Rüstungspolitische Sachstandsermittlung zum Taktischen Luftverteidigungssystem

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12133 19. Wahlperiode 05.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcus Faber, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Christian Dürr, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Rüstungspolitische Sachstandsermittlung zum Taktischen Luftverteidigungssystem Die Luftverteidigung Deutschlands, der EU und der NATO wird aufgrund zahlreicher technischer und politischer Entwicklungen in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen (https://dgap.org/de/think-tank/publikationen/dgapkompakt/ die-neue-qualitaet-von-luftbasierten-bedrohungen). Das mögliche Ende des INF- Vertrages sei hier exemplarisch genannt. Gerade in dem besonders kritischen Bereich der Luftverteidigung besteht, nach Auffassung der Fragesteller, aktuell eine deutliche Fähigkeitslücke der Bundeswehr, die im Sinne des Fähigkeitsprofils der Bundeswehr dringend geschlossen werden muss. Zentral ist dabei die Modernisierung der bodengebundenen Luftverteidigung, bei der es sich aktuell um eines der größten Rüstungsprojekte der Bundeswehr handelt. Seit Beginn der Planungen für ein neues Luftverteidigungssystem, dem Taktischen Luftverteidigungssystem (TLVS), das auf den Entwicklungsergebnissen des abgebrochenen Programms Medium Extended Air Defense System (MEADS) basiert, haben sich die militärpolitischen Gegebenheiten, die Bedrohungslage und die technologischen Möglichkeiten signifikant verändert und somit auch die Anforderungen an die Luftverteidigung. Mit Vorlage eines neuen Angebots im Juni 2019 für die Modernisierung sollten zahlreiche Nachbesserungen seitens des Anbieters erfüllt werden (FAZ 25. Juni 2019, Seite 20). Anfang des Jahres 2019 bezeichneten Medienberichte das Rüstungsprojekt TLVS noch als eine teure „Reanimation“ (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ verteidigung-neues-luftabwehrsystem-wird-milliarden-euro-teurer/23932420.html ?ticket=ST-3178224-nQThxmt6PI9d1xfcSB2b-ap2). Somit ist nach einer Wiederbelebung laut Fragesteller ein aktueller und ausführlicher Sachstand unerlässlich. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche grundsätzlichen konzeptionellen Vorstellungen zur Entwicklung und Beschaffung von Flugabwehr- sowie bodengebundenen Luftverteidigungssystemen hat die Bundesregierung? 2. Welche und wie viele bodengebundene Luftverteidigungssysteme von mittlerer bis großer Reichweite sind aktuell (Stand: 31. Juni 2019) im Bestand der Bundeswehr? 3. Welche und wie viele Flugabwehrsysteme für den Objektschutz bzw. für den Selbstschutz der Truppe sind aktuell (Stand: 31. Juni 2019) im Bestand der Bundeswehr? 4. Wie hoch ist der zusätzliche Bedarf von Flugabwehr- und bodengebundenen Luftverteidigungssystemen von kurzer, mittlerer und großer Reichweite für die Bundeswehr (bitte nach den Kategorien kurze, mittlere und große Reichweite aufschlüsseln)? 5. Welche grundsätzlichen Bedrohungsanalysen liegen der Entwicklung und eventuellen Beschaffung von TLVS zugrunde, und inwiefern und zu welchem Teil kann TLVS diese identifizierten Bedrohungen abdecken? 6. Wie soll innerhalb der Bündnis- und Landesverteidigung TLVS eingesetzt werden, und von welchen Einsatzszenarien ist dabei auszugehen? 7. Wurden seit 2009 in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr Flugabwehroder Luftverteidigungssysteme eingesetzt, und wenn ja, welche, in welchem Einsatz? 