Rolle des Bundesinnenministeriums und der Innenministerien der Länder in Einbürgerungsverfahren
der Abgeordneten Jan Korte, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Eine junge Frau aus Hannover wartet seit zwei Jahren auf ihren deutschen Pass, da ihr Einbürgerungsverfahren nach Auffassung der Region Hannover als Einbürgerungsbehörde, durch Interventionen des niedersächsischen Innenministeriums in die Länge gezogen wurde. In einem Schreiben des Innenministeriums an die Region Hannover hieß es unter anderem: „Aus diesem Grund kann kein Interesse daran bestehen, mit Frau … eine Person einzubürgern, die Mitglied einer Partei ist, die sich die Überwindung der bestehenden Ordnung zum Ziel gesetzt hat.“ Der alleinige Grund für den Einwand des Innenministeriums ist demnach offenbar die Mitgliedschaft der Antragstellerin in der Partei DIE LINKE. Im Rahmen der Berichterstattung der Medien über diesen Fall kamen noch andere Fälle zum Vorschein, in denen Einbürgerungswilligen die deutsche Staatsangehörigkeit verwehrt wurde, weil sie Mitglied in einer Partei oder Organisation seien.
Aufgrund dieser Faktenlage stellt sich die Frage nach der Basis solcher Entscheidungen. Auf eine Anfrage des Abgeordneten Jan Korte vom 3. März 2010 teilte die Bundesregierung mit, dass das Bundesministerium des Innern (BMI) im Jahr 2005 eine „Liste extremistischer Ausländervereine“ an die Länder übersandt habe, die der „Sensibilisierung für das Erkennen eines extremistischen Hintergrundes von Antragstellern“ dienen sollte. In dieser sei auch die PDS aufgeführt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Vereine und Verbände waren in der „Liste extremistischer Ausländervereine“ aufgeführt, die vom BMI 2005 an die Länder verschickt wurde und das Erkennen eines extremistischen Hintergrunds von Antragstellern auf Einbürgerung erleichtern sollte?
Waren in dem Dokument Vorschläge für Maßnahmen der Länder enthalten, die diese bei positiver Überprüfung ergreifen sollten?
Aus welchem Grund ist die PDS in diese Liste aufgenommen worden?
Wie begründet die Bundesregierung, dass die PDS in der besagten Liste als „extremistischer Ausländerverein“ geführt wurde?
Welche Länder haben den Bedarf an einer solchen Liste 2005 verneint, und welche Gründe wurden dafür angeführt?
Teilte die damalige Bundesregierung diese Gründe, und wenn nein, warum nicht?
Stellt eine Mitgliedschaft in der PDS, der WASG und ihrer Folgepartei DIE LINKE. aus Sicht der Bundesregierung einen Grund dar, aus dem Einbürgerungswilligen die deutsche Staatsangehörigkeit verwehrt werden kann (bitte erläutern)?
Teilt die heutige Bundesregierung die Auffassung, die in o. g. Liste aufgeführten Vereine und Organisationen seien „extremistisch“, und wie schätzt sie die Auswirkungen einer Mitgliedschaft in einem der genannten Vereine und Verbände auf den Erfolg eines Einbürgerungsantrags ein?
Seit wann erstellt das Bundesministerium des Innern Listen mit als extremistisch angesehenen Organisationen, Vereinen oder Parteien, die den Ländern in Einbürgerungsfragen zur Verfügung gestellt werden, und was war der Anlass für die Erstellung derartiger Listen?
In welcher Form kooperiert die Bundesregierung mit den Ländern bei Einbürgerungsersuchen?
Hat die Bundesregierung den Ländern nach 2005 mit weiteren Listen oder anderen Dokumenten zugearbeitet, die zur Sensibilisierung bei Entscheidungen über Einbürgerungsanträge beitragen sollen?
a) Wenn ja, in welcher Form, und zu welchem Zeitpunkt?
b) Wenn nein, aus welchen Gründen?
c) Wie oft wurden Folgelisten aktualisiert oder zurückgezogen und aus welchen Gründen (bitte Daten aufführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Absprachen oder Übereinkünfte zwischen den Innenministerien der Länder zur Zusammenarbeit bei der Beurteilung von Einbürgerungsersuchen in Bezug auf die Beurteilung des Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder hiergegen gerichtete Bestrebungen?
Wenn ja, welche?
Welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen seit 2005 Antragstellenden die deutsche Staatsbürgerschaft verwehrt wurde, weil sie Mitglied in einer Partei, Gewerkschaft oder eines Vereins waren (bitte auflisten)?
Welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen Innenministerien der Länder den zuständigen Einbürgerungsbehörden in Einbürgerungsfragen in Bezug auf die Beurteilung des Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder hiergegen gerichtete Bestrebungen Weisungen erteilt hat (bitte auflisten)?
Welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen aufgrund von Weisungen des Landesinnenministeriums Einbürgerungen abgelehnt wurden oder Einbürgerungsverfahren über die übliche Verfahrensdauer hinaus verzögert wurden?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Einbürgerungsverfahren, in denen ein Negativbescheid der Landesämter für Verfassungsschutz oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorliegen, in den parlamentarischen Kontrollgremien thematisiert?