Deutsche und europäische Zusammenarbeit mit der Republik Tschad

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12349 19. Wahlperiode 13.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Agnieszka Brugger, Ottmar von Holtz, Dr. Franziska Brantner, Margarete Bause, Kai Gehring, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsche und europäische Zusammenarbeit mit der Republik Tschad Der Tschad ist eines der ärmsten Länder der Erde und belegt auch bei Indizes wie Geschäftsklima, Korruption, Ernährungslage und demokratischen Freiheiten einen der letzten Plätze. Die Alphabetisierungsrate liegt bei 20 Prozent, außerhalb der Hauptstadt haben nur 2 Prozent der Bevölkerung Zugang zu Strom. Aufgrund der prekären Menschenrechtslage hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit dem Land 2012 offiziell beendet, regionale Programme und Übergangshilfe bestehen fort und Humanitäre Hilfe, EU-Programme sowie Maßnahmen zur Stabilisierung werden ausgebaut (www.auswaertiges-amt.de/de/aussen politik/laender/tschad-node/-/225762). Diktator Idriss Déby regiert das Land mit harter Hand. Während sich nach Ansicht der Fragesteller eine korrupte Elite bereichert, werden Opposition und Zivilgesellschaft schikaniert und Proteste gewaltsam unterdrückt. Sowohl durch den innenpolitischen Druck, als auch aufgrund der fragilen Lage in den Nachbarstaaten, spitzt sich die Sicherheitslage im Land zu. Verschärfend kommen die extremen und zum Teil lebensbedrohlichen Auswirkungen des Klimawandels für Mensch, Tier und Natur hinzu (www.zdf.de/ nachrichten/heute/uno-warnt-vor-fluchtwelle-aus-tschadsee-region-100.html). Deutschland und die Europäische Union sehen den Tschad dennoch als Stabilitätsanker in der Region. Die Europäische Union arbeitet mit dem Déby-Regime insbesondere im Bereich der Migrationskontrol-le zusammen. Zudem wird die G5-Sahel-Kooperation umfangreich unterstützt (www.dw.com/de/amnesty- tschadbringt-politische-gegner-zum-schweigen/a-40509959). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie schätzt die Bundesregierung a) die Menschenrechtslage in der Republik Tschad, b) die Situation der Zivilgesellschaft in der Republik Tschad, c) die Rechtsstaatlichkeit in der Republik Tschad, d) die Rolle der Opposition in der Republik Tschad, e) Wirtschaftslage und Auslandsverschuldung in der Republik Tschad, f) die humanitäre Situation in der Republik Tschad und g) die aktuelle Zusammenarbeit mit der Republik Tschad ein? 2. Was sind die Grundsätze der deutschen Tschad-Politik? a) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Auswärtigen Amt auf den Tschad spezialisiert, und in welchen Referaten arbeiten sie? b) Wie war der Botschafterinnen- bzw. Botschafterposten in den vergangenen fünf Jahren besetzt, und über welche Personalausstattung verfügt die Botschaft? c) Was tut die Bundesregierung, um mit der Europäischen Union und v. a. mit Frankreich eine gemeinsame Politik zum Tschad zu erarbeiten? 3. Wie bewertet die Bundesregierung die Fortschritte im Tschad im Bereich gute Regierungsführung und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? 4. Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der grassierenden Korruption und anhaltenden Menschenrechtsverletzungen (www.dw.com/de/ amnesty-tschad-bringt-politische-gegner-zum-schweigen/a-40509959) personenbezogene Sanktionen gegen Mitglieder der tschadischen Elite, bzw. sind der Bundesregierung derartige Planungen auf europäischer Ebene bekannt? 5. Mit welchen Partnern arbeitet die Bundesregierung in den Bereichen gute Regierungsführung, Friedenssicherung und Krisenprävention im Tschad zusammen? 6. Wie unterstützt die Bundesregierung die Verbesserung der humanitären Lage der Menschen, die im Kontext der Klimakrise vertrieben wurden, und welche langfristigen humanitären und sicherheitspolitischen Strategien zum Schutz dieser Menschen verfolgt die Bundesregierung? 7. Geht die Bundesregierung von Parlamentswahlen noch in diesem Jahr aus? a) Geht die Bundesregierung von fairen und freien Wahlen aus? b) Geht die Bundesregierung davon aus, dass internationale Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter den Wahlprozess begleiten dürfen? 