Videokonferenztechnik in der Finanzverwaltung

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Renata Alt, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Alexander Müller, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Videokonferenztechnik in der Finanzverwaltung Am 25. Juli 2019 meldete „tagesschau.de“, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages wolle Flüge durch Videokonferenzen ersetzen (www.tagesschau.de/inland/inlandsfluege- regierung-101.html). Statt dienstlicher Flüge zwischen Berlin und Bonn solle es künftig mehr Videoschalten geben. Der Staatssekretär des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Jochen Flasbarth und die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Umweltausschuss) Sylvia Kotting-Uhl hätten dies vereinbart. Beide hätten laut „tagesschau.de“ den Fraktionen demnach vorgeschlagen, dass bei den Sitzungen des Ausschusses die in Bonn ansässigen Beamten des BMU künftig standardmäßig per Video zugeschaltet werden können. Nach den Vorstellungen von Flasbarth und Kotting-Uhl ließen sich so viele bislang nötige Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin vermeiden. Auch in der Steuerverwaltung Deutschlands ist in der Vergangenheit über den Einsatz von Videokonferenztechnik nachgedacht bzw. sind dem Vernehmen nach entsprechende Beschlüsse über den Einsatz dieser Technik gefasst worden. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Finanzministerkonferenzen haben seit dem Jahr 2013 stattgefunden?  2. Wie viele Treffen auf Ebene der Staatssekretäre von Bund und Ländern haben seit dem Jahr 2013 stattgefunden?  3. Wie viele Treffen der Abteilungsleiter Steuern von Bund und Ländern haben seit dem Jahr 2013 stattgefunden? Deutscher Bundestag Drucksache 19/12769 19. Wahlperiode 28.08.2019  4. Wie viele unterschiedliche Gremien der sog. Bund-Länder- Referatsleiterbesprechungen (u. a. AO, Automation, ESt, Verkehrssteuern usw.) haben seit 2013 bis heute bestanden bzw. bestehen noch weiter?  5. Wie viele Treffen dieser vorgenannten Gremien haben seit dem Jahr 2013 jeweils stattgefunden?  6. Wie viele Bund-Länder-Gremien haben seit dem Jahr 2013 bestanden bzw. bestehen noch (bspw. Bund-Länder-Arbeitsgruppen)?  7. Wie viele technische Einrichtungen zur Durchführung von Videokonferenzen bestehen im Bundesministerium der Finanzen?  8. Wie viele technische Einrichtungen zur Durchführung von Videokonferenzen bestehen im Bundeszentralamt für Steuern?  9. Wie viele technische Einrichtungen zur Durchführung von Videokonferenzen bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Landesfinanzministerien? 10. Wie viele technische Einrichtungen zur Durchführung von Videokonferenzen bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung in den den Landesfinanzministerien nachgeordneten Landesfinanzbehörden? 11. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Länder, die über keine Einrichtungen zur Durchführung von Videokonferenzen verfügen? 12. Gibt es auf Ebene der Finanzminister einen Beschluss, künftig Treffen, Besprechungen o. Ä. via Videokonferenz durchzuführen? a) Wenn ja, seit wann besteht dieser Beschluss? b) Wenn ja, wie lautet dieser Beschluss im Detail? c) Wenn nein, ist ein Beschluss geplant, wonach künftig entsprechende Treffen via Videokonferenz durchgeführt werden sollen? d) Unabhängig von der Frage, ob ein entsprechender Beschluss bereits besteht, wie viele Treffen haben seit dem Jahr 2013 bereits via Videokonferenz stattgefunden? 13. Gibt es auf Ebene der Staatssekretäre einen Beschluss, künftig Treffen, Besprechungen o. Ä. via Videokonferenz durchzuführen? a) Wenn ja, seit wann besteht dieser Beschluss? b) Wenn ja, wie lautet dieser Beschluss im Detail? c) Wenn nein, ist ein Beschluss geplant, wonach künftig entsprechende Treffen via Videokonferenz durchgeführt werden sollen? d) Unabhängig von der Frage, ob ein entsprechender Beschluss bereits besteht, wie viele Treffen haben seit dem Jahr 2013 bereits via Videokonferenz stattgefunden? 14. Gibt es auf Ebene der Abteilungsleiter Steuern von Bund und Ländern einen Beschluss, künftig Treffen, Besprechungen o. Ä. via Videokonferenz durchzuführen? a) Wenn ja, seit wann besteht dieser Beschluss? b) Wenn ja, wie lautet dieser Beschluss im Detail? c) Wenn nein, ist ein Beschluss geplant, wonach künftig entsprechende Treffen via Videokonferenz durchgeführt werden sollen? d) Unabhängig von der Frage, ob ein entsprechender Beschluss bereits besteht, wie viele Treffen haben seit dem Jahr 2013 bereits via Videokonferenz stattgefunden? 15. Gibt es einen Beschluss, wonach Referatsleiterbesprechungen (von Bund und Ländern) künftig via Videokonferenz durchgeführt werden sollen? a) Wenn ja, für welche Referatsleitergremien besteht ein solcher Beschluss? b) Wenn ja, seit wann besteht jeweils dieser Beschluss? c) Wenn ja, wie lautet jeweils dieser Beschluss im Detail? d) Wenn nein, sind für einzelne Referatsleitergremien Beschlüsse geplant, wonach künftig entsprechende Treffen via Videokonferenz durchgeführt werden sollen? e) Unabhängig von der Frage, ob entsprechende Beschlüsse bereits bestehen, wie viele Treffen haben seit dem Jahr 2013 bereits via Videokonferenz stattgefunden (bitte gesondert nach jeweiligem Referatsleitergremium ausweisen)? 16. Gibt es einen Beschluss, wonach Bund-Länder-Gremiensitzungen unterhalb der Ebene der Referatsleitersitzungen (bspw. Bund-Länder- Arbeitsgruppen) künftig via Videokonferenz durchgeführt werden sollen? a) Wenn ja, für welche der eben genannten Gremien besteht ein solcher Beschluss? b) Wenn ja, seit wann besteht jeweils dieser Beschluss? c) Wenn ja, wie lautet jeweils dieser Beschluss im Detail? d) Wenn nein, sind für einzelne Gremien Beschlüsse geplant, wonach künftig entsprechende Treffen via Videokonferenz durchgeführt werden sollen? e) Unabhängig von der Frage, ob entsprechende Beschlüsse bereits bestehen, wie viele Treffen haben seit dem Jahr 2013 bereits via Videokonferenz stattgefunden (bitte gesondert nach jeweiligem Gremium ausweisen und den Bezug zum zugehörigen Referatsleitergremium herstellen)? Berlin, den 14. August 2019 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]