Entwicklung der Elektromobilität im Freistaat Sachsen

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/11608 19. Wahlperiode 22.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Dr. Bettina Hoffmann, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwicklung der Elektromobilität im Freistaat Sachsen Der Freistaat Sachsen gilt als bedeutsamer Automobilstandort Deutschlands und insbesondere als Vorreiter bei der Produktion von E-Autos. Verschiedene elektrisch betriebene Automodelle deutscher OEMs (Original Equipment Manufacturer) werden an sächsischen Produktionsstandorten hergestellt. Durch die Umrüstung weiterer Standorte, beispielsweise in Zwickau, werden neue E-Auto- Modelle folgen und die Produktion konventionell betriebener Fahrzeuge zurückgedrängt. Auch die Zuliefererindustrie für die Elektromobilität hat in Sachsen Fuß gefasst, beispielsweise eine Batterieproduktion für E-Autos in Kamenz. Die Umrüstung von elektrisch betriebenen Lkw auf elektrische Antriebe ist zudem ein Beispiel für innovative Geschäftsmodelle sächsischer Unternehmen abseits des Pkw-Segments. Der Erfolg der Elektromobilität hängt jedoch nach Ansicht der Fragesteller nicht nur von der Produktion von elektrisch betriebenen Fahrzeugen, sondern auch von der tatsächlichen Nutzung solcher Fahrzeuge ab. Mit dem Umweltbonus bezuschusst die Bundesregierung den Kauf von Elektrofahrzeugen, jedoch ist unklar, inwiefern diese sogenannte Kaufprämie in Sachsen tatsächlich in Anspruch genommen wird. Auch im Rahmen des sogenannten Sofortprogramms „Saubere Luft“ der Bundesregierung und weiterer Förderprogramme wird die Beschaffung von Elektrofahrzeugen finanziell gefördert, beispielsweise die Beschaffung von Elektrobussen, jedoch zeigte sich zuletzt eine Diskrepanz zwischen bereits bewilligten Fördermitteln und tatsächlich angeschafften Fahrzeugen (vgl. www.tagesspiegel.de/wirtschaft/saubere-luft-in- denstaedten-erst-ein-gefoerderter-elektrobus-angeschafft/24046356.html). Es ist fraglich, wie sich Bewilligungen und Beschaffungen in Sachsen entwickeln. Der Durchbruch der Elektromobilität ist auch auf die Verfügbarkeit einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur angewiesen. Nach Ansicht der Fragesteller gelingt es der Bundesregierung mit ihrem Förderprogramm Ladeinfrastruktur derzeit nicht, diese Voraussetzung sicherzustellen, da nur ein geringer Anteil der bereits über das Programm bewilligten Ladepunkte schon errichtet wurde (vgl. w w w . energate-messenger.de/news/189645/ladesaeulenfoerderung-wirkt-nur-langsam). Offen ist, wie sich der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Sachsen gestaltet. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Pkw insgesamt, wie viele rein batterieelektrische Pkw und wie viele Plug-in-Hybrid-Pkw sind derzeit in Deutschland zugelassen? 2. Wie viele Pkw insgesamt, wie viele rein batterieelektrische Pkw und wie viele Plug-in-Hybrid-Pkw sind derzeit in Sachsen zugelassen (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 3. Wie viele Busse insgesamt und wie viele Elektrobusse sind derzeit in Deutschland zugelassen (bitte jeweils nach ÖPNV- und anderen Bussen aufschlüsseln)? 4. Wie viele Busse insgesamt und wie viele Elektrobusse sind derzeit in Sachsen zugelassen (bitte nach ÖPNV- und anderen Bussen sowie nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 5. Für wie viele Fahrzeuge wurde der Umweltbonus für Elektrofahrzeuge bislang in Anspruch genommen (bitte nach reinen Batterieelektrofahrzeugen, Plug-in-Hybriden und Brennstoffzellenfahrzeugen aufschlüsseln), und für wie viele Fahrzeuge in Sachsen wurde der Umweltbonus für Elektrofahrzeuge bislang in Anspruch genommen (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)? 6. Wie viele Fördermittel wurden für den Umweltbonus bislang bundesweit ausgezahlt bzw. reserviert, und wie viele Fördermittel wurden für den Umweltbonus bislang für Fahrzeuge in Sachsen ausgezahlt bzw. reserviert? 7. Bei wie vielen Fahrzeugen wurden seit der Überarbeitung der Förderrichtlinie Elektromobilität des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Dezember 2017 bundesweit Zuwendungen aus dieser Förderrichtlinie bewilligt, und wie hoch fallen die bewilligten Zuwendungen aus (bitte unter Angabe der Teilmengen für Pkw und Busse aufschlüsseln)? 8. Bei wie vielen Fahrzeugen im Rahmen von Förderanträgen aus Sachsen wurden seit der Überarbeitung der Förderrichtlinie Elektromobilität des BMVI im Dezember 2017 Zuwendungen aus dieser Förderrichtlinie bewilligt, und wie hoch fallen die bewilligten Zuwendungen aus (bitte unter Angabe der Teilmengen für Pkw und Busse nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 9. Wie viele Fahrzeuge, für deren Beschaffung Zuwendungen bewilligt wurden, wurden seither tatsächlich bundesweit beschafft bzw. werden bereits eingesetzt (bitte unter Angabe der Teilmengen für Pkw und Busse aufschlüsseln)? 