Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz über ein Partnerschaftsabkommen - Handel mit Schweizer Wertpapieren in Deutschland

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12181 19. Wahlperiode 06.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Bernd Reuther, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz über ein Partnerschaftsabkommen – Handel mit Schweizer Wertpapieren in Deutschland Seit dem Morgen des 1. Juli 2019 dürfen Aktienhändler aus den 28 Mitgliedstaaten bis auf Weiteres nicht mehr Aktien schweizerischer Unternehmen uneingeschränkt an der Börse in Zürich handeln, die auch in der EU gehandelt werden. Grund dafür ist, dass die Europäische Union (EU) die Schweizer Börsenregulierung seit dem entsprechenden Montag Morgen nicht mehr als gleichwertig anerkennt. Die Aussetzung der Börsenäquivalenz steht in Zusammenhang mit den langwierigen Verhandlungen über ein Institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Dieses Abkommen befindet sich auf der Schweizer Seite seit Januar 2019 in einem innerstaatlichen Konsultationsprozess. Eine Entscheidung ist erst nach den schweizerischen Parlamentswahlen im Oktober 2019 zu erwarten. Die EU-seitige Verknüpfung einer Verlängerung der Börsenäquivalenz mit einer gleichzeitigen Einwilligung der Schweiz zum Institutionellen Partnerschaftsabkommen wurde in der Schweiz zum Teil als Drohung wahrgenommen (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/schweiz-eu-rahmen vertrag-wird-zur-schicksalsfrage-16200959.html). Umgekehrt hat auch das Eidgenössische Finanzdepartement (Schweizer Finanzministerium) Gegenmaßnahmen ergriffen (www.efd.admin.ch/efd/de/home/ dokumentation/nsb-news_list.msg-id-75633.html). Seit dem 1. Juli 2019 dürfen an den europäischen Börsen bestimmte Aktien großer Schweizer Unternehmen nicht mehr gehandelt werden (www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/ 57594.pdf). International beliebte Schweizer Aktien von Nestlé, Roche oder Novartis dürfen damit nicht mehr an Börsen der EU gehandelt werden. Eine Ausnahme sollen Aktien mit einem Doppel-Listing bilden, darunter Lafarge Holcim, ABB, Aryzta, BB Biotech und Cie Financiere Tradition. Das Bundesministerium der Finanzen beschäftigt sich im Referat VII B 5 mit Grundsatzfragen des Börsen- und Wertpapierwesens (www.bundesfinanz ministerium.de/Content/DE/Downloads/Ministerium/organigramm.pdf?__blob= publicationFile&v=3). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Position nimmt die Bundesregierung in dem Streit zwischen der EU und der Schweizer Eidgenossenschaft zum Partnerschaftsabkommen ein? 2. Hat die Bundesregierung den Versuch einer Deeskalierung unternommen, und wenn ja, durch welche Maßnahmen? 3. Welche Wertpapiere von in der Schweizer Eidgenossenschaft ansässigen Unternehmen wurden in den Monaten Januar bis Mai 2019 an der Frankfurter Wertpapierbörse (einschließlich der Handelsplätze Xetra und Börse Frankfurt) jeweils monatlich betrachtet nach Kenntnis der Bundesregierung gehandelt? a) Wie hoch war das monatliche Transaktionsvolumen der jeweiligen Wertpapiere in den Monaten Januar bis Juni 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung? b) Wie hat sich das Transaktionsvolumen im Monat Juli 2019 entwickelt (bitte ggf. auch nur einen Teilwert für den Monat Juli 2019 angeben)? c) Wie hoch waren die durchschnittlichen Transaktions(neben)kosten der jeweiligen Wertpapiere in den Monaten Januar bis Juni 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung? 4. Welche Wertpapiere von in der Schweizer Eidgenossenschaft ansässigen Unternehmen wurden in den Monaten Januar bis Mai 2019 an der Börse Berlin jeweils monatlich betrachtet nach Kenntnis der Bundesregierung gehandelt? a) Wie hoch war das monatliche Transaktionsvolumen der jeweiligen Wertpapiere in den Monaten Januar bis Juni 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung? b) Wie hat sich das Transaktionsvolumen im Monat Juli 2019 entwickelt (bitte ggf. auch nur einen Teilwert für den Monat Juli 2019 angeben)? c) Wie hoch waren die