Country-by-Country-Reporting und Unattraktivität von Steueroasen sowie Hochsteuerländern

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Renata Alt, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Alexander Müller, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Country-by-Country-Reporting und Unattraktivität von Steueroasen sowie Hochsteuerländern Das ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim – veröffentlichte im Juni 2019 einen Policy Brief 05-2019 zu den Auswirkungen des Country-by-Country-Reporting (CbCR). Unter Bezugnahme auf die Studie „Real Effects of Private Country-by-Country Disclosure“ von Lisa de Simone und Marcel Olbert wird berichtet (Studie liegt den Fragestellern vor), das CbCR dämme Ausgestaltungen sogenannter aggressiver Steuergestaltung ein und führe zu einem signifikanten Rückgang aus Steueroasen. Von dieser Entwicklung würden innerhalb Europas jedoch hauptsächlich die europäischen Mitgliedstaaten profitieren, die nicht wie etwa Deutschland zu den sogenannten Hochsteuerländern gehören würden (www.zew.de/de/presse/ pressearchiv/country-by-country-reporting-macht-steueroasen-aber- auchhochsteuerlaender-weniger-attraktiv/). Mitgliedstaaten mit niedrigen bzw. moderaten Steuersätzen würden reale Investitionen der großen Konzerne anziehen. Die Ergebnisse der Studie würden zeigen, dass von CbCR betroffene Unternehmen ihre Präsenz in Steueroasen signifikant verringert hätten. Gleichzeitig sei die Mitarbeiteranzahl der betroffenen Unternehmen in den zwei Jahren seit der Einführung von CbCR deutlich geringer gewachsen als die der nicht betroffenen Unternehmen. Außerdem würden die Untersuchungen suggerieren, dass betroffene Unternehmen ihre Realinvestitionen vermehrt in europäische Niedrigsteuerländer verlagern. Dies zeigten die niedrigeren Gewinnsteuersätze, denen die betroffenen Unternehmen im Schnitt, gewichtet nach Kapitalanlagen und Mitarbeitern ihrer Tochtergesellschaften, ausgesetzt seien. In der Folge scheinen auch Steuerzahlungen seit 2016 vermehrt in Ländern anzufallen, deren Steuersatz in Europa unter dem Medianwert liegt. Zum Schluss der Studie heißt es unter anderem: Auf konsolidierter Ebene bzw. auf Ebene der Muttergesellschaften haben wir recht belastbare Beweise für eine Verringerung des Wachstums der Gesamtbe- Deutscher Bundestag Drucksache 19/13325 19. Wahlperiode 19.09.2019 schäftigung bei Unternehmen gefunden, die dem CbCR unterliegen. („At the consolidated level, we find fairly robust evidence of a reduction in total employment growth for CbCR firms.“) Auf Ebene der Tochtergesellschaften haben wir einige Beweise für höhere Einnahmen und Beschäftigungswachstum gefunden, jedoch nur in Niedrigsteuerjurisdiktionen und sowie bei Unternehmen, die sich in Steueroasen befinden bzw. verschiedene Maßnahmen zur Steueroptimierung unternehmen oder bei Muttergesellschaften, die öffentlich gelistet sind. („At the subsidiary level, we find some evidence of increased revenues and employment growth, but only in lowtax jurisdictions and within firms with tax haven operations, diversified operations, or a parent that is publicly listed.“) Letztlich haben wir einen Anstieg einer steuerbedingten Umverteilung von Wirtschaftsaktivitäten verbunden mit einem Anstieg der Steuereinnahmen in Europäischen Mitgliedstaaten mit niedriger Unternehmensteuerbelastung infolge des CbCR registrieren können. („Finally, we document an increase in taxmotivated allocation of real economic activity together with an increase in tax payments in European low-tax countries for firms subject to CbCR relative to other firms.“) Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat im Rahmen des „Base Erosion and Profit Shifting“-Projekts (BEPS) Maßnahmen zur Vermeidung aggressiver Steuerplanung multinationaler Unternehmen zur Erhöhung der Steuertransparenz vorgeschlagen. Die Europäische Union hat diese Vorschläge u.a mit der EU-Richtlinie 2016/881 umgesetzt. Seit 2016 müssen betroffene Unternehmen den zuständigen nationalen Steuerbehörden im Rahmen des CbCR ihre Gesamtaktivität (u.a. Tochtergesellschaften, Mitarbeiter, Gewinne, Steuerzahlungen) auf Länderebene in einem separaten Bericht aufschlüsseln. Ziel dieser erhöhten Steuertransparenz ist vor allem, aggressive Steuerplanung einzudämmen und internationalen Steuerbehörden eine bessere Überprüfung der Verrechnungspreisstrategien zu ermöglichen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Ist der Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannte Studie bekannt? Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dieser Studie? 2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Medianwert für die Steuerbelastung aus Unternehmensteuern (inkl. Gewerbesteuer) innerhalb der Europäischen Union? 3. Welche Mitgliedstaaten liegen nach Kenntnis der Bundesregierung unterhalb dieses Medianwertes? 4. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass nach Angaben der oben genannten Studie das CbcR im Hinblick auf die Erhöhung der Steuertransparenz wirksam sein soll, aber vor allem Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union mit niedrigen Unternehmensteuern vom Rückzug der multinationalen Konzerne aus den Steueroasen profitieren? Wenn ja, welche Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2016 am stärksten durch das CbCR im Hinblick auf gestiegene Steuereinnahmen profitiert? 5. Gibt es Erhebungen oder Schätzungen der Bundesregierung, zu welchen Steuermehr- oder -mindereinnahmen die Einführung der CbCR in Deutschland geführt hat? 6. Gibt es Erhebungen oder Schätzungen der Bundesregierung, zu welchen Steuermehr- oder mindereinnahmen die Einführung der CbCR innerhalb der Europäischen Union geführt hat (bitte gesondert nach Mitgliedstaaten aufschlüsseln)? 7. Bieten die Kernaussagen der Studie nach Ansicht der Bundesregierung einen Anlass, die Absage des Bundesministers der Finanzen Olaf Scholz gegenüber einer Unternehmensteuerreform (vgl. hierzu Bundestagsdrucksache 19/6308, www.handelsblatt.com/politik/deutschland/konjunktur- keineaussicht-auf-grosse-firmensteuer-reform/23731730.html) in Deutschland zu überdenken? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht? 8. Teilt die Bundesregierung die im Lichte der Studie mögliche Ansicht der Fragesteller, dass eine Unternehmensteuersenkung zur Ansiedlung von Unternehmen in Deutschland führen kann? Wenn nein, wieso nicht? Berlin, den 14. August 2019 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]