8. Wie viele Systeme des TLVS sind nach Planungen der Bundesregierung vonnöten, um allen Einsatzszenarien aus der Konzeption der Bundeswehr und dem davon abgeleiteten Fähigkeitsprofil der Bundeswehr gleichzeitig und gleichrangig nachkommen zu können? 9. Welche Studien und Forschungsaufträge zur örtlichen Flugabwehr und räumlichen Luftverteidigung der Bundeswehr im Allgemeinen und zu TLVS im Besonderen wurden durch die Bundesregierung bisher vergeben bzw. sind in der Planung (bitte Jahr, Auftragsvolumen, Auftragnehmer, beteiligte Unternehmen bzw. Forschungsinstitute, Gegenstand des Studienprojektes nennen)? 10. Wie viele Haushaltsmittel sind bisher insgesamt und davon national für die Entwicklung von TLVS einschließlich des trinationalen Rüstungsprojektes MEADS ausgegeben worden? 11. Wie hoch beziffert die Bundesregierung derzeit den Finanzbedarf für die Entwicklung und Beschaffung von TLVS (bitte nach Gesamtkosten und zusätzlich separat nach Entwicklung und Beschaffung in Jahresscheiben aufschlüsseln)? 12. Inwiefern weicht diese Kostenprognose vom ermittelten Finanzbedarf ab, der zu Beginn des Projektes veranschlagt wurde bzw. der dem zweiten aktuellen Angebot (Stand: 21. Juni 2019) zugrunde liegt, und womit begründen sich die abweichenden Kosten? 13. Wie bewertet die Bundesregierung die Kostensteigerung in den einzelnen Schritten und insgesamt? 14. Wie steht die Bundesregierung zur damaligen Aussage, dass die von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) angesetzten Systemkosten von 10 bis 12 Mrd. Euro für einen „1 zu 1“-Ersatz für PATRIOT anzusehen seien (Bundestagsdrucksache 16/13752), im Verhältnis zu der aktuellen Kostenprognose für TLVS, die das bisherige Flugabwehrraketensystem PATRIOT ablösen soll? 15. Welche Systemzahlen liegen der aktuellen Kostenprognose für TLVS zugrunde, und kann damit die maximale operative Schutzleistung des abzulösenden Flugabwehrraketensystems PATRIOT bedrohungsgerecht kompensiert werden? 16. Wann und mit welchen Begründungen erfolgte eine Kostensteigerung bei TLVS? 17. Wie bewertet die Bundesregierung die „innovativen Elemente der Agenda Rüstung – wie Transparenz und dauerhaftes Risikomanagement“ bei der Planung und Umsetzung von TLVS (www.bmvg.de/de/aktuelles/ startschussfuer-ruestungsprojekte-meads-und-mehrzweckkampfschiff-11588)? 18. Welche Zeitplanungen verfolgt die Bundesregierung für die Entwicklungs- und Nutzungsphase von TLVS? 19. Mit welchen zeitlichen Verzögerungen im Programm rechnet die Bundesregierung? 20. Welche Entwicklungsrisiken hat die Bundesregierung bei der Realisierung von TLVS identifiziert? 21. Wie bewertet die Bundesregierung die Qualität und Quantität des bisherigen Entwicklungsstandes von TLVS? 22. Welche Meilensteine hat die Bundesregierung für die Entwicklung von TLVS gegenüber den Anbietern festgelegt? 23. Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklungsrisiken in Anbetracht möglicherweise entstehender Fähigkeitslücken in der bodengebundenen Luftverteidigung? 24. Wie bewertet die Bundesregierung den Zeitdruck zur Einführung eines modernen bzw. modernisierten Luftverteidigungssystem für die Landes- und Bündnisverteidigung, für den Schutz unserer Soldaten beim internationalen Krisenmanagement (IKM) und für die speziell der NATO gemeldeten Fähigkeiten? 25. Welche „Abbruchkriterien“ und „Zwischenziele“ sind für TLVS vereinbart worden? 26. Unter welchen Bedingungen der technischen Machbarkeit von TLVS wäre ein Ausstieg im Sinne eines Kosten-Nutzen-Verhältnisse angebracht? 