Gründung eines Frauennetzwerks zwischen Lateinamerika, der Karibik und Deutschland

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Till Mansmann, Alexander Graf Lambsdorff, Olaf in der Beek, Renata Alt, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Katrin Helling-Plahr, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Gründung eines Frauennetzwerks zwischen Lateinamerika, der Karibik und Deutschland In keiner anderen Region auf der Welt werden so viele Frauen Opfer von Gewalt wie in Lateinamerika und der Karibik. Nach einem Bericht der UN-Gleichstellungsorganisation (UN-Women) und dem UN- Entwicklungsprogramm (UNDP) haben die Morde an Frauen in Zentralamerika ein „verheerendes“ Niveau erreicht. (www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/ lateinamerika-und-karibik-laut-uno-bericht-gefaehrlichste-regionen-fuer- frauen-a-1179940.html) Einzelheiten zum Vorgehen der Bundesregierung bei diesem Thema wurden bereits in einer Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP mit dem Titel „Häusliche Gewalt in Lateinamerika“ (Bundestagsdrucksache 19/9264, 10. April 2019) erfragt. Aus der Antwort der Bundesregierung ging hervor, dass ein Frauennetzwerk zwischen Lateinamerika, der Karibik und Deutschland geplant ist. Dieses soll „einen intensivierten Austausch zwischen Frauen und Frauenrechtsorganisationen ermöglichen, Projekte fördern und durch die Verleihung eines Preises herausragendes Engagement für die Rechte von Frauen würdigen […]“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (vgl. Bundestagsdrucksache 19/9682). Am 29. April 2019 hat der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, in Brasilien das Frauennetzwerk UNIDAS („gemeinsam“) zwischen Deutschland, Lateinamerika und der Karibik gestartet. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dem Frauennetzwerk in Lateinamerika und der Karibik im Vergleich zur Spotlight-Initiative der Europäischen Union und der Vereinten Nationen zur Beseitigung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen?  2. Wie stellt sich die Bundesregierung einen intensivierten Austausch zwischen Frauen und Frauenrechtsorganisationen im Rahmen des neu geplanten Frauennetzwerks vor? Deutscher Bundestag Drucksache 19/12840 19. Wahlperiode 29.08.2019  3. Welche genauen Projekte sind bereits geplant, um das Vorhaben eines intensivierten Austausches zwischen Frauen und Frauenrechtsorganisationen im Vergleich zu heute zu stärken?  4. Welche Frauenrechtsorganisationen sind für die Miteinbeziehung in das Frauennetzwerk geplant, und welche davon haben bereits zugesagt, und nach welchen Kriterien werden die Organisationen ausgewählt?  5. Wie hoch sind die geplanten finanziellen Mittel für die Umsetzung des Frauennetzwerks zwischen Lateinamerika, der Karibik und Deutschland (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?  6. Welche Institutionen sollen an der Finanzierung des Frauennetzwerks mit welchen Beträgen in welchem Zeitraum beteiligt sein?  7. Welche finanziellen Mittel werden von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt (bitte nach Jahr, Einzelplan und Titel aufschlüsseln)?  8. Wie plant die Bundesregierung, lokale Institutionen in Südamerika und der Karibik (Staatsregierung, Kommunen, Regionen) in das Frauennetzwerk miteinzubeziehen?  9. Welche bisherigen negativen Erfahrungen in der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Südamerika sollen bei der Schaffung dieses Frauennetzwerks berücksichtigt werden? 10. Welchen Stellenwert nahm das Thema „Frauenrechte“ bei der am 28. Mai 2019 in Berlin abgehaltenen „Lateinamerika-Karibik-Konferenz“ ein? 11. Nach welchen Kriterien soll der Preis, der herausragendes Engagement für die Rechte von Frauen würdigen soll, vergeben werden? Berlin, den 14. August 2019 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]