Entwicklung der Arbeits- und Personalsituation in der Finanzverwaltung
der Abgeordneten Nicolette Kressl, Ingrid Arndt-Brauer, Sabine Bätzing, Lothar Binding (Heidelberg), Martin Gerster, Iris Gleicke, Petra Hinz (Essen), Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Joachim Poß, Bernd Scheelen, Dr. Carsten Sieling, Manfred Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Finanzverwaltung ist zuständig für die Festsetzung und Erhebung von Steuern. Sie ist föderal geprägt und daher zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Im Interesse der Steuergerechtigkeit ist ein gleichmäßiger Vollzug der Steuergesetze unerlässlich. Eine unzureichende Personalausstattung einzelner Landesfinanzverwaltungen darf sich nicht zum falsch verstandenen „Standortvorteil“ entwickeln. Die Arbeits- und Personalsituation in den einzelnen Landesfinanzverwaltungen ist deshalb langfristig zu beobachten und zu analysieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie haben sich in den Finanzverwaltungen der einzelnen Länder die Fallzahlen bei der Einkommensteuer in den letzten fünf Jahren entwickelt (Veranlagungszeiträume 2005 bis 2009)?
Wie haben sich in den Finanzverwaltungen der einzelnen Länder die Fallzahlen bei der Körperschaftsteuer in den letzten fünf Jahren entwickelt (Veranlagungszeiträume 2005 bis 2009)?
Wie haben sich in den Finanzverwaltungen der einzelnen Länder die Fallzahlen bei der Umsatzsteuer in den letzten fünf Jahren entwickelt (Veranlagungszeiträume 2005 bis 2009)?
Wie haben sich in den Finanzverwaltungen der einzelnen Länder die Fallzahlen bei der Gewerbesteuer in den letzten fünf Jahren entwickelt (Veranlagungszeiträume 2005 bis 2009)?
Wie haben sich in den Finanzverwaltungen der einzelnen Länder die Fallzahlen bei den Feststellungen in den letzten fünf Jahren entwickelt (Veranlagungszeiträume 2005 bis 2009)?
Wie hoch war die Soll-Besetzung in den Finanzverwaltungen der einzelnen Länder (Vollzeitarbeitskräfte) zum Ende der Jahre 2005 bis 2009 (Stichtag: 31. Dezember)?
Wie hoch war die Ist-Besetzung in den Finanzverwaltungen der einzelnen Länder (Vollzeitarbeitskräfte) zum Ende der Jahre 2005 bis 2009 (Stichtag: jeweils 31. Dezember)?
Wie viele Unternehmen waren in den einzelnen Ländern zu Beginn der Jahre 2005 bis 2009 (Stichtag: jeweils 1. Januar) erfasst?
Wie viele Umsatzsteuersonderprüfungen wurden von den Finanzverwaltungen der einzelnen Länder in den Jahren 2005 bis 2009 jeweils durchgeführt?
Wie viele Umsatzsteuersonderprüfer setzten die einzelnen Länder in den Jahren 2005 bis 2009 jeweils ein?
Wie hoch waren die durch die Umsatzsteuersonderprüfungen der einzelnen Länder festgestellten Mehrsteuern jeweils in den Jahren 2005 bis 2009?
Wie viele Betriebe waren in den einzelnen Ländern bei der Betriebsprüfung (Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe) in den Jahren 2005 bis 2009 jeweils erfasst?
Wie viele Betriebsprüfungsfälle wurden in den einzelnen Ländern in den Jahren 2005 bis 2009 jeweils abgeschlossen?
Wie viele Prüfer wurden in den einzelnen Ländern bei Betriebsprüfungen durchschnittlich jeweils eingesetzt in den Jahren 2005 bis 2009?
Wie hoch waren die durch die Betriebsprüfungen der einzelnen Länder festgestellten Mehrsteuern jeweils in den Jahren 2005 bis 2009?
Wie viele Steuerfahndungsprüfungen wurden in den einzelnen Ländern in den Jahren 2005 bis 2009 jeweils durchgeführt?
Wie hoch waren die durch die Steuerfahndungsprüfungen der einzelnen Länder festgestellten Mehrsteuern jeweils in den Jahren 2005 bis 2009?
Wie viele Steuerfahndungsprüfer waren in den einzelnen Ländern in den Jahren 2005 bis 2009 jeweils eingesetzt?
Wie hoch war die Zahl der unerledigten Steuerfahndungsfälle in den einzelnen Ländern zum Ende der Jahre 2005 bis 2009 (Stichtag jeweils 31. Dezember)?
Wie viele Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern nach § 371 der Abgabenordnung gingen in den Jahren 2005 bis 2009 in den einzelnen Ländern jeweils ein?