Kosten und Nutzen von Qualifizierungsmaßnahmen nach dem SGB II und SGB III
der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Katja Kipping, Harald Koch, Jan Korte, Cornelia Möhring, Kathrin Senger-Schäfer, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Qualifizierung und Bildung sind wichtige Bestandteile für eine nachhaltige arbeitsmarktpolitische Strategie, arbeitslose Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Dabei kommt es vor allem auf die Qualität der Bildungsmaßnahme an, diese zum gewünschten Erfolg führen zu können.
Doch in der letzten Zeit, auch und gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen öffentlichen Debatte über eine „Hartz IV“-Gesetzgebung, werden zunehmend Äußerungen über Beispiele erfolgloser Qualifizierungsmaßnahmen angeführt. Bei den Betroffenen verstärken sich die Fragen nach Kosten und Nutzen dieser Maßnahmen. In diesem Zusammenhang stellt sich – nicht zum ersten Mal – die Frage nach einer analytischen Evaluation. Insbesondere der sinnvolle Einsatz der Mittel und die Qualität der angebotenen Qualifikationsmaßnahmen müssen daher genau auf den Prüfstand gestellt werden.
Im Zuge der Beratungen zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 haben die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP öffentlich angekündigt, die vorgesehene Rekordneuverschuldung von 85,9 Mrd. Euro deutlich zu reduzieren. Pressemeldungen zufolge bestünden für den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter, im Bereich der Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik Potentiale für Einsparungen. Unklar bleibt dabei, welche konkreten Arbeitsmarktinstrumente und Bereiche davon betroffen sein sollen. Auch die Bundesagentur für Arbeit befürchtet, dass weitere Kürzungen an die Substanz gehen werden. Es bleibt nun zu befürchten, dass weitere Kürzungen sich auch auf Kosten und damit auf die Qualität der Qualifizierungsmaßnahmen auswirken werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche einzelnen Arbeitsmarktinstrumente des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch fallen aus der Sicht der Bundesregierung unter den Begriff „Qualifizierungsmaßnahmen“, von dem sowohl in (statistischen) Darstellungen der Arbeitsverwaltungen als auch des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales häufig in Bezug auf einige in den genannten Sozialgesetzbüchern vorgesehenen Arbeitsmarktinstrumente die Rede ist (bitte differenzieren zwischen dem jeweiligen Stand der Gesetzgebung ab dem 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2008 und 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009)?
Wie viele Arbeitslosengeld-I- und wie viele Arbeitslosengeld-II-Empfänger sind während der Jahre 2002 bis 2009 in die in der Antwort zu Frage 1 genannten Maßnahmen eingetreten (bitte nach Jahren, Bundesländern, Geschlecht und Arbeitsmarktinstrumenten differenzieren)?
Welche Kosten haben die in der Antwort zu Frage 1 genannten Maßnahmen während der Jahre 2002 bis 2009 verursacht (bitte nach Jahren, Bundesländern, Maßnahmen und Geschlecht differenzieren)?
Wie hoch waren dabei die jeweiligen tatsächlichen Maßnahmekosten nach Abzug der Ausgaben für Arbeitslosengeld I bzw. II, der sonstigen Unterhaltskosten, der Fahrtkosten, der Betreuungskosten usw. (bitte nach Jahren, Bundesländern, Maßnahmen und Geschlecht differenzieren)?
Wie wird die Entwicklung der in den Antworten zu den Fragen 3 und 4 genannten Kosten für das Jahr 2010 sowie die kommenden Jahre von der Bundesregierung eingeschätzt und angestrebt?
a) Wie hat sich die durchschnittliche Dauer der in der Antwort zu Frage 1 genannten Maßnahmen je Teilnehmer/Teilnehmerin während der Jahre 2002 bis 2009 verändert (bitte nach Jahren, Bundesländern und Maßnahmen differenzieren)?
b) Wie schätzt die Bundesregierung diese Entwicklung ein, und wird sie Initiativen ergreifen, den bestehenden Trend zu verändern?
a) Welche wissenschaftlichen Untersuchungen sind der Bundesregierung zum Erfolg der verschiedenen Arbeitsmarktinstrumente bekannt (bitte auch Jahr der Untersuchung und Zeitraum, auf den sich diese Untersuchung bezieht, benennen)?
b) Zu welchen Ergebnissen – insbesondere bezüglich der in der Antwort zu Frage 2 genannten Arbeitsmarktinstrumente – kommen diese Untersuchungen?
Sieht die Bundesregierung Einsparpotentiale im Bereich der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, und wenn ja, welche (bitte begründen sowie nach Maßnahmen bzw. Programmen aufschlüsseln)?
a) Wie viele Personen wurden im Rahmen der Initiative „Kurzarbeit und Qualifizierung“ im Konjunkturpaket II seit deren Initiierung gefördert (bitte nach Geschlecht differenzieren)?
b) Welche Dauer hatten die im Rahmen der Initiative „Kurzarbeit und Qualifizierung“ geförderten Maßnahmen im Durchschnitt?
c) In wie vielen Fällen konnten im Rahmen der Initiative „Kurzarbeit und Qualifizierung“ anerkannte Berufsabschlüsse nachgeholt werden?
d) Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der Initiative, und plant sie diese fortzuführen?
a) Welchen Einfluss hatte die Neuregelung des Kurzarbeitergeldes (nach sechs Monaten Kurzarbeit 100 Prozent der Erstattung der Sozialbeiträge) auf die angestoßene Initiative „Kurzarbeit und Qualifizierung“?
b) Wie beurteilt die Bundesregierung diese Entwicklung?
Wie viele Personen nahmen nach der Ausweitung bzw. Aufstockung des WeGebAU-Programms an einer Maßnahme in diesem Rahmen teil (bitte aufschlüsseln nach beruflichen Abschluss und Geschlecht)?
Wie viele der Maßnahmen sind innerhalb des WeGebAU-Programms begonnen worden?
Wie schätzt die Bundesregierung diese Entwicklung ein?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welcher Anteil der durch die öffentliche Arbeitsförderung finanzierten Maßnahmen durch Lehrende durchgeführt werden, deren Arbeitsbedingungen tariflich geregelt sind, und wenn ja, welche?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welcher Anteil der durch die öffentliche Arbeitsförderung finanzierten Maßnahmen durch Lehrende durchgeführt werden, die für ihre Tätigkeit weniger als den beim Tarifausschuss beantragten Branchenmindestlohn erhalten?
b) Wie wird sich der in Frage 14a genannte Anteil nach Einschätzung der Bundesregierung in den kommenden Jahren entwickeln?