Politische und menschenrechtliche Lage der Palästinenserinnen und Palästinenser in der Westbank

Welche Position vertritt die Bundesregierung beim Ausbau der Siedlungen in der Westbank im Hinblick auf eine mögliche Zweistaatenregelung des Konflikts?

a) Welche Haltung vertritt sie insbesondere mit Blick auf den Ausbau der Siedlungen jenseits der bestehenden Siedlungsblöcke nahe der Waffenstillstandslinie von 1967 (http://peacenow.org.il/wp-content/uploads/2019/05/Annual-Settlement-Construction-Report_2018-1.pdf)?

b) Welche Position vertritt die Bundesregierung insbesondere zu den Plänen für den sogenannten E1-Korridor (www.economist.com/middle-east-andafrica/2016/01/14/the-doomsday-settlement)?

c) Inwiefern werden nach Kenntnis der Bundesregierung vermehrt Siedlungen auf palästinensischem Land in Privatbesitz errichtet?

d) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Lösung der Siedlungsfrage mit den Instrumenten Gebietsaustausch, Kompensationen und Evakuierungen im Rahmen einer Friedensregelung für eine Zweistaatenlösung nach wie vor möglich ist?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die wirtschaftliche Situation und Chancen israelischer Siedlerinnen und Siedler in der Westbank im Vergleich zu den Palästinenserinnen und Palästinensern?

Wie beurteilt die Bundesregierung die israelische Siedlungspolitik im Jordantal (www.alhaq.org/publications/publications-index/item/settling-area-cthe-jordan-valley-exposedcategoryid10)?

a) Welche Auswirkungen haben nach ihren Kenntnissen der Bau von Siedlungen sowie die Ausweisung von Naturschutzgebieten und militärischen Sperrgebieten auf die wirtschaftliche Situation der Palästinenserinnen und Palästinenser in dem Gebiet?

b) Inwiefern ist der Zugang der palästinensischen Bevölkerung in dem Gebiet zu natürlichen Ressourcen nach Einschätzung der Bundesregierung durch diese Aktivitäten eingeschränkt (https://www.middleeastmonitor.com/20190307-israel-cuts-water-supply-to-2600-palestinians-in-jordanvalley/)?

c) Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Israel die Palästinenserinnen und Palästinenser ggf. für entstandene wirtschaftliche Nachteile entschädigt, und inwiefern würde dies geschehen?

d) Inwiefern setzt sich die Bundesregierung für die wirtschaftlichen Belange der Palästinenserinnen und Palästinenser im Jordantal ein?

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass in vielen Bereichen der C-Gebiete den palästinensischen Gemeinden Baugenehmigungen verweigert, der Aus- oder Aufbau von Siedlungen hingegen genehmigt wird, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus für ihr eigenes Handeln (vgl. www.saintyves.org/news/area-c-between-home-demolitions-and-settlements-and-injustice-case-study.html)?

Beabsichtigt die Bundesregierung, auf die geplante Versteigerung von beschlagnahmten EU-finanzierten Gebäuden in der Westbank durch die israelische Regierung zu reagieren, und wenn ja, auf welche Weise (www.theguardian.com/world/2019/may/31/israel-to-auction-prefab-classrooms-donatedby-eu-to-palestinians)?

a) Inwiefern sind ihr neben dem genannten Fall weitere derartige Vorkommnisse bekannt?

Wie hat sich seit 2016 die Zerstörung von durch die Bundesregierung oder die EU finanzierter Infrastruktur in der Westbank nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Art der Strukturen darstellen: z. B. Schulen, Infrastruktur)?

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Äußerungen des US-amerikanischen Botschafters David Friedman (www.tagesspiegel.de/politik/recht-auf-westjordanland-us-botschafter-haelt-israelische-annexion-fuer-moeglich/24439954.html) über die mögliche Annexion von Teilen der Westbank durch Israel im Hinblick auf eine verhandelte Zweistaatenregelung, und welche Auswirkungen hat die derzeitige Politik der US-Administration auf die kompromisswilligen Kräfte auf Seiten der Palästinenser (vgl. Muhammad Sheahda, Haaretz, June 4, 2019: Jared Kushner Just Killed the Palestinian Peace Camp?)?

Welche Schritte beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der vom Sondergesandten des VN-Menschenrechtsrats Michael Lynk konstatierten Defacto-Annektion von Teilen der Westbank durch Israel zu unternehmen (www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=23765&LangID=E=)?

Welche Vereinbarungsentwürfe mit welchen Inhalten sind der Bundesregierung aus den vergangenen Friedensverhandlungen bekannt, und welche Vorschläge zum Umgang mit Siedlungen wurden von palästinensischer und israelischer Seite bereits in den Verhandlungen akzeptiert?