8. Welche Beiträge haben die Bundesregierung und die Europäische Union nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten beiden Jahren zur Deckung der humanitären Bedarfe im Tschad geleistet? a) Für welchen Zeitraum werden Zusagen gemacht? b) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Sinken der UN-Mittel für den Tschad? c) Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Versorgungslücke ein? 9. In welcher Höhe fließen deutsche Gelder in die Republik Tschad (bitte für die Jahre 2014 bis 2019 nach Projekten, Mittelumfang und Kooperationspartnern aufschlüsseln)? a) In welcher Höhe fließen deutsche Gelder zur Steuerung von Migration in die Republik Tschad (bitte für die Jahre 2014 bis 2019 nach Projekt, Mittelumfang und Kooperationspartner aufschlüsseln)? 10. In welcher Höhe fließen nach Kenntnis der Bundesregierung EU-Gelder in die Republik Tschad (bitte für die Jahre 2014 bis 2019 nach Finanzierungsinstrumenten, Projekt- bzw. Programmzielen, Mittelumfang und Kooperationspartnern aufschlüsseln)? a) In welcher Höhe fließen nach Kenntnis der Bundesregierung europäische Gelder zur Steuerung von Migration in die Republik Tschad (bitte für die Jahre 2014 bis 2019 nach Finanzierungsinstrumenten, Projekt- bzw. Programmzielen, Mittelumfang und Kooperationspartnern aufschlüsseln)? 11. Mit welchen Sicherheitskräften arbeiten die Bundesregierung und die Europäische Union nach Kenntnis der Bundesregierung im Tschad zusammen? 12. Inwiefern hält die Bundesregierung den Tschad für einen geeigneten Partner für die Zusammenarbeit zur Steuerung von Migration? 13. Wie beurteilt die Bundesregierung die Gewichtung der Bereitstellung deutscher und europäischer Gelder für humanitäre Belange im Verhältnis zum Mittelaufkommen im Sicherheitsbereich, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? 14. Wie beurteilt die Bundesregierung die Gewichtung der Bereitstellung deutscher und europäischer Gelder für die Bekämpfung der Auswirkungen der Klimakrise im Verhältnis zum Mittelaufkommen im Sicherheitsbereich, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? 15. In welcher Höhe fließen nach Kenntnis der Bundesregierung Gelder für die G5-Sahel-Kooperation in die Republik Tschad (bitte für die Jahre 2016 bis 2019 nach Höhe, Geldgeber und Verwendungszweck auflisten)? 16. An welche Bedingungen werden die eingesetzten deutschen und europäischen Mittel nach Kenntnis der Bundesregierung für die G-5-Staaten geknüpft? Wie wird die Einhaltung der Bedingungen geprüft, und mit welchem Ergebnis? 17. Kann nach Kenntnis der Bundesregierung der Verbleib der eingesetzten deutschen und europäischen Mittel lückenlos nachvollzogen werden? a) Wenn ja, wurden alle Mittel wie vorgesehen eingesetzt? b) Wenn nein, warum nicht? 18. In welcher Höhe hat die tschadische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung eigene Haushaltsmittel für die G5-Sahel-Kooperation zur Verfügung gestellt, und für welche Bereiche (bitte für die Jahre 2016 bis 2019 nach Höhe und Verwendungszweck auflisten)? 19. Welche tschadischen Sicherheitskräfte werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die G5-Sahel-Kooperation ausgebildet und ausgerüstet? a) Wie, in welchem Umfang und an welchen Waffen oder Waffensystemen werden die Sicherheitskräfte ausgebildet? b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Niederschlagung von Protesten in der Republik Tschad in den vergangenen drei Jahren? c) Welche Sicherheitskräfte kamen nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Niederschlagung der Proteste zum Einsatz? d) Über welche tschadischen Sicherheitskräfte sind der Bundesregierung Vorwürfe bezüglich Menschenrechtsverletzungen bekannt? 20. Durch welche konkreten Maßnahmen wird sichergestellt, dass europäische Gelder, Ausbildung und Ausrüstung zur Unterstützung der G5-Sahel- Kooperation nicht zu Menschenrechtsverletzungen im Tschad beitragen? 21. Inwiefern ist die Bundesregierung mit den Prozessen und der Arbeitsweise im Rahmen der Zusammenarbeit mit den G5-Sahel-Staaten zufrieden, und anhand welcher Parameter bewertet die Bundesregierung die Arbeitsweise? 22. Was ist nach Einschätzung der Bundesregierung der bisher größte Erfolg der G5-Sahel-Kooperation? Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung den bislang betrieben Mittelaufwand für gerechtfertigt? 23. Wurde die Verwendung europäischer Mittel im Rahmen der G5-Sahel- Kooperation evaluiert? a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, wann ist eine Evaluierung geplant? 24. Wie schätzt die Bundesregierung die Rolle des Tschads im Rahmen der G5- Sahel-Kooperation ein? 25. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die G5-Sahel-Kooperation das Déby-Regime stärkt (bitte begründen)? 