Arbeitsbedingungen, Outsourcing und Zeitarbeit in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden
der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Volker Beck (Köln), Katrin Göring- Eckardt, Memet Kilic, Maria Klein-Schmeink, Stephan Kühn, Dr. Gerhard Schick, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Arbeitsbedingungen und Entgelte in der Bundesrepublik Deutschland haben sich in den vergangenen Jahrzehnten deutlich verschlechtert. Wesentliche Gründe dafür sind die Liberalisierung der Arbeitsmärkte, veränderte Organisationsformen in den Unternehmen, deutlich gestiegene Flexibilitätsanforderungen an die Beschäftigten, der gestiegene internationale Wettbewerbsdruck und die Finanznöte aller staatlichen Ebenen.
Die Tendenz der Unternehmen, Dienstleistungen auszulagern (Outsourcing) und die Löhne mittels Zeitarbeit zu senken, hat stark zugenommen. Von dieser Entwicklung sind auch die Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden betroffen. Zahlreiche Dienstleistungen die von gering qualifizierten Arbeitskräften erbracht werden können (Gebäudereinigung, Sicherheitsdienstleistungen), aber auch IT-Dienstleistungen wurden an externe Unternehmen ausgelagert.
Nicht selten wurden Beschäftigte entlassen, von externen Unternehmen wieder eingestellt und dann anschließend bei der Behörde, bei der sie ursprünglich gearbeitet hatten, zu deutlich niedrigeren Entgelten eingesetzt.
All diese Veränderungen bei den Unternehmens- und Behördenstrukturen haben sich auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt, wodurch reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse untergraben wurden. Die Folge sind ein deutlich zu spürender Lohndruck und schlechtere Arbeitsbedingungen.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage soll Aufschluss darüber geben, wie sich die Arbeitsbedingungen, die Auslagerung von Dienstleistungen und der Einsatz der Zeitarbeit in den Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden entwickelt haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Arbeitsbedingungen
Fragen51
Wie viele Beschäftigte werden in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden insgesamt beschäftigt (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesministerien, Behörden und Geschlecht)?
Wie haben sich die durchschnittlichen Entgelte seit 2006 in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Geschlecht)?
In welchem Verhältnis steht die durchschnittliche Tarifentwicklung seit 2006 in den Bundesministerien und den nachgeordneten Behörden zu der tariflichen Entwicklung der Metall- und Elektroindustrie?
Wie hoch sind die zehn niedrigsten Bruttoentgelte pro Stunde, die in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden gezahlt werden (bitte aufgeschlüsselt nach Tätigkeitsbereichen, Bundesministerien, Behörden und Geschlecht)?
Welche Tarifverträge werden in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden angewandt?
Wenden die Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden immer Tarifverträge an?
Wenn nein, in welchen Tätigkeitsbereichen, Bundesministerien und nachgeordneten Behörden werden keine Tarifverträge angewandt, und wie viele Beschäftigte sind davon betroffen (bitte differenziert nach Geschlecht)?
Welche Rolle spielen die Tarifverträge des Christlichen Gewerkschaftsbunds (CGB) und dessen Mitgliedsgewerkschaften, und wie viele Beschäftigte in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden werden nach diesen Tarifverträgen bezahlt (bitte differenziert nach Geschlecht)?
In welchen Beschäftigungsformen (Vollzeit, Teilzeit, Minijob) sind wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bundesministerien oder deren nachgeordneten Behörden beschäftigt (bitte differenziert nach Geschlecht)?
Welche Rolle spielen befristete Beschäftigungsverhältnisse, und wie hat sich die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse seit 2006 in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr, Bundesministerien, Behörden und Geschlecht)?
Aus welchen Gründen werden Beschäftigungsverhältnisse in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden befristet (bitte Benennung der fünf wichtigsten Gründe, hierarchisch geordnet)?
An wie viele Beschäftigte in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden werden Stundenlöhne gezahlt, die so niedrig sind, dass diese Beschäftigte – sollten sie alleinstehend sein – bei einer Vollzeittätigkeit Anspruch auf aufstockendes Arbeitslosengeld II hätten (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesministerien, Behörden und Geschlecht)?
Wie viele Beschäftigte in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden stocken ihren Lohn durch Arbeitslosengeld II auf (bitte differenziert nach Geschlecht)?