Zieht die Bundesregierung mit Blick auf ihre Haltung im Nahostkonflikt Konsequenzen aus den Stimmen in der palästinensischen Gesellschaft, die in der Zweistaatenregelung keine politische Perspektive mehr sehen und die von den Staaten der EU den Einsatz der EU für die international anerkannten Rechte der Palästinenser unabhängig von einer Zweistaatenregelung fordern (Hugh Lovatt, European Council On Foreign Relations, May 28, 2019: The future of Palestine: Youth views on the two-state paradigm www.ecfr.eu/article/commentary_the_future_of_palestine_youth_views_on_the_two_state_paradigm)?

Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen von Messerattacken (www.spiegel.de/politik/ausland/israel-toedliche-messerattacke-in-jerusalem-a-1198716.html) und Raketenbeschüssen (www.deutschlandfunk.de/gazastreifen-hamas-feuert-hunderte-raketen-auf-israel.1766.de.html?dram:article_id=447929) durch Palästinenserinnen und Palästinenser auf israelische Zivilistinnen und Zivilisten ein, und welche Auswirkungen hat das auf die Aussichten eines neuerlichen Friedensprozesses auf israelischer Seite?

Wie beurteilt die Bundesregierung den derzeitigen Streit der PA mit Israel über die Überweisung der Steuereinnahmen im Hinblick auf das von ihr aufgestellte Ziel eines palästinensischen Staatsaufbaus (vgl. Antwort zu den Fragen 24 und 25 auf Bundestagsdrucksache 18/12023), und wie schätzt sie die Warnung des palästinensischen Premierministers hinsichtlich eines möglichen Kollapses der PA ein (vgl. www.nytimes.com/2019/06/05/world/middleeast/palestinian-prime-minister-israel.html)?

a) Wie viele palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung Gefangenenrenten von der PA, und um welche jährliche Summe handelt es sich dabei insgesamt?

b) Wie viele Angehörige von sogenannten Märtyrern erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung Transferzahlungen von der PA, und um welche jährliche Summe handelt es sich dabei insgesamt?

c) Welche Mitglieder der Bundesregierung haben seit Januar 2016 mit welchen Initiativen und bei welcher Gelegenheit der PA und den sie tragenden politischen Kräften vermittelt, dass Rentenzahlungen wegen Terrorismus an Gefangene oder Hinterbliebene von getöteten Terroristen inakzeptabel sind?

Inwiefern kann nach Ansicht der Bundesregierung durch internationale Vermittlung eine Lösung dieses Streits herbeigeführt werden, und welche Maßnahmen hat sie dazu ergriffen?

Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Umstand bei, dass die PA den mutmaßlichen Architekten des Terrorattentats in München als Namensgebers eines Universitätsgebäudes in Jericho ehrt, und inwiefern sind für die Errichtung des Universitätsgebäudes in Jericho öffentliche Gelder aus Deutschland oder der EU verwendet worden?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Einsätze israelischer Sicherheitskräfte in den A-Gebieten unter voller palästinensischer Autonomie (www.al-monitor.com/pulse/originals/2018/12/israel-raid-palestine-ramallah-escalation-violence.html) und die in jüngster Zeit dabei dokumentierten Zusammenstöße mit palästinensischen Sicherheitskräften (www.jpost.com/Breaking-News/Fire-exchange-between-IDF-and-Palestinian-forces-in-Nablus-Report-592115)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 die Zahl der Übergriffe von Siedlerinnen und Siedlern auf Palästinenserinnen und Palästinensern und umgekehrt entwickelt (vgl. Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 18/7980)?

a) Welche Gründe sieht die Bundesregierung für die nach Presseberichten steigende Gewalt israelischer Siedlerinnen und Siedler gegenüber Palästinenserinnen und Palästinensern in der Westbank (www.washingtonpost.com/world/middle_east/attacks-by-israeli-settlers-surge-as-west-banktensions-boil/2019/02/17/5c69f176-2a30-11e9-906e-9d55b6451eb4_story.html?noredirect=on&utm_term=.43922f5ce947)?

Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass palästinensische und israelische Urheberinnen und Urheber dieser Gewaltakte gleiche Rechte im Prozess der Strafverfolgung erhalten?

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die israelische Regierung in ausreichendem Maß ihrer Verpflichtung zum Schutz der Palästinenserinnen und Palästinenser in den besetzten Gebieten nach humanitärem Völkerrecht nachkommt, und wenn ja, inwiefern?

Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der Einstellung der US-Entwicklungszusammenarbeit in den palästinensischen Gebieten auf die dortige wirtschaftliche Entwicklung ein, und welche Auswirkungen hat die Politik der US-Administration nach Kenntnis der Bundesregierung auf die deutsche und europäische Entwicklungszusammenarbeit in dem Gebiet?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen des Stopps der Sicherheitszusammenarbeit der PA mit der US-Regierung aufgrund des ATCA-Gesetzes für die Sicherheit in den palästinensischen Gebieten und in Israel?

Welche Auswirkungen hat die ATCA-Gesetzgebung nach Kenntnis der Bundesregierung auf deutsche Nichtregierungsorganisationen, die politischen Stiftungen bzw. staatliche deutsche Entwicklungsagenturen wie die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH in den palästinensischen Gebieten und weltweit?