26. Was waren die Gesprächsthemen beim Treffen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit dem tschadischen Präsidenten Idriss Déby am 12. Oktober 2016? a) Inwiefern war die Menschenrechtslage Teil des Gesprächs zwischen der Bundeskanzlerin und dem tschadischen Präsidenten? b) Gab es nach Einschätzung der Bundesregierung im Nachgang des Gesprächs Verbesserungen in Bezug auf die Menschenrechtslage? c) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass nach Ansicht der Fragesteller durch den persönlichen Gesprächstermin für Präsident Déby und die gemeinsame Pressekonferenz mit der Bundeskanzlerin ein autoritäres Regime mit verheerender Menschenrechtsbilanz aufgewertet wurde? 27. Wie viele Geflüchtete leben nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Tschad? 28. Wie viele Menschen durchquerten nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren den Tschad zur Weiterreise nach Europa (bitte nach Jahren 2015 bis 2019 auflisten)? 29. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass tschadische Sicherheitskräfte Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten gegen ihren Willen an der Weiterreise hindern? a) Welche Methoden wendet das Regime nach Kenntnis der Bundesregierung an, und mit welchen Konsequenzen müssen Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten rechnen? 30. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Rolle des Tschad als Drehkreuz für Menschenhandel? 31. Wird das von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) so genannte Migrationsinformations- und Daten-System (MIDAS) nach Kenntnis der Bundesregierung auch im Tschad eingesetzt? Wenn ja, inwiefern sieht die Bundesregierung die derart weitreichende Verarbeitung von Daten durch ein autoritäres Regime als problematisch an? 32. Warum hat die Bundesregierung entgegen ursprünglicher Ankündigungen, nach Kenntnis der Fragesteller, keine Geflüchteten über Kontingente aufgenommen, wie es beispielsweise Frankreich tut? 33. Plant die Bundesregierung, wie von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel angekündigt (https://taz.de/Angela-Merkel-im-taz-Interview/!5437094/), Migrantinnen und Migranten aus dem Tschad über Kontingente aufzunehmen? a) Wenn ja, wann, und in welchem Umfang? b) Wenn nein, warum nicht? 34. Wie setzt sich die Bundesregierung für einen besseren Schutz der Zivilgesellschaft sowie von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern im Tschad ein? a) Wie setzt sich die Bundesregierung zusammen mit der EU für die Anwendung der EU-Guidelines zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern ein? Wie kooperiert sie dazu mit der EU-Delegation, anderen EU- Mitgliedstaaten und den Vereinten Nationen? b) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Gesetzentwürfen wie dem Anti-Terrorgesetz und der Ordonnance 23, die das Engagement für Menschenrechte massiv gefährdet, sowie die beiden Erlasse, in denen verfügt wird, dass alle nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen 1 Prozent der Zuwendungen an die Regierung abgeben müssen? 35. Welche Kenntnisse hatte die Bundesregierung über den Einsatz der französischen Luftwaffe gegen vermeintliche Rebellen Anfang Februar 2019 (www.zeit.de/news/2019-02/04/frankreichs-luftwaffe-schlaegt- feindlichekraefte-aus-libyen-im-tschad-zurueck-20190204-doc-1d10b4)? a) Wurde die Bundesregierung von der französischen Regierung vorab über den Einsatz in Kenntnis gesetzt? b) Wurden die Verbündeten der G5-Sahel-Staaten nach Kenntnis der Bundesregierung über den Einsatz unterrichtet? c) Hat der Einsatz nach Auffassung der Bundesregierung dazu beigetragen, Präsident Idriss Déby an der Macht zu halten? 36. Welche Auswirkungen hat die derzeitige Lage im Sudan nach Einschätzung der Bundesregierung auf die innen- und außenpolitische Situation im Tschad? 37. Welche Auswirkungen hat der Klimawandel nach Einschätzung der Bundesregierung auf die innen- und außenpolitische Situation im Tschad? 38. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Konflikte durch die Wanderung großer Viehherden innerhalb des Landes und im Grenzgebiet zur Zentralafrikanischen Republik? 39. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Abbau der Goldvorkommen im Norden des Landes (Akteure, Fördermenge, Abnehmer)? Wie schätzt sie die Menschenrechtslage beim Abbau ein? 40. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Religionskonflikte im Tschad? 41. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Lage von Frauen und LGTBIQ (Lesbisch Schwul Bi Trans* Inter* Queer) im Tschad? 42. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über ethnische und/oder Volkszugehörigkeitskonflikte, evtl. auch über Sezessionsbestrebungen innerhalb des Landes? Berlin, den 29. Juli 2019 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]