In welchen Bundesministerien und nachgeordneten Behörden wurden seit 2006 welche Dienstleistungen (bitte Benennung mindestens der zehn wichtigsten Dienstleistungen, hierarchisch geordnet) an externe Unternehmen ausgegliedert, und wie viele Beschäftigungsverhältnisse wurden abgebaut (bitte differenziert nach Geschlecht)?
Welche Gründe gibt es für die Ausgliederung der Leistungserbringung (bitte Benennung der fünf wichtigsten Gründe, hierarchisch geordnet)?
Wie hat sich die Zahl der Unternehmen, die Leistungen für Bundesministerien sowie deren nachgeordnete Behörden erbringen, entwickelt?
Wie haben sich die Kosten für Leistungen, die von externen Unternehmen für Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden eingekauft werden, seit 2006 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr und Behörde)?
Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind bei Unternehmen beschäftigt, die Leistungen erbringen, die seit 2006 aus Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden ausgelagert wurden (bitte differenziert nach Geschlecht)?
Nach welchen Kriterien wurden die Aufträge an Externe vergeben?
Haben die Anwendung von Tarifverträgen und ökologische Kriterien bei Ausschreibungen seit 2006 eine Rolle gespielt, wenn ausgegliederte Leistungen von externen Unternehmen eingekauft wurden?
Beabsichtigt die Bundesregierung in Zukunft, Tariftreue und/oder ökologische Kriterien zur zwingenden Bedingung bei Ausschreibungen von Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden zu machen?
Wenn nein, warum nicht?
Ist die Verabschiedung eines Tariftreuegesetzes in der laufenden Legislaturperiode geplant?
Wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Tarifverträge die externen Leistungserbringer, an die Dienstleistungen für Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden ausgelagert wurden, seit 2006 angewendet haben?
Wenn ja, welchen Anteil hatten Tarifverträge, die mit Gewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbunds vereinbart wurden?
Lassen sich die jährlichen Kosten bzw. Ersparnisse, die Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden durch das Outsourcing seit 2006 hatten, beziffern?
Wenn ja, wie hoch waren die Ersparnisse bzw. die zusätzlichen Kosten (bitte aufgeschlüsselt nach Bereich)?
Wie viele Beschäftigte, deren Bereiche seit 2006 ausgegliedert wurden, wurden anschließend wieder bei von Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden beauftragten Unternehmen eingestellt, und wie haben sich deren Arbeitsbedingungen und Entgelte seit 2006 im Durchschnitt verändert (bitte differenziert nach Jahr, Tätigkeitsbereich und Geschlecht)?
Liegen Erkenntnisse über die durchschnittliche Gewinnspanne von externen Anbietern vor, an die Leistungen ausgelagert wurden, die zuvor von Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden erbracht wurden?
Wenn ja, wie hat sich die Gewinnspanne seit 2006 entwickelt (aufgeschlüsselt nach Jahren)?
Gab es seit 2006 deutliche Kostensteigerungen bei Tätigkeiten, die von externen Unternehmen erbracht werden und die vor der Ausgliederung von den Bundesministerien oder deren nachgeordneten Behörden selbst erbracht wurden?
Wenn ja, um welche Tätigkeitsbereiche in welchen Bundesministerien und/ oder nachgeordneten Behörden handelt es sich (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr und Tätigkeit)?
Wie haben sich die Aufwendungen der Bundesministerien seit 2006 für die Erbringung der ausgegliederten Leistungen aus Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Behörde und Jahr)?
Wurden seit 2006 Tätigkeitsbereiche und Leistungen, die an externe Dienstleister vergeben wurden, wieder in die Bundesministerien oder deren nachstehende Behörden eingegliedert?
Um welche Bereiche und Leistungen handelt es sich?
In welche Behörden und Tätigkeitsbereiche sollen zuvor ausgegliederte Leistungen wieder integriert werden?
Um welche Leistungen handelt es sich, und wie wird die beabsichtigte Wiedereingliederung begründet?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Qualität der von externen Dienstleistern erbrachten Leistungen, die zuvor von den Behörden selbst verrichtet wurden?
Wo hat sich die Qualität verbessert und wo verschlechtert?
Bei welchen Leistungen hat sich aus Sicht der Bundesregierung die Ausgliederung der Leistungserbringung aus Bundesministerien und nachgeordneten Behörden gelohnt und warum?
