlässlich des Notre-Dame-Brandes einen Katastrophenerlass in Kraft zu setzen, um das Spendenaufkommen zu befördern?
Wie lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Spendenbereitschaft in Deutschland erhöhen?
Wie lässt sich die Spendenbereitschaft aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll lenken (bspw. im Falle zeitgleich stattfindender Naturkatastrophen, von denen ähnlich dramatische Bilder verbreitet werden, bei denen aber ganz unterschiedlichen Versorgungslagen vorherrschen)?
Ist es aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, in einem solchen Fall staatlich lenkend einzugreifen?
Gibt es gegebenenfalls eine Art „Lenkungsstrategie“ der Bundesregierung?
Was hat die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren getan, um Spendenbereitschaft in Deutschland zu erhöhen?
Ist ein derart hohes Spendenengagement wie in Paris aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich begrüßenswert?
Beabsichtigt die Bundesregierung, zur Frage der Spendenbereitschaft und deren Mobilisierung in Deutschland (im allgemeinen Sinne, nicht auf Notre-Dame bezogen) eine Strategie vorzulegen?
Wenn ja, bis wann?
Wenn nein, warum nicht?
Was kann aus Sicht der Bundesregierung getan werden, um das gesellschaftliche Engagement auch zugunsten von Ereignissen zu fördern, die schon über einen längeren Zeitraum stattfinden, sodass ihnen keine bis wenig mediale Aufmerksamkeit in Deutschland zuteilwird?
Wie bewertet die Bundesregierung die steuerrechtliche Regulierung zur steuerlichen Abzugsfähigkeit in Deutschland?
Wie bewertet die Bundesregierung eine Steuernachlassregelung zugunsten einzelner Ereignisse, Schadensfälle oder Katastrophen?