10. Wie viele Fahrzeuge im Rahmen von Förderanträgen aus Sachsen, für deren Beschaffung Zuwendungen bewilligt wurden, wurden seither tatsächlich beschafft bzw. werden bereits eingesetzt (bitte unter Angabe der Teilmengen für Pkw und Busse nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 11. Bei wie vielen Elektrobussen wurden über die Förderrichtlinie zur Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Personennahverkehr des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) bundesweit Zuwendungen aus dieser Förderrichtlinie bewilligt, und wie hoch fallen die bewilligten Zuwendungen aus? 12. Bei wie vielen Elektrobussen im Rahmen von Förderanträgen aus Sachsen wurden über die Förderrichtlinie zur Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Personennahverkehr des BMU Zuwendungen aus dieser Förderrichtlinie bewilligt, und wie hoch fallen die bewilligten Zuwendungen aus (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 13. Wie viele Elektrobusse, für deren Beschaffung Zuwendungen bewilligt wurden, wurden seither tatsächlich bundesweit beschafft bzw. werden bereits eingesetzt? 14. Wie viele Elektrobusse im Rahmen von Förderanträgen aus Sachsen, für deren Beschaffung Zuwendungen bewilligt wurden, wurden seither tatsächlich beschafft bzw. werden bereits eingesetzt (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 15. Wie viele öffentlich zugängliche Ladepunkte sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit bundesweit in Betrieb (bitte nach Normal- und Schnellladepunkten aufschlüsseln)? 16. Wie viele öffentlich zugängliche Ladepunkte sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Sachsen in Betrieb (bitte nach Normal- und Schnellladepunkten pro Landkreis bzw. kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? 17. Für wie viele Ladepunkte wurden im Rahmen der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur des BMVI bislang bundesweit Zuwendungen bewilligt (bitte nach Normal- und Schnellladepunkten aufschlüsseln)? 18. Für wie viele Ladepunkte, die in Sachsen errichtet werden sollen, wurden im Rahmen der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur des BMVI bislang Zuwendungen bewilligt (bitte nach Normal- und Schnellladepunkten pro Landkreis bzw. kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? 19. Wie viele der Ladepunkte, für die im Rahmen der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur bislang bundesweit Zuwendungen bewilligt wurden, wurden bereits in Betrieb genommen (bitte nach Normal- und Schnellladepunkten aufschlüsseln)? 20. Wie viele der Ladepunkte, für die im Rahmen der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur bislang Zuwendungen bewilligt wurden und die in Sachsen errichtet werden sollen, wurden bereits in Betrieb genommen (bitte nach Normal- und Schnellladepunkten pro Landkreis bzw. kreisfreier Stadt aufschlüsseln)? 21. Wie hoch ist die Gesamtsumme der im Rahmen der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur bundesweit bereits bewilligten Zuwendungen, und wie hoch sind die für Ladeinfrastruktur in Sachsen bereits bewilligten Zuwendungen? 22. Auf welche zehn Antragsteller aus Sachsen entfallen die meisten bereits bewilligten Ladepunkte, und auf welche zehn Antragsteller aus Sachsen entfallen die meisten bereits errichteten Ladepunkte? 23. Auf welche zehn Antragsteller entfallen die meisten bereits bewilligten Ladepunkte, die in Sachsen errichtet werden sollen, und auf welche zehn Antragsteller entfallen die meisten in Sachsen bereits errichteten Ladepunkte? 24. Wann wird der vierte Förderaufruf erfolgen (bitte unter Nennung eines genauen Datums oder alternativ eines Monats oder Quartals), bzw. ist noch im Jahr 2019 mit einem vierten Aufruf zu rechnen? 25. An welchen sächsischen Standorten der Autobahn Tank & Rast GmbH stehen bereits Ladepunkte zur Verfügung (bitte jeweils unter Angabe von Art und Anzahl der Ladepunkte auflisten)? 26. An welchen sächsischen Standorten der Autobahn Tank & Rast GmbH stehen noch keine Ladepunkte zur Verfügung, und wann soll die Errichtung jeweils fertiggestellt sein (bitte jeweils unter Angabe von Art und Anzahl der geplanten Ladepunkte auflisten)? 27. An welchen weiteren Standorten von Raststätten auf Bundesautobahnen in Sachsen stehen Ladepunkte zur Verfügung (bitte jeweils unter Angabe von Art und Anzahl der geplanten Ladepunkte auflisten)? 28. An welchen weiteren Standorten von Raststätten auf Bundesautobahnen in Sachsen stehen keine Ladepunkte zur Verfügung? 29. Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten, die direkt oder indirekt im Bereich der Automobilindustrie arbeiten, in den vergangenen zehn Jahren in Sachsen entwickelt (bitte nach Jahren und Branchen aufschlüsseln)? 30. Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten, die direkt oder indirekt im Bereich der Elektromobilität arbeiten, in den vergangenen zehn Jahren in Sachsen entwickelt (bitte nach Jahren und Branchen aufschlüsseln), und wie viele davon sind Teil der Beschäftigtenanzahlen in der vorausgegangenen Frage? 31. Wie hat sich die Anzahl der Unternehmen, die direkt oder indirekt im Bereich der Elektromobilität aktiv sind, in den vergangenen zehn Jahren in Sachsen entwickelt (bitte nach Jahren und Branchen aufschlüsseln)? 32. Mit welchen politisch-regulatorischen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Transformation der Automobilindustrie im Bereich der Elektromobilität in Sachsen? 33. Mit welchen finanziellen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Transformation der Automobilindustrie im Bereich der Elektromobilität in Sachsen? Berlin, den 10. Juli 2019 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]