Kommunale Entwicklungspolitik

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Till Mansmann, Alexander Graf Lambsdorff, Olaf in der Beek, Renata Alt, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Katrin Helling-Plahr, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Kommunale Entwicklungspolitik Immer mehr Kommunen setzen sich für eine nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene ein. Auch mit der im September 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Agenda 2030 gewinnt das Engagement der Kommunen in der Entwicklungs- und Nachhaltigkeitspolitik weiter an Bedeutung. Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) unterstützt Städte, Gemeinden und Landkreise umfassend, ihre Arbeit global, zum Beispiel durch kommunale Nachhaltigkeitsstrategien, auszurichten. Um das entwicklungspolitische Engagement vieler Kommunen in Deutschland zu stärken, wurde im Jahr 2001 die Serviceeinrichtung „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ (SKEW) gegründet. Die Trägerschaft der SKEW liegt vor allem bei der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierten Durchführungsorganisation „Engagement Global gGmbH“, aber auch bei kommunalen Spitzenverbänden und einer Mehrzahl der Bundesländer. (http://kommunalwiki.boell.de/index.php/Servicestelle_Kommunen_in_der_ Einen_Welt). Ziel soll es sein, Landkreise, Städte und Gemeinden zu beraten, finanziell zu fördern, personell zu unterstützen und mit Kommunen in Entwicklungsländern zu vernetzen. Die von der SKEW geförderten Projekte sind nach den Themenschwerpunkten „fairer Handel“, „faire Beschaffung“, „global nachhaltige Kommune“, „kommunale Partnerschaften“ und „Migration und Entwicklung“ gegliedert (https://skew.engagement-global.de/themen.html). Für die Integration der SKEW in das Monitoring- und Evaluationssystem von „Engagement Global gGmbH“ ist seit kurzer Zeit das „Institut für Sozialforschung, Praxisberatung und Organisationsentwicklung“ (iSPO) und das „Centrum für Evaluation GmbH“ (CEVal) beauftragt. (https://ispo-institut.de/engagement-global-hat- ispo-gemeinsam-mit-der-ceval-gmbh-mit-der-integration-der-servicestelle- fuerkommunen-in-der-einen-welt-skew-in-ihr-unternehmensweites- monitoringund-evalua-2/). Deutscher Bundestag Drucksache 19/12842 19. Wahlperiode 29.08.2019 Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie haben sich die Kosten für die „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ seit 2001 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?  2. Welche Institutionen sind jeweils mit welchem Anteil an der Finanzierung der SKEW beteiligt?  3. Hat die Bundesregierung vor, die Finanzierung der SKEW in den kommenden Jahren auszubauen?  4. Welche genauen Projekte wurden unter welchem übergeordneten Themenschwerpunkt seit 2010 durch die SKEW durchgeführt, und welche davon sind bereits vollständig umgesetzt (bitte nach Themenschwerpunkt aufschlüsseln)?  5. Wie hoch ist jeweils der Anteil der finanziellen Förderung durch die SKEW an den Gesamtkosten der Projekte, die von der SKEW finanziell unterstützt wurden bzw. werden?  6. Welche Kommunen waren in der Vergangenheit bzw. sind noch an welchem Projekt beteiligt?  7. Wie haben sich die Anzahl und die Art der Beteiligungen von Kommunen an Entwicklungsprojekten seit 2010 entwickelt?  8. Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, dass sich bestimmte Kommunen mehr und andere wenig bzw. gar nicht an Entwicklungsprojekten beteiligen?  9. Wie möchte die Bundesregierung in Zukunft Kommunen gezielt anwerben, um sich entwicklungspolitisch mehr oder generell zu engagieren? 10. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die SKEW bei der Förderung von Projekten dem Prinzip der Nachhaltigkeit folgt? 11. Welche Institution bzw Institutionen war bzw. waren für die Evaluierung der SKEW vor und während 2017 beauftragt? 12. Nach welchen Kriterien werden die von der SKEW durchgeführten Entwicklungsprojekte bewertet? 13. Wie hoch ist der Anteil derjenigen von der SKEW durchgeführten Entwicklungsprojekte, die als erfolgreich abgeschlossen eingestuft werden können? 14. Welche Gründe gab es in der Vergangenheit dafür, dass bestimmte Projekte nicht als erfolgreich abgeschlossen eingestuft werden konnten oder dass die Ergebnisse hinter den Erwartungen lagen? 15. Plant die Bundesregierung, aus Mitteln des BMZ Kommunen für die Entsendung von Fachkräften zum Erfahrungsaustausch in Kommunalverwaltungen der EZ-Staaten (EZ = Entwicklungszusammenarbeit) direkt zu unterstützen? Wenn ja, welche Unterstützung ist geplant? Berlin, den 14. August 2019 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]