Auswirkungen der niedrigen Zinsen auf Sparverträge und Girokonten

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Pascal Kober, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Dr. Stefan Ruppert, Dr. Wieland Schinnenburg, Dr. Hermann Otto Solms, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Auswirkungen der niedrigen Zinsen auf Sparverträge und Girokonten Die Europäische Zentralbank hat in ihrer letzten Sitzung am 25. Juli 2019 den Leitzins bei 0,00 Prozent belassen. Zudem müssen Banken weiterhin 0,4 Prozent Zinsen auf ihre Einlagen zahlen. Dies hat zunehmend Auswirkungen auf das Privatkundengeschäft, weil Banken nun erstmals die negativen Einlagenzinsen direkt an ihre Privatkunden weitergeben. Kunden der Nassauischen Sparkasse in Wiesbaden müssen beispielsweise seit dem 1. Juli dieses Jahres 0,4 Prozent negative Zinsen zahlen, wenn sie mehr als 500.000 Euro auf dem Giro- oder Tagesgeldkonto haben (www.faz.net/aktuell/finanzen/strafzinsen-fuer-sparkassen-kein-tabu- mehr-16300637.html). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Sparbriefe bzw. Sparbücher gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland? a) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Verzinsung für Sparbriefe bzw. Sparbücher? b) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das gesamte Vermögen, das via Sparbriefe bzw. Sparbücher bespart wird? c) Wie hat sich das Sparbrief- bzw. Sparbuchgeschäft in den letzten zehn Jahren in Deutschland entwickelt?  2. Wie viele Menschen sparen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell mit Tagesgeld in Deutschland? a) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Verzinsung des Tagesgeldes? b) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das gesamte Vermögen, das via Tagesgeld bespart wird? Deutscher Bundestag Drucksache 19/13323 19. Wahlperiode 19.09.2019 c) Wie hat sich das Tagesgeldgeschäft in den letzten zehn Jahren in Deutschland entwickelt?  3. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Zinseinbußen der privaten Haushalte, verglichen mit einer fortlaufenden Durchschnittsverzinsung von 2007 (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln sowie als Gesamtwert angeben)?  4. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zinserträge der Banken in Deutschland in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln)? a) Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zinserträge der Sparkassen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln)? b) Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zinserträge der Volks- und Raiffeisenbanken in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln)? c) Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zinserträge der Privatbanken in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln)?  5. Wie viele Banken verlangen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell eine Girokonto- bzw. Tagesgeldkontogebühr? a) Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gebühren für Girokonten bzw. Tagesgeldkonten durchschnittlich? b) Geht die Bundesregierung davon aus, dass diese Gebühren künftig steigen?  6. Wie viele Banken geben nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland negative Zinsen an ihre Privatkunden weiter? a) Wie hoch sind diese „Strafzinsen“ nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich? b) Ab welcher Einlagensumme werden Strafzinsen an die Privatkunden weitergegeben?  7. Plant die Bundesregierung gesetzliche Änderungen, um Banken die Umlage der negativen Zinsen auf Privatkunden zu erleichtern bzw. zu erschweren (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/banken-scholz-will- sparervor-strafzinsen-schuetzen-am-besten-waere-es-wenn-die-banken- daseinfach-lassen/24930984.html?ticket=ST-466975-AktuUNHio XizXn2VmQ3h-ap2)? a) Wenn ja, welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung dabei? b) Bis wann soll die rechtliche Prüfung abgeschlossen sein? Zu welchem Ergebnis ist die rechtliche Prüfung bisher gelangt? c) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung OECD-Länder (OECD = Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) mit ähnlichen Verboten von Negativzinsen? Wenn ja, welche? d) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie sich ein Verbot von Negativzinsen auf die Finanzmarktstabilität auswirken würde?  8. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Gesetzesvorhaben im Bundesrat, die Banken die Umlage der negativen Zinsen auf Privatkunden erleichtern bzw. erschweren (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/soeder-will-negativzin sen-fuer-normalsparer-verbieten-16343952.html)? a) Wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Gesetzesvorhaben? b) Wenn ja, hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Zeitplan des Bundesratesdazu?  9. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass Banken ihre Zinssätze bei langfristigen Sparverträgen derzeit unzulässig zu ihren Gunsten verändern (www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/ verbraucherschutzviele-sparkassen-und-banken-senken-zinsen-willkuerlich-16313720.html)? a) Wenn ja, in wie vielen Fällen haben Banken nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren unrechtmäßige Zinsanpassung in langfristigen Sparverträgen vorgenommen? In wie vielen Fällen haben Banken nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren rechtmäßige Zinsanpassungen in langfristigen Sparverträgen vorgenommen (bitte nach den einzelnen Jahren aufschlüsseln)? b) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Zinssumme, die Sparern pro Sparvertrag durch die unrechtmäßigen Änderungen vorenthalten wurde? c) Wie viele Banken sind nach Kenntnis der Bundesregierung von solchen unzulässigen Zinsänderungsfällen betroffen? d) In wie vielen Fällen mussten Banken nach Kenntnissen der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren Nachzahlungen an die Sparer zahlen, weil sie unrechtmäßige Zinsveränderungen in langfristigen Sparverträgen vorgenommen haben? e) Plant die Bundesregierung bzw. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) künftig regulatorische Änderungen gegen (unzulässige) Zinsanpassungen? 10. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass Banken Altverträge aufgrund der anhaltend niedrigen Zinsen kündigen (www.bild.de/bild-plus/ politik/inland/politik-inland/sparkasse-treue-sparer-werden-mies-abser viert-weil-ihre-vertraege-zu-teuer-sind-63603770,view=conversionToLo gin.bild.html)? a) Wenn ja, wie viele Personen sind betroffen? b) Wenn ja, welche Sparverträge sind primär betroffen? c) Plant die Bundesregierung bzw. die BaFin künftig regulatorische Änderungen, um das Kündigen von Bankverträgen in Zukunft zu erleichtern bzw. zu erschweren? 11. Wie hoch sind nach Kenntnissen der Bundesregierung die Zinseinsparungen des deutschen Bundeshaushalts durch die niedrigen Schuldzinsen, verglichen mit einer fortlaufenden Durchschnittsverzinsung von 2007? a) Wie hoch sind nach Kenntnissen der Bundesregierung die Zinseinsparungen durch die niedrigen Schuldzinsen der Staaten im gesamten Euroraum, verglichen mit einer fortlaufenden Durchschnittsverzinsung von 2007? b) Wie hoch sind nach Kenntnissen der Bundesregierung die Zinseinsparungen durch die niedrigen Schuldzinsen in Griechenland, verglichen mit einer fortlaufenden Durchschnittsverzinsung von 2007? c) Wie hoch sind nach Kenntnissen der Bundesregierung die Zinseinsparungen durch die niedrigen Schuldzinsen in Italien, verglichen mit einer fortlaufenden Durchschnittsverzinsung von 2007? d) Wie hoch sind nach Kenntnissen der Bundesregierung die Zinseinsparungen durch die niedrigen Schuldzinsen in Spanien, verglichen mit einer fortlaufenden Durchschnittsverzinsung von 2007? e) Wie hoch sind nach Kenntnissen der Bundesregierung die Zinseinsparungen durch die niedrigen Schuldzinsen in Frankreich, verglichen mit einer fortlaufenden Durchschnittsverzinsung von 2007? Berlin, den 28. August 2019 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]