Wie schätzt die Bundesregierung die Ergebnisse des Workshops zum palästinensischen Wirtschaftsprogramm der USA in Bahrain ein?

a) In welcher Form hat die Bundesregierung an dem Treffen teilgenommen?

b) Welche politischen Schritte wären nach Ansicht der Bundesregierung nötig, um den Plan umzusetzen?

c) Inwiefern setzt der Plan bei seinen Hilfs- und Investitionsversprechen nach Kenntnis der Bundesregierung auf Zusammenarbeit mit Deutschland oder der EU, und inwiefern war die Bundesregierung in die Erstellung des Dokuments eingebunden?

Sind der Bundesregierung die politischen Positionen der neuen palästinensischen Regierung unter Führung von Ministerpräsident Mohammad Shtayyeh bekannt, und wenn ja, wie ordnet sie diese im Kontext des Nahostkonflikts ein?

Wie weit ist nach Einschätzung der Bundesregierung in der ungeregelten Nachfolgefrage für den palästinensischen Präsidenten Abbas das Potential für gewaltsame innerpalästinensische Auseinandersetzungen in der Westbank angelegt?

a) Welche Haltung vertritt die Bundesregierung in diesem Kontext zur steigenden Bewaffnung der Bevölkerung in der Westbank (www.al-monitor.com/pulse/originals/2019/06/west-bank-weapons-proliferation-murder-rates-hamas-abbas.html), und inwiefern gehen Israel und die PA ihrer Einschätzung nach in ausreichendem Maß dagegen vor?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von der Stärke von Hamas und Islamic Dschihad hinsichtlich politischer Organisationsstärke, Popularität und bewaffneter Strukturen in der Westbank?

In welchem Maß geht von bewaffneten Gruppen in der Westbank derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung eine Bedrohung des Staates Israel aus?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Freiheit der politischen Betätigung der Palästinenserinnen und Palästinenser in der Westbank, im Hinblick sowohl auf Einschränkungen durch die israelische Besatzung wie durch die palästinensischen Behörden? Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Kontext den Fall des Aktivisten Issa Amro, der sowohl durch die palästinensische wie die israelische Seite angeklagt wurde (www.amnesty.org/en/get-involved/take-action/w4r-israeloccupied-palestinian-territories-issa-and-farid/ und www.amnesty.org/en/latest/news/2019/03/palestine-authorities-must-drop-charges-against-humanrights-defender-issa-amro-for-peaceful-criticism/)?

In wie vielen Fällen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den palästinensischen Gebieten Übergriffe oder Sanktionen gegen Palästinenser, weil diese mit Israelis zusammenarbeiteten, Handel trieben oder anderweitig kooperierten?

Wie sieht nach Kenntnis der Bundesregierung die Menschenrechtslage von LGBTIQ im Westjordanland hinsichtlich Sicherheit und Freiheit sowie Gleichberechtigung im Familienrecht, aber auch hinsichtlich Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit aus?

Welche Beobachtungen hat die Bundesregierung hinsichtlich der Entwicklung politischer Freiheiten im Verantwortungsbereich der PA seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/12904 gemacht? Inwiefern hat die Bundesregierung angesichts der Sorge um die Angst der Palästinenserinnen und Palästinenser vor der eigenen Regierung (vgl. Antwort zu Frage 19 der Kleinen Anfrage) Konsequenzen in ihrer Zusammenarbeit mit der PA gezogen?

Wie schätzt die Bundesregierung im Besonderen die Überwachung sozialer Medien durch die PA ein, wie sie beispielsweise der Anklage gegen Issa Amro zugrunde liegen? Inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass sie mit den an derartigen Überwachungsaktivitäten beteiligten Behörden zusammenarbeitet oder sie finanziell unterstützt?

Welche Schlüsse leitet die Bundesregierung aus dem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch über systematische Menschenrechtsverletzungen der PA ab (www.hrw.org/de/news/2018/10/23/palaestinabehoerden-zerschlagen-kritik)?

Inwiefern arbeitet die Bundesregierung bilateral oder im Rahmen der EU mit den im genannten Report kritisierten Sicherheitsorganen der PA zusammen, und inwiefern hat sie aus den Vorwürfen Konsequenzen für diese Zusammenarbeit gezogen?

Inwiefern schließt sich die Bundesregierung der Einschätzung von Human Rights Watch an, dass es sich bei dem Verhalten der PA um ein vor dem Internationalen Strafgerichtshof justiziables Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln könnte?

Welche Auswirkungen haben die Einschränkungen politischer Rechte durch die PA für die Aussicht auf eine demokratische Entwicklung in den palästinensischen Gebieten und eine friedliche Einigung des israelisch-palästinensischen Konflikts durch eine Zweistaatenregelung?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/12904 (vgl. insb. Fragen 13 und 14) die Unabhängigkeit der palästinensischen Justiz und die Praxis der Gewaltenteilung entwickelt?

Welche politischen Auswirkungen hat die Auflösung der palästinensischen gesetzgebenden Versammlung auf den Nahostkonflikt, und wird sich die Bundesregierung für Neuwahlen einsetzen?