27. Welche vertraglichen und finanziellen Konsequenzen hätte ein Ausstieg aus TLVS? 28. Unter welchen Bedingungen würde die Bundesregierung in Anbetracht dieser Konsequenzen zukünftig aus TLVS aussteigen? 29. Welche Kosten fallen für die Bundesregierung insgesamt für TLVS an, wenn der Ausstieg nun nach dem zweiten Angebot vom 21. Juni 2019 erfolgen sollte? 30. Welche Prognose liegt der Bundesregierung zu den Lebenszykluskosten vor, auf welchen Parametern gründet sich diese Prognose, und wie sind deren Risiken einzuschätzen? 31. Welche Effektoren sollen für TLVS, neben den in der Beschaffung befindlichen MSE-Flugkörpern, eingesetzt werden, welche Kosten entstehen durch evtl. weitere Beschaffungsmaßnahmen für Effektoren, und welche kämen dafür in Frage? 32. Was ist mit den für PATRIOT beschafften Flugkörpern geplant, die ggf. bei TLVS nicht mehr genutzt werden können? 33. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die bedrohungsrelevanten Daten der operationellen Software von TLVS, die für einen wirkungsvollen Einsatz des Luftverteidigungssystems kontinuierlich überprüft und angepasst werden müssen, verifiziert sind und etwaige Softwareanpassungen stets bereitstehen? 34. Welche Alternativen zu TLVS prüft die Bundesregierung derzeit oder welche sind in der Vergangenheit geprüft worden? 35. Wenn keine Alternativen geprüft werden oder wurden, inwiefern stellt die Bundesregierung sicher, dass die technische, wirtschaftliche und operationelle Bewertung von TLVS ausreichend ist (Stichwort „Vergleichbarkeit“)? 36. Wie bewertet die Bundesregierung die militärischen Anforderungen (zum Beispiel die Forderung nach hoher Mobilität, Fahrzeugschutz, 360°- Abdeckung, netzwerkbasierter Einsatz, einsatzoptimierte Zusammenstellung durch Nutzung von intelligenten Schnittstellen) für das neue PATRIOT (Next-Generation-System) im Vergleich zu TLVS? 37. Wie bewertet die Bundesregierung die Sicherung von Hochtechnologie- Arbeitsplätzen in Deutschland bei einer evolutionären Kampfwertsteigerung von PATRIOT (Next Generation) im Gegensatz zu TLVS? 38. Welche Priorität hat die Interoperabilität der im Einsatz bzw. in der Beschaffung befindlichen bodengebundenen Luftverteidigungsysteme von Partnern in der NATO und in der EU mit TLVS, und wird diese in allen Bereichen hinlänglich gewährleistet? 39. Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeiten einer umfassenden Kooperation im Rahmen des Rahmennationenkonzeptes, wenn alle europäischen Staaten, die sich in letzter Zeit zur Beschaffung eines bodengebundenen Luftverteidigungssystems entschlossen haben, andere Waffensysteme angeschafft haben? 40. Welche maßgeblichen Gründe haben dazu geführt, dass TLVS gegenüber allen anderen Alternativen der Vorzug gegeben wurde? 41. Wie begründet die Bundesregierung die sogenannte Insellösung Deutschlands bei der Anschaffung des TLVS im Gegenzug zur Entscheidung zahlreicher europäischer Bündnispartnern, die eigenen PATRIOT-Systeme zu modernisieren (www.welt.de/wirtschaft/article174951381/Patriot-Nachfolger- Kampf-um-Mega-Auftrag-fuer-deutsche-Raketenabwehr.html)? 42. Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung der nationalen Systemhoheit, da auch beim europäisch dominierten TLVS Freigaben der USA benötigt werden (https://augengeradeaus.net/2019/06/firmen-geben-angebot-fuer- taktisches-luftverteidigungssystem-ab/), und inwiefern unterscheidet sich diese Einschränkung der Systemhoheit zu PATRIOT Next Generation, bei dem möglicherweise deutsche Firmen als Partner dabei sein werden? Berlin, den 17. Juli 2019 Christian Lindner und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]