Bei welchen Leistungen hat sich die Ausgliederung nicht gelohnt und warum?
Wie viele Beschäftigte externer Anbieter, die für Bundesministerien oder deren nachgeordnete Behörden Dienstleistungen erbringen, die seit 2006 ausgelagert wurden, stocken ihren Lohn durch staatliche Hilfen wie das Arbeitslosengeld II auf (bitte differenziert nach Geschlecht)?
In welchen Beschäftigungsformen (Vollzeit, Teilzeit, Minijob, befristete Beschäftigungsverhältnisse) wurden und werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei externen Anbietern Leistungen für Bundesministerien oder deren nachgeordnete Behörden erbringen, beschäftigt (bitte differenziert nach Geschlecht)?
Wie viele Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter wurden seit 2006 in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden beschäftigt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr und Geschlecht)?
Welche Tätigkeiten übten die Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter in Bundesbehörden und deren nachgeordneten Behörden aus (bitte aufgeschlüsselt nach den zehn häufigsten Tätigkeiten, Institutionen und Geschlecht)?
Wie viele der seit 2006 beschäftigten Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter wurden nach ihrem Einsatz bei Zeitarbeitsunternehmen von Bundesministerien oder deren nachgeordneten Behörden übernommen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr, Tätigkeitsbereich und Geschlecht)?
Wie hat sich die durchschnittliche Beschäftigungsdauer von Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeitern in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden seit 2006 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr und Geschlecht)?
Wie hoch waren seit 2006 die durchschnittlichen Entgelte, die an die beschäftigten Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter gezahlt wurden, die in den Bundesministerien und den nachgeordneten Behörden eingesetzt wurden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)?
Wie ist die Verteilung der Beschäftigungsformen (Minijob, Teilzeit, Vollzeit) bei den Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeitern, die in den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden beschäftigt sind (bitte differenziert nach Geschlecht)?
Wie viele Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter, die in den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden seit 2006 beschäftigt wurden, waren auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen?
Wie hat sich diese Zahl seit 2006 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Geschlecht)?
Werden in der Kostenkalkulation zur Nutzung der Zeitarbeit Sozialleistungen und Fördergelder von Seiten der Bundesagentur für Arbeit einbezogen, die für alleinstehende Beschäftigte aufgewandt werden müssen, damit die Beschäftigten und deren Familien leben können?
Wenn nein, warum nicht?
Wenden die Bundesregierung und deren nachgeordnete Behörden das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ an, das 2002 bei der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gesetzlich verankert wurde, von dem eigentlich nur in Ausnahmefällen abgewichen werden darf, wenn ein Tarifvertrag angewendet wird?
Wenn nein, wie begründen die Bundesregierung und/oder deren nachgeordnete Behörden das Abweichen von diesem Grundsatz?
Welche Tarifverträge werden von den für Bundesministerien und nachgeordnete Behörden beauftragten Zeitarbeitsfirmen angewandt?
Welche Rolle spielen die Tarifverträge des Christlichen Gewerkschaftsbunds und dessen Mitgliedsgewerkschaften?
Aus welchen Gründen werden in den Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter eingesetzt (bitte Benennung der fünf wichtigsten Gründe)?
Weshalb nutzen Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden Zeitarbeit statt befristeter Beschäftigungsverhältnisse?
Gibt es auch in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden Auftragsspitzen, die den Einsatz von Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeitern rechtfertigen?
Wäre es aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter bei den Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden zu übernehmen, ihnen reguläre sozialversicherungspflichtige und angemessen bezahlte Beschäftigungsverhältnisse zu bieten und in Zukunft auf Zeitarbeit zu verzichten?
Wenn nein, warum nicht?
Wie haben sich seit 2006 die durchschnittlichen Kosten für den Einsatz von Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeitern entwickelt, die an die Zeitarbeitsfirmen gezahlt wurden, die in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden eingesetzt wurden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)?
Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten für eine in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden eingesetzte Zeitarbeitskraft?
Hätten die Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden Kostenvorteile wenn sie, anstatt Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter zu beschäftigen, reguläre Beschäftigung schaffen würden?
Wenn nein, wie hoch wären die Mehrkosten?
Wie hat sich seit 2006 die Zahl der von Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden beauftragten Zeitarbeitsunternehmen entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)?