Die Bedeutung von Reservistinnen und Reservisten für Bundeswehr und Gesellschaft

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Sauter, Otto Fricke, Alexander Graf Lambsdorff, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein- Neckar), Dr. Marcus Faber, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Dr. Martin Neumann, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Wieland Schinnenburg, Jimmy Schulz, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Linda Teuteberg, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Die Bedeutung von Reservistinnen und Reservisten für Bundeswehr und Gesellschaft Als Teil eines erweiterten Sicherheitsbegriffes, der auch die Sicherheitsvorsorge nicht nur als ressortgemeinsame sondern auch gesamtgesellschaftliche Aufgabe sieht, betrachten die Bundesregierung (Konzeption der Bundeswehr 2018) sowie die Fragesteller Reservistinnen und Reservisten als einen wesentlichen Bestandteil dieser gesamtgesellschaftlichen Sicherheitsvorsorge. Dabei sind Reservistinnen und Reservisten sowohl mit ihren Fähigkeiten für die Bundeswehr wichtig als auch in ihrer Mittlerfunktion für das Verständnis in der Gesellschaft. Durch den regelmäßigen Tausch des zivilen Berufes in eine Tätigkeit innerhalb der Bundeswehr leisten sie einen Beitrag zur Leistungsfähigkeit und zum Leistungsausbau, z. B. im Bereich der Cybersecurity, der Bundeswehr. Durch ihre unterschiedlichen Tätigkeiten wirken sie aber auch als Multiplikatoren in die Gesellschaft hinein (Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr, S. 112). Ein wesentlicher Akteur für die Organisation der Reservistinnen und Reservisten ist der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. (VdRBw). In verschiedenen Dokumenten beschreibt die Bundesregierung den VdRBw als besonders beauftragten Partner oder Träger der Reservistenarbeit außerhalb der Bundeswehr (z. B. Bundestagsdrucksache 19/10481, www.reservisten.bundeswehr.de/portal/poc/resarb? uri=ci:bw.skb_resarb.reserve.vdrbw). Neben der Ausbildung und Qualifizierung der Reservistinnen und Reservisten leistet der Verband gemäß seiner Satzung einen Beitrag zur Friedenssicherung, und in ihrer Mittlerrolle fördern die Mitglieder die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland (Bundestagsdrucksache 19/10481). Für die Durchführung der Reservistenarbeit erhält der VdRBw jährlich einen zweckgebundenen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt Kapitel 14 03. Im Haushaltsgesetz 2019 sind etwas über 18 Mio. Euro eingeplant sowie im Entwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2020. Die Leistungserbringung des Verbandes erfolgt im Kern durch das ehrenamtliche Personal in den Untergliederungen Deutscher Bundestag Drucksache 19/13322 19. Wahlperiode 19.09.2019 des Verbandes, worin auch aus Sicht der Bundesregierung der entscheidende Vorteil gegenüber einer Übernahme dieser Aufgabe durch die Bundeswehr selbst liegt (Bundestagsdrucksache 19/10481). Aus Sicht der Fragesteller ist eine nachhaltige und bedarfsgerechte Finanzierung des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. außerordentlich wichtig. Die Zahl der Stellen für Reservedienstleistende stieg im Jahr 2018 auf 3.800, welche voll ausgeschöpft wurden. Das aktuelle Personalboard sieht 4.500 Reservistenstellen bis 2025 vor (Bundestagsdrucksache 19/7200). Der Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages 2018 hält ebenso die Bedeutung der Reservistinnen und Reservisten als Personalreserve, auch in Spezialverwendungen, fest. Jedoch wird hier auch der Wunsch nach mehr Flexibilität anstelle einer starren Größenordnung für Reservistenstellen beschrieben. Vor diesen Hintergründen und der engen Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und dem „besonders beauftragten Partner“ verdient dieses Thema für die Fragesteller eine nähere Betrachtung. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Was bedeutet aus Sicht der Bundesregierung die Beschreibung eines besonders beauftragten Partners?  2. Welche besonders beauftragten Partner hat die Bundesregierung (bitte nach Ressort getrennt aufschreiben)?  3. Welche gemeinsamen Veranstaltungen des Bundesministeriums der Verteidigung und des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. fanden bisher in dieser Legislaturperiode statt? a) Wie gestaltete sich jeweils die personelle Zusammenarbeit und der personelle Zeitaufwand? b) Wie gestaltete sich jeweils die Kostenaufteilung untereinander?  4. Welche gemeinsamen Veranstaltungen des Bundesministeriums der Verteidigung und des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. sind bis zum Ende der Legislaturperiode geplant, und wie verhält sich die Kostenaufteilung untereinander?  5. Welche Rechtsgrundlagen zur Zusammenarbeit mit dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. existieren, und was ist deren jeweiliges Ziel?  6. Wie stellt die Bundesregierung in ihrer mittel- und langfristigen Finanzplanung sicher, dass der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. ausreichend finanzielle Mittel für die Erfüllung der stetig wachsenden Aufgaben der Reservistinnen und Reservisten erhält?  7. Wie hoch ist der Betrag in Euro, nach Kenntnis der Bundesregierung, der durch die Leistungserbringung des ehrenamtlich tätigen Personals des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. jährlich im Bundeshaushalt eingespart werden kann (siehe Bundestagsdrucksache 19/10481)? a) Wie viele Vollzeitstellen müssten bei der Bundeswehr, nach Kenntnis der Bundesregierung, geschaffen werden, um das ehrenamtliche Engagement des Verbandes ersetzen zu können (bitte unter Differenzierung nach Besoldungsgruppen auflisten)? b) Welchen Einfluss hätte eine finanzielle Schwächung des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. auf die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr?  8. Würde die Bundesregierung auf eine Verringerung des Aufkommens an Mitgliedsbeiträgen mit einem dementsprechenden Aufschlag auf den jährlichen Zuschuss reagieren, und wenn ja, warum, bzw. wenn nicht, warum?  9. Existieren, abgesehen vom jährlichen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt, weitere Formen der finanziellen oder nichtfinanziellen Unterstützung des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. durch die Bundesregierung? a) Wenn ja, welche, und wie hoch? b) Wenn nein, warum nicht? 10. Wie bewertet die Bundesregierung den gegenwärtigen Organisationsgrad der Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr? a) Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um mögliche Organisationslücken zu schließen? b) Welche Ausgaben plant die Bundesregierung für die in Frage 10a genannten Maßnahmen ein? 11. Wie sollte sich laut Bundesregierung der jährliche Zuschuss für den Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. von 2020 bis 2023 in konkreten Zahlen entwickeln, und wie wird ggf. eine Erhöhung oder Verringerung begründet? 12. Wie beurteilt die neue politische Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung die Zusammenarbeit des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. mit der Bundeswehr? a) Wenn sie Schwächen erkennt, welche sind das? b) Wie möchte sie diese beheben, und welchen finanziellen Aufwand möchte sie dafür betreiben? 13. Wann plant sich die neue politische Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung mit Vertretern des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. persönlich auszutauschen, und welche Themen sollen dann behandelt werden? 14. Wie viele persönliche Treffen zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung bzw. der Bundeswehr und dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. haben in der laufenden Legislaturperiode auf der Leitungs- und Führungsebene (Bundesministerin, Parlamentarische Staatssekretäre, Staatssekretär bzw. Staatssekretärin bzw. Generalinspekteur der Bundeswehr, Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr) stattgefunden, und welche Themen wurden dort besprochen? Berlin, den 28. August 2019 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]