durchschnittlichen Transaktions(neben)kosten der jeweiligen Wertpapiere in den Monaten Januar bis Mai 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung? 5. Welche Wertpapiere von in der Schweizer Eidgenossenschaft ansässigen Unternehmen wurden in den Monaten Januar bis Mai 2019 an der Tradegate Exchange, Berlin jeweils monatlich betrachtet nach Kenntnis der Bundesregierung gehandelt? a) Wie hoch war das monatliche Transaktionsvolumen der jeweiligen Wertpapiere in den Monaten Januar bis Juni 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung? b) Wie hat sich das Transaktionsvolumen im Monat Juli 2019 entwickelt (bitte ggf. auch nur einen Teilwert für den Monat Juli 2019 angeben)? c) Wie hoch waren die durchschnittlichen Transaktions(neben)kosten der jeweiligen Wertpapiere in den Monaten Januar bis Mai 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung? 6. Welche Wertpapiere von in der Schweizer Eidgenossenschaft ansässigen Unternehmen wurden in den Monaten Januar bis Mai 2019 an der Börse Düsseldorf jeweils monatlich betrachtet nach Kenntnis der Bundesregierung gehandelt? a) Wie hoch war das monatliche Transaktionsvolumen der jeweiligen Wertpapiere in den Monaten Januar bis Juni 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung? b) Wie hat sich das Transaktionsvolumen im Monat Juli 2019 entwickelt (bitte ggf. auch nur einen Teilwert für den Monat Juli 2019 angeben)? c) Wie hoch waren die durchschnittlichen Transaktions(neben)kosten der jeweiligen Wertpapiere in den Monaten Januar bis Mai 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung? 7. Welche Wertpapiere von in der Schweizer Eidgenossenschaft ansässigen Unternehmen wurden in den Monaten Januar bis Mai 2019 an der Hamburger Börse (Gemeinsame Börsen AG Hamburg-Hannover) jeweils monatlich betrachtet nach Kenntnis der Bundesregierung gehandelt? a) Wie hoch war das monatliche Transaktionsvolumen der jeweiligen Wertpapiere in den Monaten Januar bis Juni 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung? b) Wie hat sich das Transaktionsvolumen im Monat Juli 2019 entwickelt (bitte ggf. auch nur einen Teilwert für den Monat Juli 2019 angeben)? c) Wie hoch waren die durchschnittlichen Transaktions(neben)kosten der jeweiligen Wertpapiere in den Monaten Januar bis Mai 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung? 8. Welche Wertpapiere von in der Schweizer Eidgenossenschaft ansässigen Unternehmen wurden in den Monaten Januar bis Mai 2019 an der Börse München jeweils monatlich betrachtet nach Kenntnis der Bundesregierung gehandelt? a) Wie hoch war das monatliche Transaktionsvolumen der jeweiligen Wertpapiere in den Monaten Januar bis Juni 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung? b) Wie hat sich das Transaktionsvolumen im Monat Juli 2019 entwickelt (bitte ggf. auch nur einen Teilwert für den Monat Juli 2019 angeben)? c) Wie hoch waren die durchschnittlichen Transaktions(neben)kosten der jeweiligen Wertpapiere in den Monaten Januar bis Mai 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung? 9. Welche Wertpapiere von in der Schweizer Eidgenossenschaft ansässigen Unternehmen wurden in den Monaten Januar bis Mai 2019 an der Börse Stuttgart jeweils monatlich betrachtet nach Kenntnis der Bundesregierung gehandelt? a) Wie hoch war das monatliche Transaktionsvolumen der jeweiligen Wertpapiere in den Monaten Januar bis Juni 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung? b) Wie hat sich das Transaktionsvolumen im Monat Juli 2019 entwickelt (bitte ggf. auch nur einen Teilwert für den Monat Juli 2019 angeben)? c) Wie hoch waren die durchschnittlichen Transaktions(neben)kosten der jeweiligen Wertpapiere in den Monaten Januar bis Mai 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung? 10. Welche börsennotierte Schweizer Unternehmen verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über ein sog. Doppel-Listing in der Schweiz sowie in mindestens einem Mitgliedstaat der EU? Berlin, den 17. Juli 2019 Christian Lindner und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]